Dies & Das vom 28. Dezember 2013

Hinter der Fichte
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2013/12/chodorkowski-medienauftrieb-fur-den.html

Mond-Verschwörung auf Chinesisch: Was macht der Atompilz im Display?
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/mond-verschwoerung-auf-chinesisch-was-macht-der-atompilz-im-display-.html;jsessionid=4D39EFB8DFB75ED5ADC26F95ABACEF60

Die Pyramiden-Lüge!
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/12/28/die-pyramiden-luge/

Katastrophenjahr 2014
http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/compact-12014-das-unheimliche-nsu-zeugensterben/

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 17.12.2013 in der Sache Perinçek v. Switzerland verbindlich entschieden, dass das Leugnen einer von einem internationalen Gericht getroffenen Tatsachenfeststellung nicht mehr der straflosen Meinungsfreiheit unterfällt.
http://grundrechteforum.de/228681/
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08
vom 17.12.2013) stellt nun unmissverständlich klar, dass niemand mehr behaupten darf,
• die Hitlerregierung sei bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig gewesen,
• die Reichstagswahl am 05.03.1933 sei rechtmäßig erfolgt,
• das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 sei ordnungsgemäß von einem verfassungskonformen Parlament erlassen worden,
• das Parlament sei trotz des Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten gesetzmäßig zusammengesetzt gewesen,
• die Regierung erfülle trotz aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung,
• die Regierung Hitler habe sowohl vor als auch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt.
Wer gegen dieses Verbot verstößt, macht sich der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 4 StGB
strafbar. Die Vorschrift lautet:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
Falls ein bundesdeutscher Amtsträger dieses Verbot im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit in Gestalt von Wort und Schrift missachtet, begeht er gleichzeitig ein Dienstvergehen, das disziplinarrechtlich zu verfolgen ist.“
http://grundrechteforum.de/228681/

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