Dies & Das vom 12. Oktober 2015

Russlands enorme Verantwortung
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/russlands-enorme-verantwortung.html

Spektakuläre Wende: Obama erklärt US-Kriege für gescheitert
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/12/spektakulaere-wende-obama-erklaert-us-kriege-fuer-gescheitert/

Geopolitik – Top-Militär sieht Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht http://staseve.eu/geopolitik-top-militaer-sieht-anzeichen-fuer-das-ende-der-usa-als-weltmacht

Erfolg für Putin: Saudi-Arabien gibt Widerstand gegen Russland auf
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/11/erfolg-fuer-putin-saudi-arabien-gibt-widerstand-gegen-russland-auf/

Putin: Russland will weder Imperium aufbauen noch fremde Gebiete erobern http://staseve.eu/putin-russland-will-weder-imperium-aufbauen-noch-fremde-gebiete-erobern

„Auf Bayern hören, schadet Deutschland nicht“
http://www.metropolico.org/2015/10/12/auf-bayern-hoeren-schadet-deutschland-nicht/

Der wahre Kriegsgrund? – 2016 enden in Russland 99 Jahre Handelsrecht! https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/10/12/der-wahre-kriegsgrund-2016-enden-in-russland-99-jahre-handelsrecht/
Ein Fehler muß richtig gestellt werden: Die HLKO ist Völkerrecht!
„Vertragsrecht bricht Völkerrecht“ stimmt deshalb also nicht!
Deutschland ist das Dritte Reich in den Grenzen vom 31.12.1937.
Deutsches Reich ist der Deutsche Bund von 1871.

Lukaschenko als Weißrusslands Präsident wiedergewählt – mit knapp 83,5 Prozent http://staseve.eu/lukaschenko-als-weissrusslands-praesident-wiedergewaehlt-mit-knapp-835-prozent

Ohne Tanken bis zum Mars: Student entwickelt sparsamsten Motor der Welt http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/12/ohne-tanken-bis-zum-mars-student-entwickelt-sparsamsten-motor-der-welt/

Wasserstoffauto wird nachgefragtToyotas Mirai erfolgreicher als gedacht
http://www.n-tv.de/auto/Toyotas-Mirai-erfolgreicher-als-gedacht-article14391986.html
„Die Kundschaft lechzt nach dem neuen Toyota Mirai. Das erste Serien-Wasserstoffauto der Japaner sollte vorerst nur öffentlichkeitswirksam für Behörden fahren. Jetzt wollen aber immer mehr Privatleute den etwa 78.000 Euro teuren Kompaktwagen mit Brennstoffzelle.“

Dieselgate als Turbo für Wasserstoffautos
http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/automobilindustrie-dieselgate-als-turbo-fuer-wasserstoffautos/12441128.html

Asylbewerber verklagen Lageso auf Leistungszahlung in Berlin
http://www.welt.de/wirtschaft/article147510645/Asylbewerber-verklagen-Lageso-auf-Leistungszahlung.html

Historiker fordert Merkel zum Rücktritt auf
http://staseve.eu/historiker-fordert-merkel-zum-ruecktritt-auf

Ausländer verletzen Deutschen schwer – Dresdner Polizei sucht Zeugen
http://staseve.eu/auslaender-verletzen-deutschen-schwer-dresdner-polizei-sucht-zeugen

Merkel: Kein Flüchtlings-„Soli“
https://de.nachrichten.yahoo.com/merkel–keine-fl%C3%BCchtlings–soli-075448098.html

Aufruf! Jetzt ist der Notstand erreicht: Die Bundeswehr muss sichern! http://www.contra-magazin.com/2015/10/aufruf-jetzt-ist-der-notstand-erreicht-die-bundeswehr-muss-sichern/

Was Gysi mit Merkel verbindet
http://www.geolitico.de/2015/10/12/was-gysi-mit-merkel-verbindet/

Wer wissen will, wer Merkel ist, sollte ihre Förderer kennen
http://www.geolitico.de/2013/05/19/wer-wissen-will-wer-merkel-ist-sollte-ihre-forderer-kennen/

Definition Schuld im juristischen Wörterbuch: Hier wird definiert, dass man nur eine Strafe bekommen kann, wenn man rechtswidrig eine Schuld verursacht hat. Und eine Schuld besteht nur dann, wenn man unter konkreten Umständen fähig war, sich von der Rechtspflicht zu normgemäßen Verhalten bestimmen zu lassen. Nun, da weder OWiG noch ZPO oder StPO einen Geltungsbereich auffinden lassen in dem diese Gesetze gelten, lässt sich was diese Gesetze betrifft kein normgemäßes Verhalten bestimmen. Demnach kann man auch nicht Schuld sein wenn diese Gesetze zitiert werden. Und da Paragraph 46 Strafgesetzbuch sagt, das die Schuld die Grundlage ist um eine Strafe zuzumessen, kann man uns bezüglich dieser Gesetze keine Strafe zumessen.
Gesetze, die keinen Geltungsbereich definieren, sind nichtig!
Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)

 

Aufruf an die Polizei
https://newstopaktuell.wordpress.com/category/aufruf-an-die-polizei/

Tausende Onlineshops mit gestohlenen Namen angemeldet
http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/identitaetsdiebstahl-tausende-onlineshops-mit-gestohlenen-namen-angemeldet/12439362.html

Landtagswahl in Österreich Rechtes Signal aus Wien 12. Oktober 2015, 07:33 Uhr http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-oesterreich-rechtes-signal-aus-wien-1.2686673

Ex-MI6-Agent: Nato schockiert von Russlands blitzschnellem Vorgehen in Syrien
http://staseve.eu/ex-mi6-agent-nato-schockiert-von-russlands-blitzschnellem-vorgehen-in-syrien

Obama: Unterstützung der syrischen Rebellen durch USA von Anfang an fragwürdig http://de.sputniknews.com/politik/20151012/304883777/obama-bezweifelt-effektivitaet-syrischer-rebellen.html

Am 18. September 2014 haben in NRW, Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, den Konkordatsvertrag des Heiligen Stuhl mit dem Freistaat Preußen vom 14. Juni 1929 wieder in Kraft gesetzt!
In der Presse wurde das Wort „NRW als Rechtsnachfolger der Freistaat Preußen“ verwendet. Aber in dem Staatsvertrag, der als Konkordatsvertrag ein Hauptvertrag ist,
wird im unten stehenden Vertrag vom Freistaat Preußen als dem Rechtsvorgänger gesprochen.

Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/KircheReligion/NRW_RP_Saar_Kathol_Kirche.pdf?__blob=publicationFile

Das Land Nordrhein-Westfalen musste daraufhin zuerst den Freistaat Preußen anerkennen, bevor eine ergänzende Vereinbarung, als eine konkordatäre Einzelvereinbarung mit dem Heiligen Stuhl abgeschlossen werden konnte, siehe:
…….“dem Lande Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Landesregierung, und als deren Bevollmächtigte durch Herrn Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff und durch Herrn Kultusminister Professor Dr. Paul
Luchtenberg in Düsseldorf, wird nachstehender Vertrag geschlossen. Er stellt eine ergänzende Vereinbarung gemäß Artikel 2 Abs. 9 des Vertrages dar, der am14. Juni 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem für diesen Bereich
als Rechtsvorgänger des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannten Freistaate Preußen abgeschlossen worden ist.“ Das liegt als beglaubigte Urkunde für die katholische Kirche vor.

Verträge mit der katholischen Kirche
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staat-Religion/Religionsverfassungsrecht/katholische-Kirche/katholische-kirche_node.html

Nordrhein-Westfalen Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 152)
Inkrafttreten: 13. August 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 173)
Vertragsgesetz vom 3. August 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 151)
sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen:
Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhle vom 19. Dezember 1956
Inkrafttreten: 26. Februar 1957
Vertragsgesetz vom 12. Februar 1957 (GV. NW 1957 S. 19)
Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 26. März 1984
Inkrafttreten: 1. Januar 1985
Vertragsgesetz vom 18. September 1984 GV. NW 1984 S. 582.

Und das gleiche gibt es auch mit der evangelische Kirche:
Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen.
Vom 11. Mai 1931.
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staat-Religion/Religionsverfassungsrecht/evangelische-Landeskirchen/evangelische-landeskirchen_node.html

Nordrhein-Westfalen Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen. Vom 11. Mai 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)
Inkrafttreten: 29. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 123)
Vertragsgesetz vom 26. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)
sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen:
Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958
Inkrafttreten: 4. Juni 1958
Vertragsgesetz vom 28. Mai 1958 GV. NW 1958 S. 205
Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 1957
Inkrafttreten: 30. Oktober 1957
Vertragsgesetz vom 26. September 1957 (GV. NW 1957 S. 249)
Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 29. März 1984
Inkrafttreten: 1. Januar 1985
Vertragsgesetz vom 18. September 1984 (GV. NW 1984 S. 592)

Derzeit bestehen folgende Konkordate mit Deutschland bzw. deutschen Bundesländern:
Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 (Rechtsbestand und Weitergeltung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1957 anerkannt und bestätigt)
Bayerisches Konkordat vom 29. März 1924
Preußisches Konkordat vom 14. Juni 1929
Badisches Konkordat vom 12. Oktober 1932

Derzeit bestehen folgende konkordatäre Einzelvereinbarungen zwischen dem Heiligem Stuhl und einzelnen Bundesländern:
Niedersachsen vom 26. Februar 1965
Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 1973
Nordrhein-Westfalen vom 26. März 1984
Saarland vom 12. Februar 1985
Sachsen vom 3. Juli 1996
Thüringen vom 11. Juni 1997
Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Dezember 1997
Sachsen-Anhalt vom 22. April 1998
Brandenburg vom 25. Mai 2004
Bremen vom 14. Mai 2004
Hamburg vom 9. Oktober 2006
Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2009

Kirchenverträge
http://www.dbk.de/katholische-kirche/katholische-kirche-deutschland/aufbau-ktah-kirche/kirche-staat/konkordate-und-kirchenvertraege/

Religionsverfassungsrecht
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staat-Religion/Religionsverfassungsrecht/religionsverfassungsrecht_node.html

 

Erich von Däniken: Der »Götterschock« wird kommen
http://info.kopp-verlag.de/neue-weltbilder/phaenomene/redaktion/erich-von-daeniken-der-goetterschock-wird-kommen.html

 

 

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