Dies & Das vom 2. Dezember 2017.

„Wohnungsnot     Die Politik hat versagt“
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/die-politik-hat-versagt/

„Unfassbar    GEZ pfändet die Rente einer 77 Jährigen ohne Fernseher und Radio“[Beitragsservice]
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unfassbar-gez-pfaendet-die-rente-einer-77-jaehrigen-ohne-fernseher-und-radio-a2282431.html
Fragen     Werden mit diesen Gebühren horrende private Gehälter und horrende private Pensionen nebst den horrenden privaten Kosten für die privaten Betreibergesellschaften von den [deutsch mit Personalausweis] eingetrieben, durch angedrohte Erzwingungshaft oder angedrohte Beugehaft als versuchte Nötigung???  Wieso bin ich privaten Firmen eigentlich pflichtig, denen ihre Butter und ihre Rente zu finanzieren, ohne meine [Unterschrift unter einen gültigen privaten Handelsvertrag mit mir] oder wie passiert die Zauberei, daß zwei Firmen mich als [Dritten ohne meine Zustimmung in die Zange nehmen] und zum Schluß sogar [die Rente nochmal versteuern und pfänden können] ???

„Nach Veröffentlichung von Gehaltshöhe    BILD Chef fürchtet „finanziell motivierte Straftaten gegen seine Familie““
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-veroeffentlichung-von-gehaltshoehe-bild-chef-fuerchtet-finanziell-motivierte-straftaten-gegen-seine-familie-a2283522.html

„Trump bleibt drei Monate ohne Gehalt wegen Drogen“
https://de.sputniknews.com/politik/20171201318511745-trump-drogen-gehalt/

„Deutsche Krankenkassen zahlen für türkische Angehörige in der Türkei mit + Video“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-krankenkassen-zahlen-fuer-tuerkische-angehoerige-in-der-tuerkei-mit-a1282201.html

„Die alltägliche Heuchelei und Propaganda    Eine Analyse von Vera Lengsfeld zum Messerangriff von Altena“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-alltaegliche-heuchelei-und-propaganda-eine-analyse-von-vera-lengsfeld-zum-messerangriff-von-altena-a2282506.html

„Anonymer Polizist in Brüssel    Maßnahmen gegen Jugendliche ethnischer Minderheiten werden als Rassismus eingestuft“
http://www.epochtimes.de/politik/europa/anonymer-polizist-in-bruessel-massnahmen-gegen-jugendliche-ethnischer-minderheiten-werden-als-rassismus-eingestuft-a2283786.html

„Mannheim    Oberbürgermeister sendet Hilferuf ans Innenministerium    Gewalttätige junge Marokkaner terrorisieren die Stadt“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mannheim-oberbuergermeister-sendet-hilferuf-ans-innenministerium-gewalttaetige-junge-marokkaner-terrorisieren-die-stadt-a2282988.html

„Alice Schwarzer kritisiert Schweigen zum Islamismus“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/alice-schwarzer-kritisiert-schweigen-zum-islamismus/

„BW Innenminister antwortet auf Mannheimer Brandbrief zur UMA Plage     Tipps auch von SPD und Grünen“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bw-innenminister-antwortet-auf-mannheimer-brandbrief-zur-uma-plage-tipps-auch-von-spd-und-gruenen-a2283558.html

„Polizei durchsucht Berliner Flüchtlingsamt    Verdacht des Sozialbetrugs?“
https://de.sputniknews.com/panorama/20171202318530598-polizei-berlin-migrationsamt/

„Änderung der Dublin Regelung geplant    EU Länder sollen künftig zur Flüchtlingsaufnahme gezwungen werden“
http://www.epochtimes.de/politik/europa/aenderung-der-dublin-regelung-geplant-eu-laender-sollen-kuenftig-zur-fluechtlingsaufnahme-gezwungen-werden-a2282938.html

„BKA Lagebericht     Deutschland besonders von Schleuserkriminalität betroffen    Hauptziel der Migration“
http://www.epochtimes.de/politik/welt/bka-lagebericht-deutschland-besonders-von-schleuserkriminalitaet-betroffen-hauptziel-der-migration-a2283004.html

„Fällt IQ der Menschheit doch nicht wegen „Umwelthormonen“? – Was in Arte-Doku fehlte“
https://de.sputniknews.com/wissen/20171202318525889-iq-fall-studie/

„CIA will Spionage im Ausland Geheimdienst Veteranen übertragen    Medien“
https://de.sputniknews.com/politik/20171201318525546-usa-cia-spionage-geheimdienst-veteranen-uebertragen/

„Opferfamilien kritisieren Kanzlerin scharf    Breitscheidplatz Anschlag   „tragische Folge von Untätigkeit der Merkel Regierung““
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/opferfamilien-kritisieren-kanzlerin-scharf-breitscheidplatz-anschlag-tragische-folge-von-untaetigkeit-der-merkel-regierung-a2282966.html

„„Sie haben es versäumt“    Hinterbliebene des Berlin Anschlags kritisieren Merkel“
https://de.sputniknews.com/politik/20171202318534510-merkel-berlin-anschlag-angehoerige-todesopfer-kritik/

„Bargeld    Schweden    Notenbank fordert die Regierung auf    den Bargeldkreislauf sicherzustellen“
http://www.epochtimes.de/politik/europa/schweden-notenbank-fordert-die-regierung-auf-den-bargeldkreislauf-sicherzustellen-a2283006.html

„„Zweckentfremdet“? SED-Millionen sollen Infrastrukturdefizite in Mecklenburg ausbaden“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171201318513112-sed-millionen-sollen-infrastrukturdefizite-in-mecklenburg-ausbaden/

„EU Währungskommissar    Entscheidungen der Eurogruppe „nicht ausreichend demokratisch legitimiert““
http://www.epochtimes.de/wirtschaft/finanz/eu-waehrungskommissar-entscheidungen-der-eurogruppe-nicht-ausreichend-demokratisch-legitimiert-a2283184.html

„Argentinien erklärt U Boot Besatzung für tot“
https://de.sputniknews.com/panorama/20171201318511230-u-boot-argentinien-beatzung-tot/

„US Senat verabschiedet historische Steuerreform“
http://www.epochtimes.de/politik/welt/us-senat-verabschiedet-historische-steuerreform-2-a2283298.html

„Syrische Kräfte wehren Attacke Israels auf Positionen bei Damaskus ab“
https://de.sputniknews.com/politik/20171202318528000-syrien-israel-raketenangriff-abwehr-schaeden/

„Assange sieht US Kriegsvorbereitung gegen den Iran     Kerry: „Israel, Saudi-Arabien und Ägypten forderten Iran-Bombardierung““
http://www.epochtimes.de/politik/welt/assange-sieht-us-kriegsvorbereitung-gegen-den-iran-kerry-israel-saudi-arabien-und-aegypten-forderten-iran-bombardierung-a2282613.html

„Simonjan erzählt Details über Putins Treffen mit Flynn“
https://de.sputniknews.com/politik/20171202318529978-simonjan-putin-flynn-treffen-rt-jahrestag/

„Katarischer Ex Premier räumt Syrien Einmischung ein: „Wir wollten Assad stürzen““
http://staseve.eu/?p=42283

„Wenn Du einen lila Schmetterling an der Wiege eines Babys siehst, ist es KEINE Dekoration“
http://www.epochtimes.de/genial/geniale-geschichten/wenn-du-einen-lila-schmetterling-an-der-wiege-eines-babys-siehst-ist-es-keine-dekoration-a2280941.html

„Abtrünniger Kiewer Patriarch bittet Moskau überraschend um Vergebung“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171201318514215-25-Jahre-nach-abspaltuig-patriarch-von-kiew-bittet-moskau-um-vergebung/

„Wie die Musik von Mozart unser Bewusstsein positiv beeinflusst“
http://www.epochtimes.de/genial/wissen-genial/wie-die-musik-von-mozart-unser-bewusstsein-positiv-beeinflusst-a849278.html

„Jugend konservierbar? Londoner Forscher entdecken Alterungsenzym“
https://de.sputniknews.com/wissen/20171201318513394-jugend-konservierbar-forscher-london/

„„Stunde der Wahrheit“ für US-Dollar naht“
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20171202318531011-usa-dollar-stunde-der-wahrheit-steuerreform-fed-machtwechsel/

„EU Kommissar    Wolf bleibt besonders geschützt    Der Wolf als Teil des Ökosystems + Video“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-kommissar-wolf-bleibt-besonders-geschuetzt-der-wolf-als-teil-des-oekosystems-a2282261.html

„Ostalgie pur     Schlangestehen wie in der DDR   „Ostpro“ in Berlin eröffnet“
https://de.sputniknews.com/panorama/20171202318529696-ostalgie-pur-schlangenstehen-wie-in-der-ddr/

„Berlin     Gepanzerte Polizeiwache am Kriminalitätsbrennpunkt Alexanderplatz wird eröffnet“
http://staseve.eu/?p=42285

„Jurassic Park in China   Paläontologen machen eine unglaubliche Entdeckung“
http://www.epochtimes.de/wissen/forschung/jurassic-park-in-china-palaeontologen-machen-eine-unglaubliche-entdeckung-a2282711.html

„Dieses Produkt kann Herzanfall verhindern   Studie“
https://de.sputniknews.com/panorama/20171202318529373-produkt-herzanfall-risiko-verringern/

„Bombenalarm am Weihnachtsmarkt     Polizei fahndet nach Täter     mehr Streifen in Potsdam“
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/verdaechtiges-paeckchen-weihnachtsmarkt-in-potsdam-zum-teil-geraeumt

„Update    Ladenbesitzer können in Geschäfte zurück    Sprengfalle am Potsdamer Weihnachtsmarkt gefunden“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sprengstoffverdacht-potsdamer-weihnachtsmarkt-gesperrt-a2282815.html

„Nach Sprengstoffalarm    Potsdamer Polizei kündigt weiteres Vorgehen an“
https://de.sputniknews.com/panorama/20171202318533319-sprengstoffalarm-potsdamer-polizei-weiteres-vorgehen/

„Windows 95 Betriebssystem auf iPhone X? Trauen Sie Ihren Augen     VIDEO“
https://de.sputniknews.com/videoklub/20171201318515280-windows95-iphonex/

„Die amtierende Geschäftsführerin der Firma Stadt Zwickau, Pia Findeiß, schlägt unter Ausblendung des Besatzerrechts, der SMAD Befehle und der SHAEF Gesetzgebung die Verbeamtung von 300 ihrer Bediensteten vor“
http://staseve.eu/?p=42306

„Gauland gewinnt Wahl Krimi auf AfD Parteitag      „Spannender als WM-Finale““
https://de.sputniknews.com/politik/20171202318534146-deutschland-afd-parteitag-gauland/

„AfD  Parteitag    Jörg Meuthen und Alexander Gauland sind Parteivorsitzende + Livestreams und Videos“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-hannover-gauland-verzichtet-auf-afd-vorsitz-livestream-a2283058.html

Meinung     Übrigens liebe „Epoch Times“ mit der [AfD] geht man 1:1 so um, wie mit der NPD.
Es wird im Text nicht deutlich genug gesagt, daß es der linksextreme „Schwarze Block“ ist, der die Straße zum Parteitag der AfD blockiert. Das sind keine NPD-ler oder RÄÄÄchte!!!
Dieser sogenannte linksextreme „Schwarze Block“, der mitten auf der Straße sitzt,
ist es auch, der mit der Polizei Schlägereien anfängt, bis der Wasserwerfer kommt!!!

„Bundestag      Altparteien verlieren Mitarbeiter an AfD Büros“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-altparteien-verlieren-mitarbeiter-an-afd-bueros-a2282708.html

„Update    FDP und AfD stimmen mit Ja bei unbedeutendem Detail zur ESM Finanzausstattung“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-europaskeptisches-signal-fdp-und-afd-stimmen-fuer-verlaengerung-der-esm-finanzausstattung-a2282958.html

„Wie Supermond am 3. Dezember unsere Gesundheit beeinflussen wird“
https://de.sputniknews.com/panorama/20171201318515488-supermond-gesundheit-beeinflussen/

„Tricks der psychologischen Manipulation gegen das eigene Volk + Video“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tricks-der-psychologischen-manipulation-gegen-das-eigene-volk-video-a2283487.html
Wer ist „das eigene Volk“?
Das weglassen von solchen entscheidenden Informationen ist sehr beliebt bei der links liberalen Journallie!!! Denn „Das Volk“ ist explizit nicht benannt, also kann es nicht das Deutsche Volk sein, ist wohl eher ein Bienenvolk, Ameisenvolk oder doch auch ein imaginäres Mondvolk gemeint, das es gar nicht gibt und das man dann auch nicht zur Rechenschaft ziehen kann???

„Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen für den Bundesvorstand auf dem AfD-Bundesparteitag (02.12.2017)“
https://www.youtube.com/watch?v=Uw2igVMa   VGg
Prof. Dr. Jörg Meuthen:…“bin konservativ, marktwirtschaftlich und patriotisch orientiert“…

„Dr. Alexander Gauland zum 2. Vorsitzenden der AfD auf dem Bundesparteitag gewählt (02.12.2017)“
https://www.youtube.com/watch?v=JzyWrGe1   tQ8
Dr. Alexander Gauland:…„zwei Wurzeln, zwei Füße, Teil der Bürgerbewegung, konservativ liberale Reformpartei, nicht zu früh in die Regierungsverantwortung gehen, klare Opposition, andere Alternativen aufzeigen, ja zur Nato Mitgliedschaft Deutschlands, aber dieses Friedens Bündnis durch eine europäische Friedensordnung mit Russland ersetzen“…

„Pressekonferenz Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) zur Wahl zum Bundesvorstand“
https://www.youtube.com/watch?v=BNyRwdPZ   7yQ

„AfD Parteitag   Höcke weist Vorwürfe der NS   Nähe zurück“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-parteitag-politiker-hoecke-weist-vorwuerfe-der-ns-naehe-zurueck-a2283647.html

„Abwesenheitseffekt     Welche Verluste kämen bei Olympiasperre auf Russland und IOC zu?“
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20171201318513627-abwesenheitseffekt-welche-verluste-kaemen-bei-olympiasperre-auf-russland-und-ioc-zu/

Kein Staat  keine Beamten  keine Staatshaftung:  Bedeutet also Privathaftung jedes Einzelnen in der Firma?
http://staseve.eu/?p=42306
…“Nachfolgendes Urteil sollten sich Interessierte abrufen und speichern, solange dies möglich ist und der Maasvolle noch nicht zugeschlagen hat.

BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 • Inhalt • Literatur • Kommentare • Daten Daten Fall: Beamtenverhältnisse Fundstellen: BVerfGE 3, 58; DVBl 1954, 86; DÖV 1954, 53; JZ 1954, 76; MDR 1954, 88; NJW 1954, 21

Gericht: Bundesverfassungsgericht

Datum: 17.12.1953

Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Entscheidungstyp: Urteil

Leitsätze

1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ist jedoch die Norm bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht das Verfahren aussetzt, um dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, auch seinerseits Verfassungsbeschwerde einzulegen.

2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.

3. Art. 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie auch später nicht wiedererlangt. 4. Die Geltung des Satzes, daß der Wechsel der Staatsform die Beamtenverhältnisse unberührt lasse, setzt voraus, daß es sich um echte Beamtenverhältnisse in traditionell-rechtsstaatlichem Sinne handelt, wie sie sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in Deutschland entwickelt haben.

Auszüge aus dem Urteil:

bb) Die Bundesregierung führt in der Begründung zum Entwurf des G 131 aus, daß die betroffenen Personen ihr Amt oder ihren Arbeitsplatz verloren hätten, „ohne daß ihr Dienst- oder Arbeitsverhältnis rechtsgültig beendet worden wäre“. Sie könnten jedoch „nach der derzeitigen Rechtslage keine Ansprüche aus ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geltend machen, teils weil der Dienstherr weggefallen und kein Rechtsnachfolger an seine Stelle getreten ist, teils weil die Wirkungen der Anordnungen der Militärregierungen noch fortbestehen“. Aus diesen Gründen müsse der Entwurf „an die Rechtslage anknüpfen, die am 8. Mai 1945 bestand“.

Die Entstehungsgeschichte ergibt danach, daß im Parlamentarischen Rat und im Bundestag keine Klarheit über das Fortbestehen der früheren Beamtenverhältnisse erzielt wurde.

Dieses Kriegsziel hatten die Alliierten am 8. Mai 1945 im wesentlichen erreicht; die militärische Kapitulation bestätigte nur den vollständigen staatlichen Zusammenbruch (so die Viermächteerklärung vom 5. Juni 1945 – ABl. KR, ErgBl. Nr. 1 S. 7 -).

In der Tat zeigt das an diesem Tage bestehende Bild – die vollständige Besetzung des deutschen Staatsgebiets, die Kapitulation der Wehrmacht, das Aufhören jeder staatlichen Verwaltungstätigkeit, die Auflösung aller Einrichtungen und Organisationen der den Staat allein tragenden politischen Partei und schließlich der Tod des alle politische, militärische und staatliche Gewalt in sich vereinigenden Staatsführers – alle Merkmale einer Katastrophe, die in der neueren Geschichte ohne Beispiel ist. Wenn es sich auch bei dieser „Military Government Regulation“ ebenfalls um eine interne Anweisung und nicht um geltendes Recht handelt (vgl. Booß, DÖV 1949, 331), so ergibt sich doch aus ihr mit aller Deutlichkeit die Auffassung, die die verantwortlichen Stellen der amerikanischen Militärregierung im Zeitpunkt des Ausspruches der von ihnen vorgenommenen oder veranlaßten Entlassungen vertreten haben.

Deshalb ist sie für die Auslegung jener Verwaltungsakte von entscheidender Bedeutung. Auf Bestimmungen des Deutschen Beamtengesetzes kann es im Hinblick auf das Gesetz Nr. 6 der amerikanischen Militärregierung nicht ankommen. Die am 8. Mai 1945 bestehenden Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich, den Ländern, Gemeinden und anderen Dienstherren sind mit dem an diesem Tage eingetretenen Zusammenbruch des Reiches erloschen.

Anmerkungen der Redaktion: Da die Bundesrepublik Deutschland in der UN als 2.NGO eingetragen ist, konnte sie bis Dato keine Staatlichkeit erlangen und ist somit nicht berechtigt den Status Beamter zu vergeben. Kriegs- und Besatzungsrecht bestehen nach wie vor fort.

ADN vom 01.12.2017 ( SMAD Lizenz Nr. 101 v.10.10.1946 )“…

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