Die unendliche Geschichte über die Souveränität Deutschlands

Moin,Moin! Bei der ganzen berechtigten Aufregung zu diesem Thema bleibt immer eins auf der Strecke: Das Wort ,,Reichsbürger“ ist tatsächlich genau so ein Begriff aus der „NAZIZEIT“, wie der Begriff „deutsche Staatsangehörigkeit“ auch von da kommt.                                          Denn nur da gab es „Reichsbürger“ / Beamte mit  „deutscher Staatsangehörigkeit“.               Würde ich diese Begriffe für mich annehmen, würde ich mich automatisch zum „NAZI“ machen und die müssen dann natürlich weiter von der „alliierten Verwaltung unter alliierte Betreuung der Firma BRD gestellt“ werden, quasi als „Kriegslist“, in einer unendlichen Geschichte! Wir Preußen müssen daher immer diesen Begriffen vehement widersprechen und sie zurückweisen, denn wir Preußen heißen nun mal nach unserer Verfassung vom 30. November 1920 in Artikel 4, Reichsdeutsche Männer und Frauen und nicht [Reichsbürger]!

Ganz wichtig!

Deshalb sind wir auch ziemlich sicher, daß der „gelbe Schein“, auf der von der BRD die „deutsche Staatsangehörigkeit“ bescheinigt wird, (also das ich da vermutlich zum „NAZI“ gemacht werde, weil eben nicht explizit „Preuße“ darauf steht?), eine „hinterhältige Kriegslist“ ist, nach HLKO Artikel 24,?

4,2 Millionen Deutsche sollen so einen „gelben Schein“ haben!

Liebe Grüße Bärbel

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Sachsen:
amtliche Handlungsanweisung für Beamte zum Umgang
mit aufsässigen Bürgern (vom 18.06.2013)


Fragen zur Souveränität Deutschlands

Hier eine 14seitige interne Dienstanweisung des Freistaates Sachsen für den Umgang mit aufsässigen *Reichsbürgern*:

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/06/25/interne-dienstanweisung-sachsen-umgang-mit-reichsburgern/



(im Anhang: das Schreiben als pdf-Dokument zum Herunterladen)

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Argumente dazu:

„Ausgangslage der ganzen „unbefriedigenden Angelegenheit“ ist die offene Frage des ungeklärten politischen Zustands Deutschlands. Das Deutsche Reich ist ja bekanntlich politisch nicht untergegangen oder abgeschafft worden [Urteil des BVerfGer von 1974], sondern ist eben „nur“ politisch handlungsunfähig. Deutschland hat am 08. Mai 1945 nicht aufgehört zu existieren, sondern wurde von den Vier Alliierten „nur“ militärisch besetzt. Diese Besetzung/Besatzung dauert bis heute an.

Des weiteren ist kar bzw. unstrittig, daß Deutschland bis heute keine Verfassung besitzt.

Des weiteren ist kar bzw. unstrittig, daß Deutschland bis heute keinen Friedensvertrag besitzt,
weil dies von alliieter Seite nicht gewünscht ist. Das „Provisorium Deutschland“ geht also weiter…

Die Frage, ob ein militärisch besetzter Staat voll handlungsfähig sein kann und politisch souverän ist bzw. sein kann, ist bis heute eben nicht abschließend geklärt…

Die Frage, ob ein militärisch besetzter Staat [hier: Deutschland] sich aufgrund der brutalen Besatzung dermaßen ändern kann und den Besatzer im Laufe der Zeit dann sogar als „Freund“ und „Partner“ ansieht, („Stockholm-Syndrom“!) und ob das auch rechtliche Konsequenzen haben darf/ kann/ soll, ist bis heute nicht abschließend geklärt.

Des weiteren ergibt sich aus dem Völkerrecht, aus dem Kriegsrecht und aus vielen internationalen Vertägen, daß Gesetze, die eine Besatzungsmacht in einem besetzten Staat erläßt, „null und nichtig“ sind. Die beiden provisorischen Staaten BRD und DDR, die von den Alliierten ausgerufen wurden, sind somit „Bestzungskonstrukte“ und nicht der Wille des deutschen Volkes.

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Des weiteren ist jedermann bekannt, daß die UNO nur aufgrund einer Initiative der Allierten gegründet wurde, nur zum Zwecke gegründet wurde, Deutschland und seine Verbündeten militärisch niederzuwerfen und „den deutschen Geist“ und den „preussischen Militarismus“ auszurotten und die NSDAP zu zerschlagen. Bis heute besteht in der UNO die sogenannte „Feindstaaten-Klausel“, die sich explizit gegen Deutschland richtet. Sie ist bis heute gültig und wurde nie abegschafft.

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Das sogenannte „Grundgesetz“ (GG) der BRD ist keine echte Verfassung [sie heißt deshalb auch nicht „Verfassung“], sondern eine provisorische „oberste Gesetzessammlung“, die von den Allierten (Feinden, Besatzern) niedergeschrieben und diktiert wurde. Sie wurde bis heute niemals dem deutschen Volk – im Gegensatz zur DDR – einer Volksabstimmung vorgelegt, einem Referendum unterzogen.

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

In Artikel 146 GG steht schwarz auf weiß geschrieben, daß dieses Grundgesetz (GG) ein provisorisches, vorübergehendes Papier ist, das seine Gültigkeit… an dem Tage verliert, an dem eine [neue] [echte] [deutsche] Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist [die eine Volksabstimmung unterworfen wird].

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Des weiteren ist es ein Faktum, daß Deutschland bzw. die „teilwiedervereinte“ BRD bis heute militärisch besetzt ist, dessen Bevölkerung permanent politisch umerzogen wird, und rund um die Uhr [von NSA, CIA, GCHQ, etc.] überwacht und abgehört wird. Des weiteren wurde und wird Spionage und Wirtschaftsspionage im großen Stil gegen Deutschland betrieben, ohne daß sich Deutschland wirksam dagegen wehrt oder wehren kann/darf. Wenn Deutschland also wirklich souverän wäre, könnte es nicht militärisch besetzt sein bzw. würde sich massiv gegen die Überwachung wehren. Überdies ist der eigentlich Grund, warum Deutschland 1945 besetzt worden war, nämlich die Ausschaltung der NSDAP und die Ausschaltung der Regierung Hitler, längst weggefallen.

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Es ist des weiteren im internationalen Völkerrecht geregelt, daß ein fremder Staat niemals länger als 60 Jahre lang besetzt sein darf, da ansonsten alle Gesetze und Handlung des Besatzers illegal [null und nichtig] wären. Die *Reichsbürger* wollen eben hiermit erreichen, daß alle vom Feind erlassenen Gesetze in Deutschland für „null und nichtig“ erklärt werden. es ist klar, daß sich die Verwaltung der BRD dagegen stemmt und wehrt!!

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Es ist laut internationalen Verträgen und Völkerrecht immer vorgesehen, daß später einmal ein Friedensvertrag abgeschlossen werden soll/muß, um den provisorischen Zustand der Besatzung zu beenden. Da der BRD [da dem Deutschen Reich] – im Gegensatz zu Österreich – ein Friedensvertrag jedoch bis zum heutigen Tag verweigert wird, besteht der unbefriedigende und provisorische Zustand der „zeitweiligen Besetzung“ weiter, die bis ins Unendliche weitergehen soll…

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Daß Deutschland ein besetzter Staat ist, kann man sogar im Grundgesetz (GG) nachlesen:
In einem einzigartigen Akt der Unterwürfigkeit verpflichtet sich die Marionetten-Regierung der BRD im Art. 120 GG selbst, für die Kosten der militärischen Besatzung des Landes aufzukommen!!
Das ist in der Tat ein weltweit einmaliger Zustand!! Zitat: „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten“. (sic!)

Auch gegen dieses Argument, Deutschland sei militärisch besetzt und bezahle auch noch selbst dafür, können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Es ist des weiteren ein Faktum, daß bis heute die alliierten Besatzungsgesetze- und -rechte weiterhin gelten („SHAEF“-Gesetze).

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Im Artikel 5 des „Deutschlandvertrags“ von 1954 ist überdies geregelt, daß Deutschland nach wie vor nicht vollständig souverän ist, daß neben dem Recht auf die dauerhafte Stationierung von Streitkräften der Alliierten in der BRD weitere Vorbehalte existierten: so dürfen von den Alliierten „im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs [Anm.: was ist das??] ohne Einwilligung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland “ alliierte Truppen (ohne Beschränkung der Anzahl der Soldaten) in das deutsche Bundesgebiet verlagert werden!! (sic!)

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Die „Reichsbürger“ sind nun Menschen, Bürger der BRD mit Personalausweis der BRD, die sagen, Moment mal, das Deutsche Reich ist nicht untergegangen und wir sind seit ca. 70 Jahren besetzt und wir haben keine Verfassung. Da das Deutsche Reich also juristisch nicht untergegangen ist, erklären sie, Bürger eben dieses *Deutsches Reiches* zu sein und berufen sich auf seine (alte) Verfassung.

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

– – – – – –

Die Verfasser dieser Handlungsanweisung (= Beamte der BRD) gehen nun scheinbar auf die Argumente der „Reichsbürger“ ein. Aber in ihren Ausführungen stecken mehrere Fehler, die hier dargelegt werden sollen/müssen:

a) Die BRD-Verwaltungsbeamten schreiben hier in dieser Handlungsanweisung, die Präambel des GG, der Art. 23 GG und der Art. 146 GG wurden entsprechend angepaßt (Anm: ja, die Frage ist aber auch, von wem, wann und warum, und freiwillig oder unter Druck??). Weitere Beitritte von Ländern [z.B. der deutschen Ost-Provinzen, Danzig, des Elsaß oder anderer Gebiete] sind demnach ausgeschlossen.

Die Verwaltungsbeamten der BRD vergessen hier aber absichtlich, daß Deutschland [das Deutsche Reich] niemals auf Teile seines Reichsgebietes [der deutschen Ost-Provinzen, Danzig, des Elsaß oder anderer Gebiete] freiwillig oder in einem Vetrag verzichtet hat. BRD-Verwaltungsbeamte können nicht von sich aus freiwillig auf Teile des deutschen Reichsgebietes verzichten. Zu diesem „Verzicht“ bestehen nicht einmal internationale Verträge oder Beschlüsse. Das war reine Willkür und reine militärische Macht. Das oft zitierte „Potsdamer Abkommen“ war und ist – entgegen anderslautender Meinungen – eben kein international gültiger Vertrag!!

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Die BRD-Verwaltungsbeamten schreiben hier in dieser Handlungsanweisung, die Präambel des GG, der Art. 23 GG und der Art. 146 GG wurden entsprechend angepaßt (Anm: ja, die Frage ist aber auch, von wem, wann und warum, und freiwillig oder unter Druck??). Daraus stellt sich jedoch die Frage, ob das Grundgesetz der BRD eine feststehende „Verfassung“ ist, die unabänderlich ist, oder ob es doch eher eine „Lose-Blatt-Sammlung“ ist, die ständig nach Belieben und auf Zuruf von außen geändert werden kann und darf. Wäre dies der Fall, so wäre das Grundgesetz eine wertlose Ansammlung von Papierseiten/Papierfetzen.

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

b) Die BRD-Verwaltungsbeamten schreiben hier in dieser Handlungsanweisung, die „Haager Landkriegsordnung“ sei nur im Kriegszustand und während einer Besetzung anwendbar.
Die Verwaltungsbeamten der BRD vergessen hier aber absichtlich, daß Deutschland [das Deutsche Reich]  bzw. die BRD eben bis heute militärisch besetzt ist (!) und daß der Kriegszustand eben weiterhin gilt (!) und bis heute de facto nie aufgehoben wurde. Die BRD-Verwaltungsbeamten wissen sehr gut, daß Deutschland bis heute militärisch besetzt ist, daß es abgehört wird, daß es für die Besatzungskosten selbst [freiwillig] aufkommt und daß die alliierten Militärgesetze („SHAEF“) bis heute hier in Deutschland weiterhin Gültigkeit haben. Insoferne ist also die „Haager Landkriegsordnung“ tatsächlich hier in Deutschland auch heute anwendbar!!

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

c) Die BRD-Verwaltungsbeamten schreiben hier in dieser Handlungsanweisung, die *Reichsbürger* würden argumentieren, US-Außenminister James Baker habe 1990 in den Verhandlungen zum „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ die Vorschriften der Artikel 23 GG und 146 GG mündlich außer Kraft gesetzt, daher würde die BRD weder souverän sein, noch existieren.

Dazu ist zu sagen, daß ein Minister irgendwelche Bestimmungen niemals „mündlich“ außer Kraft setzen kann und daß die Besimmungen des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ absichtlich kompliziert und nebulös gehalten worden sind, absichtlich nicht abschließend geregelt worden sind, und daß es weitere Zusatzabkommen gibt, die dem Normalbürger völlig unbekannt sind. Selbst Juristen blicken hier nicht ganz durch. Man hat von alliierter Seite „den großen Wurf“ betreffend Deutschland absichtlich verhindert bzw. nicht gewollt, und hat sich für die unbefriedigende Weiterschreibung des derzeit geltenden provisorischen Zustands („BRD“) ausgesprochen!! Zu alledem kommt, daß viele Akten „geheim“ sind und „gesperrt sind“ (wozu???!!!). Was hat man also von alliierter Seite zu verbergen??? Und darüber hinaus ist Ex-Außenminister James Baker bereits verstorben und kann nicht mehr zu dem Themenkomplex „deutsche Souveränität“ befragt werden.

Auch die Grenzfrage zu Polen („Verzicht auf die deutschen Ost-Provinzen“) ist definitiv nicht abschließend geregelt!! Die BRD kann nämlich nicht auf Gebiete „verzichten“, die ihr niemals gehört haben. Pommern, Ostpreußen, Schlesien, Oberschlesien und Danzig, sowie das Memelland und das Hultschiner Ländchen waren niemals Teil der BRD!! Sie waren auch niemals Teil Polens!! Die ganze Grenzverschiebung erfolgte 1945 ff. ja nur aus militärischen Gründen und war/ist ein Akt purer Gewalt. Sie ist niemals freiwillig erfolgt und wurde niemals in einer Volksabstimmung legitimiert!! Alle wissen das, auch die Polen, auch die Sowjets, auch die Tschechen, auch die Litauer, auch die Beamten der BRD wissen das!!!

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Und es kann des weiteren auch nicht sein, daß Verwaltungsbeamte der BRD so tun, als hätten sie die Aussagen von Schäuble, Obama und anderen Politikern nie gehört und setzen sich über diese hinweg. Das hieße also, daß sie die Autorität von Ministern und Staatsoberhäuptern in Frage stellen bzw. nicht ernst nehmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unlängst gesagt, daß Deutschland seit 1945 niemals souverän gewesen wäre!!

Und Präsident Barack Obama (Dem) hat unlängst während eines Deutschland-Besuches auf einer US-Air-Base in Rheinland-Pfalz sinngemäß gesagt, daß Deutschland ein besetzes Land sei und auch weiterhin ein besetztes Land bleiben würde!! (sic!) [Anm.: demnach erübrigen sich alles Bemühungen Deutschlands, einen Friedensvertrag zu erhalten!!].

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!
Oder wollen etwa sächsische Beamte dem US-Päsidenten widersprechen??

Nun stellt sich also die Frage, wenn ein Spitzenpolitiker etwas sagt, ob dies dann auch juristische Folgen hat oder nicht, oder ob das ganze als „private Meinungsäußerung“ ohne Folgen eingestuft werden kann.


Und daß das Besatzungsrecht immer noch gilt – und daß wir immer noch keinen Friedensvertrag haben – ergibt sich schon allein aus Art. 79 Abs. 1 GG: Bestimmungen “… Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben…” werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt – sowie Art. 139 GG “Die zur *Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus* erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.” (sic!) / bestehen also weiter!! Sie wurden aber von den Alliierten zwangsweise erlassen – und nicht von den Deutschen!!

Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!

Zusammenfassend wurde in einer Fachstudie zum noch in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Besatzungsrecht im Jahr 2002 festgestellt (Zitat):

“Letztlich zeigt sich also in allen Bereichen des Besatzungsrechts, daß der vollständige Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in Deutschlands, noch immer nicht abgeschlossen und deren Überreste aus der Verfassung des wiedervereinigten Deutschland, aus dem Stationierungsrecht seiner NATO-Partner und aus seinen geltenden Gesetzen noch immer nicht beseitigt sind. Dies bezieht sich also nicht allein auf das Stationierungsrecht, wie es dort das Bundesverfassungsgericht zumindest für den Teilbereich festgestellt hat, sondern auf alle Bereiche, in denen die Besatzungsgewalt aktiv geworden ist. Auch hieraus wird deutlich, daß das Jahr 1990 keine Zäsur gebracht haben, sondern allein diesen Abbauprozeß vorangetrieben haben. Weit mehr als früher liegt jedoch heute dieser Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in den Händen der Bundesrepublik Deutschland selber. Nunmehr ist es an ihr, diesen Prozeß zum Anschluß zu bringen”.

Doch bisher ist von den verschiedenen Berliner Regierungen weiter noch nichts geschehen.


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Soviel ein kurzer Strang von Argumenten, der die in der Handlungsanleitung für Beamte geäußerten Argumente gegen die *Reichsbürger* widerlegt.

Nun sind UNABHÄNGIGE Juristen dazu aufgerufen (keine bezahlten Lakaien!!), alle diese Argumente und Gegenargumente zu zerpflücken und zu bestätigen/oder zu widerlegen!!“

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3 Gedanken zu „Die unendliche Geschichte über die Souveränität Deutschlands

  1. Eigenständiger

    Der gefasste Bericht ist umfangreich verständlich erklärt, hat leider keinen Bezug auf
    im Jahr 2006 u. 2007 in Kraft getretene Bereinigungsgesetze, die von den Alliierten für das Besatzungsregime Deutschlands (BRD) verordnet wurden und eben die gesamte Rechtsordnung für Deutschland sowie die Gesetzesgewalt aufhob.
    Nach meiner Auffassung war diese Maßnahme erforderlich, da das Besatzungsregime Deutschlands die Vorschaltgesetze aus der Faschistenzeit von 1934 zum Ansatz nimmt, diese laut SHAEF- u. SMAD-Befehl seit 1945 verboten wurde.
    Im Hinblick der Auflösung Deutschland in ein Europa als Erdteil oder Kontinent ist Völkermord und ein rechtlos gestelltes Land ist dafür bestens geeignet ohne Gegenwehr.
    Was noch zu berichtigen wäre, ein Besatzungsregime Deutschlands ist kein souveräner Staat und kann keine Ämter vergeben und keine Beamte verwalten. Es sind alle Instanzen zur Besetzung Deutschland private Firmenkonzerne und diese Belegschaft nennt sich Tarifangestellte, Bedienstete oder Manager niemals Beamte. Denn auch alle Beamtengesetze sind mit dem Wegfall des Grundgesetzes, bis Auf Art. 73 – Art. 75 GG nicht zitierfähig und damit nichtig.
    Das ist die persönliche Sichtweise in freundlicher Ergänzung vom Eigenständigen Sachsen

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