Friedensvertrag mit Deutschland wichtige Meilensteine 1951 1952 1955

Freiheit statt SKLAVENTUM
Friedensvertrag mit Deutschland wichtige Meilensteine 1951 1952 1955
http://library.fes.de/fulltext/bibliothek/chronik/band3/e235g520.html

Stichtag: 6. März 1951
Die westlichen Besatzungsmächte verwirklichen die Beschlüsse der Außenministerkonferenz vom September 1950 und schränken ihre Rechte gegenüber der Bundesrepublik weiter ein. So verzichtet die Alliierte Hohe Kommission auf eine weitere Kontrolle der Bundes- und Ländergesetzgebung. Außerdem werden die wirtschaftlichen Beschränkungen gelockert; in außenpolitischen Fragen erhält die Bundesregierung erweiterte Befugnisse. Gleichzeitig erkennt die Bundesrepublik die deutschen Auslandsschulden an.

Stichtag: 9. März 1951
Der Bundestag lehnt alle Verhandlungsvorschläge der DDR über gesamtdeutsche Wahlen und zur Vorbereitung eines Friedensvertrages ab. Er fordert erneut, daß Wahlen in ganz Deutschland nur unter einer internationalen Kontrolle stattfinden sollen.

Stichtag: 5. Mai 1951
Die Bundesrepublik wird vollberechtigtes Mitglied des Europarates, während das Saargebiet assoziiertes Mitglied bleibt.

Stichtag: 10. März 1952 Friedensvertrag mit Deutschland
Die Sowjetunion schlägt den im Alliierten Kontrollrat vertretenen Westmächten den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vor.
Dieser Friedensvertrag soll gewährleisten, daß ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus und einer deutschen Aggression unmöglich wird.
Der Entwurf eines Friedensvertrages soll u. a. auf folgenden Grundsätzen beruhen: Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Alle Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages Deutschland verlassen. Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein.
In Deutschland dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen einen Staat richten, der am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.
Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland.
Deutschlands Grenze ist durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz festgelegt worden.
Deutschland soll eigene nationale Streitkräfte besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.
Eine gesamtdeutsche Regierung soll an der Ausarbeitung des Friedensvertrages mitwirken.

Stichtag: 15. Jan. 1955
Die Sowjetunion veröffentlicht ein neues Angebot zur deutschen Frage, da es »gegenwärtig noch ungenützte Möglichkeiten zur Erreichung eines Abkommens in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands gebe«. Der Plan sieht Verhandlungen über die Wiedervereinigung auf der Basis freier gesamtdeutscher Wahlen vor. Es heißt jedoch einschränkend in der Erklärung: Allerdings verlieren solche Verhandlungen ihren Sinn und werden unmöglich, wenn die Pariser Verträge ratifiziert sind.

Stichtag: 25. Jan. 1955
Die Sowjetunion erklärt den Kriegszustand mit Deutschland für beendet. Die internationalen Verpflichtungen Deutschlands und die Rechte und Pflichten der Sowjetunion aus den internationalen Abkommen über Deutschland als Ganzes werden davon nicht berührt.

Stichtag: 29. Jan. 1955
In der Paulskirche in Frankfurt a. M. findet eine Kundgebung statt, auf der u. a. A. Weber, G. Reuter, H. Gollwitzer, G. Heinemann und E. Ollenhauer sprechen. Alle Redner lehnen die Politik der Bundesrepublik in der Frage der Wiedervereinigung und Wiederbewaffnung ab. Die Versammlung verabschiedet ein »Deutsches Manifest«, in dem das Recht des deutschen Volkes auf seine Wiedervereinigung gefordert wird. Die Verständigung über eine Viermächtekonferenz zur Wiedervereinigung müsse vor der militärischen Blockbildung den Vorrang haben.
Im Anschluß an diese Kundgebung führt die SPD in Dortmund, Hamburg, Herford, Hof und im Landkreis Aschaffenburg eine Unterschriftensammlung zu diesem »Deutschen Manifest« durch.

Stichtag: 26./27. Febr. 1955 Pariser Verträge / Deutschlandvertrag
Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der SPD in zweiter und dritter Lesung die Pariser Verträge (Deutschland-Vertrag über die Beendigung des Besatzungsregimes; Truppenvertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik; Beitritt der Bundesrepublik zur Westeuropäischen Union und zur NATO sowie das Saarabkommen). Die SPD lehnt die Verträge ab, da die Wiedervereinigung nur zu erlangen sei, wenn »das wiedervereinigte Deutschland weder sowjetischer Satellit noch amerikanischer Truppenübungsplatz wird«.
Ein Antrag der SPD, den Beitritt zur NATO so lange aufzuschieben, bis alle Verhandlungsmöglichkeiten über die Wiedervereinigung Deutschlands ausgeschöpft sind, wird erneut abgelehnt.
Stichtag: 29. April 1955
Der Parteivorstand der SPD beschließt ein Programm zu den Viermächteverhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung. Der Parteivorstand schlägt vor, die europäische Sicherheit und die deutsche Frage als Einheit zu behandeln, eine Vereinbarung über den Status eines wiedervereinigten Deutschlands zu treffen, das wiedervereinigte Deutschland in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der UNO einzubeziehen, international kontrollierte Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung durchzuführen mit dem Ziel, eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden sowie die militärischen Folgen der Pariser Verträge für die Bundesrepublik zeitweilig auszusetzen, um ein Viermächteabkommen über die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Gleichzeitig beschließt der Parteivorstand ein Programm für eine aktive Politik der Wiedervereinigung. Die SPD erachtet ein Höchstmaß von Beziehungen zwischen den Deutschen aller Teile des gespaltenen Landes als eine Voraussetzung für die Wiedervereinigung.
Infolge der gegensätzlichen Auffassungen über Grundbegriffe der demokratischen Ordnung, die in den verschiedenen Teilen Deutschlands herrschen, ist es nicht möglich, Organisationen oder parlamentarische Körperschaften der verschiedenen Teile miteinander zu verschmelzen oder zu vermengen. Angesichts der fundamentalen Gegensätze, die bezüglich der Legitimation parlamentarischer Körperschaften oder Organisationen bestehen, ist es auch nicht möglich, zu einer regulären Zusammenarbeit zu kommen. Diese Tatbestände dürfen nicht verwischt werden.
Die SPD fordert u. a.: Erleichterungen an der Zonengrenze; Freigabe möglichst vieler Sachgebiete menschlicher Beziehungen und Tätigkeiten nach dem Grundsatz größtmöglicher Freizügigkeit für den gesamtdeutschen Verkehr und Austausch.
Stichtag: 5. Mai 1955
Die Bundesrepublik Deutschland wird souverän. Bundeskanzler K. Adenauer teilt dem Bundestag und dem Bundesrat mit, daß mit Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden der Deutschlandvertrag und der Truppenvertrag in Kraft getreten seien: »Das Besatzungsregime ist damit beendet.«

Stichtag: 9. Mai 1955
Die Mitgliedstaaten der NATO beschließen die Aufnahme der Bundesrepublik in diese Organisation.

Stichtag: 14. Mai 1955
Die Sowjetunion schließt mit Albanien, Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn den Warschauer Beistandspakt. Die Ostblockstaaten verpflichten sich, im Falle eines bewaffneten Überfalls gegenseitig Beistand zu leisten.

Stichtag: 15. Mai 1955
In Wien unterzeichnen die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion und der USA den österreichischen Staatsvertrag, in dem sich Österreich zur dauernden Neutralität verpflichtet.
Das Zentralkomitee der SED beschließt die Aufstellung bewaffneter Streitkräfte.

Stichtag: 30. Juni 1955
Zu den bevorstehenden Viermächteverhandlungen und zu der mit der Einladung der Sowjetregierung an den Bundeskanzler geschaffenen Lage erklären der Parteivorstand, der Parteiausschuß, die Kontrollkommission und der Vorstand der Bundestagsfraktion der SPD:
Es muß und kann ein Weg gefunden werden, der zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und gesicherter Freiheit führt. Hierzu ist ein Beitrag der vier früheren Besatzungsmächte notwendig. Sowohl die Sowjetunion als auch die Westmächte müssen ihre einseitigen Versuche aufgeben, die Teile des gespaltenen Deutschlands als Vorfelder ihrer Militärmacht zu behandeln oder Deutschland ganz in einen ihrer Militärpakte einzubeziehen. Zum Freiwilligengesetz erklären die Parteigremien:
Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik ist in Gefahr, wenn die vom Bundeskanzler gewählte Methode der Einbringung und Durchpeitschung der Militärgesetze sich durchsetzt. Zu der Gefährdung der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Verwirklichung der Pariser Verträge würde die Belastung der Bundesrepublik durch einen völlig verfehlten Einbau militärischer Einrichtungen in die demokratische Gesetzlichkeit hinzukommen. Die Sozialdemokratie sieht es als ihre Pflicht an, diesen Gefahren mit all ihren Kräften entgegenzuwirken. Sie wird jeden Fußbreit demokratischer Rechte bei der Behandlung jedes einzelnen Militärgesetzes verteidigen.
Stichtag: 18./23. Juli 1955
Genfer Konferenz der vier Regierungschefs (Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA) über die deutsche Frage und die europäische Sicherheit. Als Beobachter nehmen je eine Delegation der Bundesrepublik und der DDR teil. Im Oktober soll eine Konferenz der Außenminister der beteiligten Länder stattfinden. Die Regierungschefs erklären sich in einer Direktive an die Außenminister für die Lösung des Problems der europäischen Sicherheit und für die »Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes und den Interessen der europäischen Sicherheit«, für die Zusammenarbeit in der Abrüstungsfrage sowie für die Entwicklung von Kontakten zwischen Ost und West.

Stichtag: 23. Juli 1955
Das Freiwilligengesetz tritt in Kraft. Es bildet die Grundlage zur Aufstellung der ersten deutschen Streitkräfte.

Stichtag: 27. Juli 1955
Nach Auffassung des Parteivorstandes der SPD war die Genfer Konferenz ein Beitrag zur Entspannung. Der Parteivorstand begrüßt die Behandlung der europäischen Sicherheit, hält aber an seinem Standpunkt fest, daß die Wiedervereinigung Deutschlands vor der Beratung über europäische Sicherheit erfolgen müsse.

Stichtag: 2. Sept. 1955
In einer gemeinsamen Sitzung stellen der Parteivorstand der SPD und der Vorstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Moskau-Reise einer westdeutschen Regierungsdelegation fest:
Die SPD erwartet von der deutschen Regierungsdelegation, daß sie mit ihren Verhandlungen in Moskau eine Möglichkeit wahrnimmt, die Politik der Entspannung und der Sicherung des Friedens zu fördern.
Die deutsche Delegation hat in den Besprechungen mit der Moskauer Regierung in erster Linie die Voraussetzungen zu klären, unter denen eine Vereinbarung über die alsbaldige Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Eingliederung des wiedervereinigten Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Satzungen der Vereinten Nationen möglich ist.
Die Verhandlungen über diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik, die die SPD wünscht, dürfen zu keiner direkten oder indirekten Anerkennung des gegenwärtigen Zustandes eines geteilten Deutschlands führen.
Die unverzügliche Freilassung und Heimkehr aller gefangenen Soldaten und internierten Zivilisten ist ein gemeinsamer Wunsch aller Deutschen, der von keiner Bedingung abhängig gemacht werden kann und in seiner Berechtigung außer Frage steht. Die SPD unterstützt jede auf dieses Ziel gerichtete Bemühung der Bundesregierung.

Stichtag: 8./14. Sept. 1955
In Moskau verhandelt eine deutsche Regierungsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler K. Adenauer mit der sowjetischen Regierung über alle strittigen Fragen, die Ursache der gespannten deutsch-sowjetischen Beziehungen sind. Beide Delegationen vereinbaren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Die Sowjetunion sagt die Heimkehr der deutschen Kriegsgefangenen zu.

Stichtag: 23. Sept. 1955
Der Bundestag billigt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion.

Stichtag: Okt. 1955
Rund 10 000 ehemalige deutsche Kriegsgefangene kehren ab Oktober 1955 aus der Sowjetunion zurück.

Stichtag: 14. Okt. 1955
Der Parteivorstand der SPD beschließt Vorschläge zur bevorstehenden Außenministerkonferenz in Genf. Die Bundesregierung soll eine Vereinbarung der vier Großmächte über ein regionales europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der UNO anstreben, in dem ein wiedervereinigtes Deutschland Rechte und Pflichten ausüben kann. Der Parteivorstand erklärt jedoch die Wiedervereinigung Deutschlands zur Voraussetzung für die kollektive Sicherheit.

Stichtag: 23. Okt. 1955
Die Saarbevölkerung lehnt bei einer Wahlbeteiligung von 96,59 Prozent mit 67,72 Prozent das Saarstatut ab, das die Europäisierung des Saargebietes vorsieht, und das von K. Adenauer stark propagiert worden ist.

Stichtag: 27. Okt./16. Nov. 1955
Das Genfer Außenministertreffen endet ohne positive Ergebnisse für die deutsche Frage.

Stichtag: 2. Jan. 1956
Die ersten Einheiten der Bundeswehr beginnen ihren Dienst.

Quelle: http://library.fes.de/fulltext/bibliothek/chronik/spdc_band3.html
Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. – [Electronic ed.]. – Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

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