Sozialhilfe nach gültigem Staatsrecht, HzL, zur Verrechnung mit Versorgung als Abkömmling eines politisch Vertriebenen und Besoldung nach HLKO beim Besoldungsamt, Rente nach dem Fremdrentengesetz FRG, Altersrente, EU-Rente oder andere, etc.

Sozialhilfeantrag Dresden

Sozialhilfe Gemeinde Raken

„Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 35 SGB XII Kosten der Unterkunft und Heizung vom 01.09.2015 (Gz. SI 224 / 112.22-1-1-10). Stand 22.07.2016.“
“Fachanweisung zu § 35 SGB XII
http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbxii-kap03-35/4269970/fa-sgbxii-35-kdu/

Arbeitssuchende EU Bürger können Anspruch auf Sozialhilfe haben http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-arbeitssuchende-eu-buerger-koennen-anspruch-auf-sozialhilfe-haben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150326-99-05881

Hat man sie Arbeit verloren und benötigt man Hilfe, ist das die Sozialhilfe nach gültigem Staatsrecht, HzL, zur Verrechnung mit Versorgung als Abkömmling eines politisch Vertriebenen und der Besoldung nach HLKO beim Besoldungdamt, Rente nach dem Fremdrentengesetz FRG, Altersrente, EU-Rente oder andere, etc. bei Rente Bund, denn der Bund ist zuständig und trägt die Kosten der alliierten Verwaltung.

So, liebe Preußen, Freunde und Kameraden!

Viele von Euch haben sich auf den Weg zum Einzelsouverän gemacht und haben dabei auch den „15 Punkte Plan“ weitgehend beherzigt.
Mit der PSE, Personenstandserklärung nach gültigem Staatsrecht Bürgerliches Gesetzbuch §1, Willenserklärung, Nachweis der Abstammung nach RuStaG vom 22. Juli 1913 als Abkömmling eines Preußen, der vor 1914 lebte, beglaubigter Abschrift aus dem Geburtenbuch des Standesamtes / Unkundenstelle des Geburtsortes, haben sie dann unseren Rechtstand vom 18.Juli 1932 des Freistaat Preußen, Verfassungstand 30. November 1920, wieder angenommen und deshalb sind alle Kinder und Enkel von Preußen jetzt Abkömmlinge von Preußen, die aus politischen Gründen als Vertriebene seit 20. Juli 1932 bezeichnet werden müssen.
Im Anhang an Eure E-Post ist das Formular für diese Abkömmlinge von Vertriebenen, denen  Sozialhilfe nach gültigem Staatsrecht zusteht, HzL, und mehreres immer zur Verrechnung stellen mit der Versorgung als Abkömmling eines politisch Vertriebenen beim Versorgungsamt, Vertriebenenamt, der Besoldung nach HLKO beim Besoldungdamt, Rente nach dem Fremdrentengesetz FRG, Altersrente, EU-Rente oder anderes, etc. bei Rente Bund, denn der Bund trägt die Kosten der alliierten Verwaltung. Die Verrechnung der EU-Rente oder andere Rechte, z.B. auch alle Rechte nach Genfer Konventionen fordern, eben alles, was jeder Einzelne so unterschiedlich hat. Deshalb immer raufschreiben zur Verrechnung und Weiterleitung zur Bearbeitung an den jeweils Zuständigen beim jeweils zuständigen Amt, Behörde, Stelle, etc.. Diesen [Antrag], Feststellungsauftrag zur Anweisung der Zahlung von……. habe ich aber erst bekommen, nachdem ich keine Weiterbewilligung mehr bei Hartz IV im Jobcenter beantragt habe, und nachgewiesen habe, daß ich meinen Paradigmenwechsel zum 01. November 2011 vollzogen hatte. Beim Jobcenter hatte ich mich zuerst abgemeldet und mir meine Abmeldung dort zum 01.Januar 2012 mit Stempel und Unterschrift des Jobcenter Luckenwalde bescheinigen lassen!!!!!!! Dann habe ich der Firma [BRDeutschland etc.] jetzt [Deutschland] öffentlich mitgeteilt, daß ich die weitere Betreuung durch die Firma [Deutschland] ablehne und alle meine Geburtsrechte als bewiesener Abkömmling nach gültigem Staatsrecht BGB §1 durch PSE etc. wieder annehme, z.B. Staatsangehörigkeitsrecht, Souveränitätsrecht, Familienrecht, Eigentumsrecht, Erbrecht, Freiheitsrecht, etc.! Daraus resultiert auch der Anspruch auf die sogenannte „staatliche“ Sozialhilfe.
Diesen [Antrag] Feststellungsauftrag zur Anweisung der Zahlung von…….,bitte niemals allein abgeben, sondern immer nur in einer Gruppe ab drei Personen abgeben, damit ein gesellschaftliches Interesse, Minderheitenrecht, nachgewiesen wird und über diese Abgabe das „tägliche“ Nachfragen wo, wer, bis wann zuständig ist und wer darüber bis wann entscheidet usw. dazu immer ein Gedächtnisprotokoll angefertigt und von den Zeugen unterschrieben wird.
Bitte nicht erwarten, daß man uns mit offenen Armen beim zuständigen Landratsamt / Ausländeramt / Bundesverwaltungsamt Köln / Versorgungsamt / Sozialamt / Besoldungsamt etc. Bundesaussenminister Steinmeier – Auswärtiges Amt Bundesaussenminister Steinmeier – Auswärtiges Amt ….etc. Gauck etc.
empfangen wird, denn jedes „Schaf“ soll ja eher „gehütet“ und „gemolken“ und „geschoren“ werden und nicht frei und souverän herumhüpfen???????
Beim Arbeitsamt sollte man ebenfalls vorsprechen, daß man in Würde für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie gerne selbst aufkommen möchte, aber selbst keine Arbeit findet und deshalb Arbeit möchte und bei der Suche unterstützt werden möchte.
Soldaten stellen beim Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosen-bei-hilfe.

Gerne läßt man uns auch mal drei Monate (mich ganze fünf Monate lang) gänzlich ohne Geld. Das bedeutet, Familie, Freunde, Kameraden müssen dann zusammenhalten und solidarisch mithelfen, diese Zeit zu überstehen.
Nicht jeder kann das aber durchhalten, Schwache, die allein sind und Schwache mit Kindern sollten das allein gar nicht tun, und sollten es auch nicht tun, wenn sie keine finanziellen Unterstützer haben!!!!!!!  Deshalb immer nur in Gruppen tun oder sich Gruppen anschließen.
Nach [Antrag] -Stellung in Gruppen, Feststellungsauftrag zur Anweisung der Zahlung von……., sollten Eil-Klagen, beschleunigte Verfahren in Gruppen beim Sozialgericht, Verwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht, Volksgerichtshof VGS, bis zur letzten Instanz Staatsgerichtshof, vernetzt mit anderen Gruppen nur gemeinsam, nicht allein geführt werden.

Als Anlage gehört immer die Kopie der beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch zu den Akten angehangen: …das Mädchen, der Knabe, der Bub…das Kind hat den/die Vornamen…….denn mit dieser Urkunde seid Ihr erst rechts-und geschäftsfähig und der nachgewiesene Souverän.

Der Mensch hat mit Vollendung der Geburt die volle Rechtsfähigkeit.
nach gültigem Staatsrecht §1 BGB.

Wer das Formular dafür wünscht, schreibt  bitte an die E-Post Adresse:

baerbel.redlhammer_raback@yahoo.de

Liebe Grüße Bärbel.

Hier die normale-Sozialhilfe:

Sozialhilfe Anspruch
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/sozialhilfe-anspruch.html
Arbeitslosengeld I Antrag
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/arbeitslosengeld-i-antrag.html
Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/dauer-des-bezugs-von-arbeitslosengeld-i.html

„EU Ausländer sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten“ (Bericht vom 7. Oktober 2016)

EU-Ausländer sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten

 

 

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5 Gedanken zu „Sozialhilfe nach gültigem Staatsrecht, HzL, zur Verrechnung mit Versorgung als Abkömmling eines politisch Vertriebenen und Besoldung nach HLKO beim Besoldungsamt, Rente nach dem Fremdrentengesetz FRG, Altersrente, EU-Rente oder andere, etc.

  1. Jeanne d ` Arc für Deutschland

    Freitag der 13te-Der Prozeß (von conrebbi)
    https://www.youtube.com/watch?v=rj2M06Oq wOI
    Hier sein Kardinal-Fehler:
    Mal abgesehen zu seiner, meiner Meinung nach falschen Meinung zum Freistaat Preußen,
    was macht conrebbi hier offenkundig falsch, obwohl er die Lösung dicht vor Augen hat???????
    Er sollte den Spielball des “hohen Beamten” annehmen, daß es in Berlin bereits 20.000 Menschen gibt, die dem System:

    „Der NAME ist die FIRMA, die FIRMA ist der NAZI“

    den Rücken gekehrt haben und diese auffordern, seine Klage durch 20.000 Unterstützungsunterschriften auf seinem Link zu unterstützen und mindestens noch zwei sind sicher darunter, die seiner Klage als Prozeßbeteiligte beitreten.
    Aber mindestens drei Unterschriften sollten immer auf so einer Klage sein!!!!!!!
    Sonst turnt auch conrebbi nur mit einer privaten Meinung vor dem Richter rum.

    Denn S I E haben Dienstanweisung nach folgendem Prinzip zu verfahren:
    1.) Kommt einer, hat er nur eine private Meinung!
    2.) Kommen zwei soll ein anderer „Teppich“ verkauft werden!
    3.) Kommen drei ist das berechtigte Interesse einer Minderheitengruppe (z.B. von Preußen) nachgewiesen und es kann verhandelt werden (Deahl?)!

    Diese 20.000 Menschen sind die Kraft!!!!!!!
    Er hat den Wald vor Augen und sieht ihn nicht!!!!!!!

    Liebe preußische Grüße Bärbel.

    Antwort
  2. Jeanne d´Arc für Deutschland

    Neu ab 11. 11. 2014: EuGH-Urteil Deutschland darf Zuwanderern Sozialhilfe verwehren http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/eugh-urteil-deutschland-darf-zuwanderern-sozialhilfe-verwehren_id_4265226.html
    ——————————————————————————————————————–
    Nach dem EuGH-Urteil Deutsche und Zuwanderer betroffen: Diese Menschen haben keinen Anspruch Hartz IV
    http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit/harte-regeln-diese-menschen-haben-keinen-anspruch-auf-hartz-iv_id_4266041.html
    ——————————————————————————————————————–
    Sozialhilfe ist staatliches Recht und Hartz IV ist privates Handelsrecht.
    Hier wird also wieder zur Täuschung der Deutschen das Hartz IV und die Sozialhilfe durcheinander geschmissen!!!!!!!
    Bei Hartz IV gehe ich freiwillig einen privaten Handelsvertrag ein, den ich aber nicht eingehen muß!!!!!!!
    „Staatliche“ Sozialhilfe steht dagegen jedem zu, der mindestens drei Monate gearbeitet hat.
    3 Monate lang bekommen Ausländer und Deutsche aber gar kein Geld, damit diese sich genötigt sehen Hartz IV Anträge zu stellen und somit rechtlos „deutsch“ unter „alliierter Betreuung durch die Verwaltungsfirma Deutschland“ bleiben und sanktioniert werden können.!!!!!!!
    Deshalb bitte nicht beirren und nicht in`s Boxhorn jagen lassen!!!!!!!

    Neue Empfehlung:
    Sozialhilfeantrag von drei Unterstützern mit unterschreiben lassen und beim Arbeitsamt abgeben und bei Ablehnung zum Schiedsgericht der Stadt / Gemeinde oder sofort beim Arbeitsgericht klagen. (Artikel 72

    Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/

    andere Rechtsprechung bei freiwillig Hartz IV:
    Umstrittene Rechtsprechung: Die 22 unglaublichsten Hartz-IV-Urteile
    http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/tid-25513/umstrittene-rechtsprechung-die-zehn-unglaublichsten-hartz-iv-urteile_aid_738391.html

    Antwort
  3. Jeanne d´Arc für Deutschland

    Kriegsbesoldung nach HLKO: Leserbrief von Peter Frühwald an die Stuttgarter Zeitung als Antwort auf den Propagandaartikel vom 06.08.2014 http://staseve.wordpress.com/2014/08/10/kriegsbesoldung-nach-hlko-leserbrief-von-peter-fruhwald-an-die-stuttgarter-zeitung-als-antwort-auf-den-propagandaartikel-vom-06-08-2014/

    Kriegsbesoldung nach HLKO: Der Propagandaartikel der Stuttgarter Zeitung vom 06.08.2014 http://staseve.wordpress.com/2014/08/10/kriegsbesoldung-nach-hlko-der-propagandaartikel-der-stuttgarter-zeitung-vom-06-08-2014/

    Antwort
  4. Jeanne d´Arc für Deutschland

    Moin,MOIN!
    Laßt Euch nicht gleich beim ersten Mal „abwimmeln und nach Hause schicken“!!!!!!!
    Bist Du zu einem „Untertan“ erzogen???????
    Bitte macht es nur in Gruppen ab drei Personen, die anschließend ein Gedächtnisprotokoll darüber unterschreiben!!!!!!!

    Vorschlag: Macht das doch immer schön gemütlich bei einer Tasse Kaffe!!!!!!!

    Ich kann es nicht oft genug wiederholen. Sie haben „ORDER“ wie folgt „sinngemäß“ mit uns zu verfahren:

    1.) Einzelmeinung

    Kommt eine Person allein, sollen S I E sagen: „Sie haben das Recht auf eine Meinung, ich habe auch eine Meinung, Ihre Meinung ist aber nicht meine Meinung und deshalb bearbeite ich das hier nicht!“

    2.) „anderen Teppich verkaufen“= feilschen, wie auf dem Basar

    Kommen zwei Personen soll versucht werden, uns einen „anderen Teppich zu verkaufen“!
    Beispiel, Du fragst: Ich möchte eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch!
    S I E antworten: Sie möchten eine Geburtsurkunde?
    Du antwortest: Nein, ich möchte eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch!
    S I E antworten: Sie möchten eine internationale Geburtsurkunde?
    Du antwortest: Nein, ich möchte eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch! usw.

    3.) eine Gruppe ab drei Personen weist ein berechtigtes, gesellschaftliches Interesse nach

    Diese drei sollten zuerst Ihre eigene PSE öffentlich mitgeteilt und abgegeben haben, denn nur dann bin ich selbst keine staatenlose, „gefledderte Leiche“ „D“ mehr und habe durch meine eigene Schuld selber den bürgerlichen Tod erlitten!!!!!
    Erst als natürliche Person nach staatlichem BGB §1, (Der Mensch hat mit Vollendung der Geburt, (Schrei mit Uhrzeit, wann ich mich selbst lebend auf dieser Erde gemeldet habe), die volle Rechtsfähigkeit.), habe ich überhaupt erst wieder eine Stimme und kann von denen überhaupt erst gehört werden!!!!!!! Dann kommen meisten für die andere Seite auch Zeugen und jetzt kommt von uns die klare Ansage (mein Wille), was die Verwaltung für die natürliche Person, die hier mit Zeugen persönlich erscheint, zu tun hat.

    Liebe Grüße Bärbel.

    Antwort
  5. Jeanne d´Arc für Deutschland

    Wichtig: SGB II & SGB XII Betrug durch Bundesregierung – Kein Witz – sehr ernst !!!

    Im allgemeinen

    „Das Thema ist weder überspitzt noch reißerisch. Es ist der absolute Ernst.
    Treffend bezeichnet – eine Sauerei, wie mit Deutschen umgegangen wird. Sie hassen Hartz IV? Sie wollen es aus Ihrem Leben tilgen,
    verbannen, vernichten?
    Sie glauben das geht nicht? Doch und sogar denkbar einfach, wenn zwei Dinge zusammen
    kommen.
    1) Der Antrag
    2) viele Antragsteller
    Es ist einfach, risikofrei und daher extrem wirksam.
    Was ich Ihnen erkläre, wissen nur Volljuristen.
    Deshalb ist die schwierigste Aufgabe dabei, es so zu erklären, dass der “Aha Effekt” eintritt und
    auch der letzte Zweifler verstummt. Ich schätze Ihr gesundes Misstrauen. Das zeigt, dass Sie
    tatsächlich mitdenken und selbst denken. Sie können mich nach allen Regeln der Fragekunst
    auseinandernehmen. Ich habe nicht die geringste Angst zu scheitern. Versuchen Bezahlte oder
    Schwätzer hier zu attackieren, lassen Sie sich nicht davon ablenken. Konzentrieren Sie sich auch
    weiterhin auf das Wesentliche und wenn Sie’s noch nicht ganz verstanden haben, hören Sie auf Ihr
    Bauchgefühl um zum “Aha Effekt” zu kommen. Sie werden danach vielleicht wütend, stumm,
    euphorisch sein. Aber sie werden auch nachdenklich und – ich bin sicher – aktiv. Denn der Brocken
    sitzt so tief, dass sie es verinnerlichen werden.
    Ich bitte um Vergebung, wenn ich das Thema Abschnittweise abarbeite. Es ist für mich wichtig, alle
    gleich zu erreichen. Wenn Sie Fragen stellen – oh bitte unbedingt – dann aber bitte direkte Fragen
    zum Sachvortrag.
    Ich beginne daher selbst mit einer Frage.
    Frage: Warum geht keiner zum Sozialamt?
    Diese Frage ist mehr als berechtigt. Warum werde ich nun erklären.
    Im besonderen
    Sie haben tatsächlich nur einen Rechtsanspruch auf SGB XII (Sozialhilfe), nicht auf SGB II
    (Grundsicherung). SGB II ist eine freiwillige Leistung, die erst durch einen Vertrag nach BGB zum
    Vertragsrecht wird. Mit dem Antrag nach SGB II erkennen Sie die AGB’s des ARGE Betriebes an.
    Sicher ist Ihnen aufgefallen, dass man Sie mit Eingliederungsvereinbarungen regelrecht
    bombardiert hat. Damit haben Sie den freiwilligen Vertrag erneut bekräftigt. Und dies mit Ihrer
    Unterschrift. Wenn Ihnen die Bedeutung Ihrer Unterschrift tatsächlich bewusst ist dann brauche
    erkläre ich Ihnen nicht zu erklären, das eine Unterschrift eine Willenserklärung ist, die
    ***immer*** verweigert werden kann. Unterschreiben bedeutet – Ja ich will. Unterschreien in der
    ARGE bedeutet nicht – ich konnte doch nicht anders – ich wollte eigentlich nicht musste aber -.
    Damit sind Sie schon in die erste Grube gefallen. Denn ein Volljurist weiß um die Bedeutung einer
    Unterschrift als Willenserklärung und kenn daher auch alle anderen Varianten, die ab heute
    unbedingt verinnerlichen sollten. Damit Juristen ihnen immer überlegen sind, gibt es kein Schulfach
    für die wichtigsten Regeln im Leben. Aber sicher kennen Sie noch den Satz des Pytagoras. Das ist
    System. Ich hoffe, dass Sie heute wissen, dass die Kenntnis um die Unterschrift wichtiger ist, als die
    Matheformal. Ab heute schreiben Sie immer wenn Sie nicht 100 % willens sind und glauben Sie es,
    dass ist Ihr gutes Recht – immer das was sie meinen.
    Das deutsche Recht kennt daher die rechtssicheren Formulierungen
    a) Unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit
    b) Unterschrift unter Zwang geleistet
    Am besten fertigen Sie sich einen Stempel an und klatschen den aufs Papier, wenn Sie nicht 100%
    sind. Ab heute sind Sie wieder ein mündiger Bürger. Ab heute ist die ARGE Ihnen wieder
    unterstellt. Sie haben den ersten Absatz des ersten Artikel des Besatzungsrechts – Grundgesetz:
    “Die würde des Menschen ist unantastbar” umgesetzt. Nun komme ich zum zweiten Absatz des
    selbigen. “Das deutsche Volk bekennt sich zu den … Menschenrechten.” Dieses Bekenntnis setzen
    Sie um, wenn Sie hilfebedürftig sind und einen Antrag nach SGB XII stellen. Ja richtig. Nicht SGB
    II – XII! Um es vorwegzunehmen. Natürlich in der jetzigen politischen Menschenverachtenden
    Situation in der BRinD unbedingt parallel zum Antrag nach SGB II. Unter den o.g. Voraussetzungen
    zum Thema Unterschrift. Sie müssen es sich ja nicht schwer machen. Nur richtig.
    Warum einen Antrag nach SGB XII? (Sozialhilfe)
    Alles was es zur Frage der – staatlichen – Existenzabsicherung gibt, ist
    a) Arbeitslosengeld
    b) Sozialhilfe
    Es gibt nur diese beiden. In das eine haben Sie einbezahlt und in das andere auch. Nur ist der
    Unterschied bei dem einen durch Vertrag (gesetzl. Arbeitslosenversicherung) und der andere steht
    Ihnen immer zu. Auch wenn Sie beschlossen haben immer zu feiern nie zu arbeiten zu blöd oder zu
    alt zum arbeiten sind.
    Es ist ganz wichtig zu verstehen. Die Allgemeinen Menschenrechte kennen nur das Recht auf
    Leben. Es ist somit egal, ob die Menschheit ihren Sinn des Lebens mit Geld oder ohne Geld sehen.
    Das gilt auch für jeden Einzelnen. Die universellen Menschenrechte sind nicht verhandelbar und
    unendlich. Es ist also unglaublich aber war. Die Existenz des Lebens kann nicht und darf daher auch
    nicht von Arbeit, Geld oder ähnlichem abhängig gemacht werden. So ist das Grundeinkommen
    durch die Vernichtung der Arbeitsplätze im Kapitalismus (das Wesen des Kapitalismus) einfach
    schon die Voraussetzung und Bedingung für unsere nachfolgenden Generationen. In der jetzigen
    Wirtschaftssituation heißt das bedingungslose Grundeinkommen – Sozialhilfe -. Sagt ja auch schon
    das Wort. Dies begründet sich aus Artikel 22 AMRK und wird durch das EGMR Zusatzprotokoll
    zur Umsetzung der AMRK verwirklicht. Der letzte Artikel – Artikel 30 der AMRK bestimmt, das
    die Grundsicherung an Stelle der Sozialhilfe null und nichtig ist, da es gegen diesen verstößt. Ein
    Gesetz, dass dem Völkerrecht entgegensteht ist null und nichtig. Das ist so. Natürlich weiß ich um
    die Situation hier im Lande. Aber ich erkläre hier nur die rechtliche Situation. Sie haben und hatten
    immer nur einen Rechtsanspruch nach Artikel 22 AMRK und somit nur auf SGB XII. Gesetze,
    Verträge etc. haben nur Rechtsbestand, wenn sie einem übergeordnetem Gesetz nicht entgegensteht.
    Das höchste Gesetz ist das Völkerrecht. Ein Gesetz das die Sklaverei erlaubt, ist demnach nach
    Völkerrecht null und nichtig, da sich auch Ihre Bundesregierung verpflichtet hat, das Völkerrecht
    als ihr Gesetz anzuerkennen. Man muss wissen, dass das Völkerrecht nicht geschaffen wurde wegen
    Bürger gegen Bürger sondern einzig und allein dazu da ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen.
    Oder was immer sich dafür hält.
    Warum gibt es das SGB II?
    Ganz ehrlich? Um Sie zu verarschen. Warum? Um politische Ziele umzusetzen, ohne gegen das
    Völkerrecht zu verstoßen. SGB II ist ein politischen Gesetz, dass ohne SGB XII nicht existieren
    könnte. Daher kann das SGB XII nie abgeschafft werden. Es wird nur gut versteckt. Früher war der
    Artikel 22 AMRK das BSHG. Dann ersann man die List, alle Sozialhilfeempfänger in Gruppen zu
    unterteilen, die es nach Völkerrecht gar nicht geben kann. Vieleicht unterscheiden die ja auch noch
    zwischen Mann und Frau, dünn oder dick ….
    Nein im ernst. Um den Billiglohnsektor auf- und auszubauen, teilte man die Sozialhilfeempfänger
    in arbeitsfähig und den Rest. Da dies nach Völkerrecht rechtswidrig wäre, nannte man das SGB II
    auch nicht Sozialhilfe für arbeitssuchende, sondern Grundsicherung. Denn auf Sozialhilfe hat jeder
    und immer Anspruch. Einen Anspruch auf Grundsicherung entsteht nur durch Vertrag.
    Man muß also verstehen. Das mit der Aufspaltung des BSHG (Bundessozialhilfegesetz) in SGB II
    und SGB XII die Sozialhilfe vollkommen intakt weiter bestehen blieb aber man die Sahnestücke
    (Humankapital was nur kostet) abschöpfen und missbrauchen konnte, wenn Hänsel nur an dem
    Lebkuchen des Hexenhäuschen knabberte. In dem Moment saß er in der Falle.
    Aber wie funktioniert das, dass alle Hänsel und Gretel wie die Lemminge in die Falle gehen?
    Wir sollen glauben, die ARGE wäre unser Ernährer in der Not.
    Wir sollen glauben, das Sozialamt ist nur noch sozial zu alten und kranken.
    Wir sollen glauben, sie Pauschalisierung des Existenzminimums wäre das Existenzminimum.
    Wir sollen glauben, Grundsicherung ist gleich Sozialhilfe, heißt nur anders.
    Wir sollen glauben, ein Betrieb wie die ARGE könne Bescheide durch Verwaltungsakt erstellen.
    Wir wissen nicht, das auf dem Antragformular beim Sozialamt drei Kästchen zu finden sind.
    Eines für Alte. Eines für Kranke. Und hoppla – eines für arbeitsfähige. Also alle anderen.
    Man muss zugeben. Bei dem Trick haben die Volljuristen ganze Arbeit geleistet. Und den Trick
    verrate ich jetzt.
    Stellen Sie sich vor, Sie haben es mit einem echten Zaubertrick zu tun. Alle wissen, es ist ein Trick.
    Aber wie macht er das nur. Ein Zauberer weiß, es funktioniert nur, wenn ich vom Eigentlichen
    ablenke. Dies ist der § 2 Abs. 1 des SGB XII.
    Sollte tatsächlich mal einer so schlau sein und auf die Idee kommen doch mal zu schauen, was auf
    dem Sozialamt so los ist. Weil er schon durch den Fleischwolf der ARGE gedreht wurde und nicht
    mehr weiter weiß. Dann bekommt eine nette Hundeblickähnliche Ablehnung. Man bedauere es sehr.
    Vielleicht bekommen Sie auch ein Taschentuch um sich die Tränen abzuwischen. Mehr nicht. Ach
    so natürlich die Standartlüge nach der Ersten und einzigen Frage: Sind Sie arbeitsfähig oder nicht.
    Natürlich sind Sie und nehmen zur Kenntnis, dass Sie hier falsch seien.
    Falsch. Absolut falsch !!! Gröbster Unfug !!! Aber das wissen nur gut sortierte Juristen.
    Warum?
    Weil der ganze Trick in einem einzigen kleinen Wort besteht! Das ist Tatsache.
    Wir lesen es. Wir sehen es. Und verstehen es – falsch.
    Denn keiner hat einem gesagt, dass das ein kleines Wörtchen im Verwaltungsrecht etwas anderes
    bedeutet, als wir es kennen, lieben und jeden Tag viele male benutzen.
    Das kleine Wörtchen ***kann***.
    Was bedeutet ***kann*** in einem Satz wie folgt?
    “Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft … selbst helfen
    ***kann***…”
    Richtig: Die Fähigkeit zu arbeiten.
    Richtig: Arbeitsfähigkeit
    Was bedeutet ***kann*** in dem Satz aus § 2 Abs. 1 nach SGB XII?
    “Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft … selbst helfen
    ***kann***…”
    Sie werden nicht glauben, weil Sie das auch nicht wissen können. Im Verwaltungsrecht ist das
    Wörtchen ***kann*** ein Fremdwort und gliedert sich ebenfalls in die für sie falsch verständigen
    Wörtchen soll und ist ein.
    nach Verwaltungsrecht bedeutet ***kann*** nicht ***können***, sondern einzig und allein Ja oder
    Nein!
    Ist das fies?!
    Haben Sie es verstanden?
    Sicher noch nicht ganz. Ging mir genau so, bis ausgerechnet ein Sozialrichter mich darauf brachte.
    Im dazugehörigen Gesetzestext des Sozialamtes, der darüber entscheidet ob Sie Anspruch nach
    SGB XII hätten oder nicht, steht tatsächlich nicht die Voraussetzung für einen Antrag durch
    Arbeitsfähigkeit oder eben Unfähigkeit. Nein. Da steht tatsächlich. Wenn Sie keine Arbeit haben
    ***Ja oder Nein***, dann bekommen Sie Sozialhilfe.
    Es sitzt noch nicht so richtig. Ich habe um ganz sicher zu sein Tage gebraucht. Und hab dies
    Passage vorwärts und rückwärts gelesen. Dann kam ich auf die Idee, einfach mal das Wörtchen
    einzusetzen, was jeder meint. Und stellte das Wörtchen ***könnte*** an Stelle von ***kann***.
    Denn das ist es, was jeder liest. Spätestens dann weiß jeder, dass tatsächlich im § 2 noch irgendwo
    anders im SGB XII danach gefragt wird, ob man arbeiten könnte. Das interessiert das SGB XII
    überhaupt nicht. Und so schließt sich der Kreis zum Artikel 22 AMRK.
    Denn die Prüffrage für einen Antrag nach SGB XII lautet:
    1) Besteht ein Anspruch überhaupt.
    Feststellungsprozedur (Standartablauf) nach § 2 SGB XII
    1) Kann er sich durch Arbeit selber helfen? – Hat er Arbeit?
    Ja oder Nein?
    2) Kann er sich durch Vermögen selber helfen? – Hat er Vermögen?
    Ja oder Nein?
    3) Kann er sich durch Einkommen selber helfen? – Hat er Einkommen?
    Ja oder Nein?
    Abs. 2
    4) Erhält er andere Leistungen (damit ist vor allem die ARGE gemeint)?
    Ja oder Nein?
    Es wird nicht gefragt –
    ***könnte*** er arbeiten?
    ***könnte*** er ein Erbe antreten ? (Vermögen)
    ***könnte*** er ein Lottogewinn entgegen nahmen? (Einkommen)
    Ist das verstanden?
    Es wird nicht gefragt, ob man in der Lage wäre ein Lottogewinn entgegen zu nehmen oder sich ein
    Erbe aufs Konto überweisen zu lassen. Dies wäre ja auch absurd da das jeder kann, der noch keinen
    Totenschein hat.
    DIE FRAGE IST SOMIT NICHT OB MAN DAS VERMÖGEN ZUM ARBEITEN HAT,
    SONDERN OB MAN ARBEIT HAT DIES ZU TUN!!!
    Denn erst dann kann ich mir durch arbeiten selber helfen.
    Vor Ihren Augen und der Gehirnwäsche und trotz des Feldes auf dem Antrag auf Sozialhilfe
    verschwimmt das Wörtchen ***kann*** zu könnte. Das ist der Zaubertrick. Das ist
    bewundernswerte Juristische Höchstleistung.
    Was ist die Konsequent aus dieser Bombe.
    Ganz simpel. Man stellt als mündiger Bürger einen Antrag nach Artikel 22 AMRK, also nach SGB
    XII. Natürlich wird der Antrag mit einem Bescheid abgelehnt. Aber die Luft für die Täter nicht für
    Sie wird dünner. Sie gehen zum Anwalt und erheben Leistungs- oder Feststellungsklage vor dem
    Sozialgericht. Ich kenne alle Ausreden und Ausflüchte von Anwälten und Tätern. So auch die
    Verweisung auf § 8 SGB II. Das ist ganz einfach rechtstechnischer Unfug. Wenn die Leute des
    Sozialamtes aus lauter Verzweiflung darauf verweisen dann müssen Sie wissen, dass ein Gesetz
    durch einen Paragrafen auf ein anderes verweisen muss. Da sich die Prüffrage tatsächlich nach SGB
    XII nicht auf die Arbeitsfähigkeit bezieht, ist dies ohnedies grober Unfug.
    Das Sozialgericht prüft immer die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes. So muss das Sozialgericht die
    Rechtmäßigkeit des Antrages auf Sozialhilfe feststellen. Das die Klage im Übrigen abgelehnt wird,
    da Sie ja Hilfe nach SGB II bekommen, ist unwichtig. Sie können nach dem Urteil nach SGB XII
    wechseln und Schluss mit Erniedrigungen, Drohungen und Nötigungen.
    Ja ich weiß. Theorie und Praxis.
    Wenn ich das so mache. Wenn das Müller und Schmidt so machen, ist ein Furz im Sturm.
    Wenn das Müllers und Schmidts machen. Wenn man statt einer Demo gegen SGB XII eine
    Proaktion für SGB XII macht indem man geschlossen Anträge nach SGB XII abholt ausfüllt und
    abgibt und das regelmäßig. Wenn nicht nur drei sondern dreihundert Feststellungsklagen auf
    Anspruch nach SG XII führt, ist vorbei. Sind’s ein paar Tausend. Ganz schnell. Die Hürden die zu
    nehmen sind, sind gegen den aussichtslosen Kampf gegen das ARGE Monster gerade zu lächerlich.
    Wenn Sie die Bremse im Auto gefunden haben, müssen Sie sich nicht pausenlos vors Auto werfen,
    um es zu stoppen.
    Ihnen muss bewusst sein, dass Sie deshalb all die Demütigungen ertragen müssen, weil sie mit Ihrer
    Unterschrift auf dem SGB II Vertrag des Betriebes, den AGB’s (SGB II) zugestimmt haben und sie
    dadurch legitimiert haben. Sie haben laut verkündet. Ja ich will!!!
    Wenn Sie gegen Hartz IV wettern, schimpfen, klagen, haben Sie eins nicht getan. Den Antrag auf
    Sozialhilfe gestellt.
    Der Anspruch besteht erst, wenn Sie auch den Antrag gestellt haben. Die Täter sparen so jeden
    Monat Millionen! Vergessen Sie nicht bei Antragstellung nach dem Feldchen für Hilfe zum Lebensunterhalt zu fragen. Das ist immer unterhaltsam.
    Wer sich einmal einen Sozialantrag angeschaut hat, hat eigentlich schon die Hälfte begriffen.
    Bis zur Gerechtigkeit.“

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