Dies & Das vom 16st Mai 2019 und Älteres.

„Koalition will Opfer von DDR Willkür unkomplizierter entschädigen“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/sed-ddr-opfer-unrecht-entschaedigung

Die Rehabilitierung von Betroffenen des SED-Unrechts soll einfacher geregelt werden. Das mache das Leid nicht wieder gut, sei aber gerecht, sagt die Justizministerin.

  1. Mai 2019, 8:58 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, kg 93 Kommentare

November 1960 im Kinderbetreuungsheim der Heilstätte Bad Berka © dpa – Bildfunk/dpa

Opfer politischer Willkür in der ehemaligen DDR sollen künftig leichter Unterstützung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird. Demnach sollen unter anderem frühere DDR-Heimkinder ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Auch sollen die Antragsfristen für Betroffene staatlicher Verfolgung in der DDR komplett gestrichen werden. Bisher sind die Anträge nur bis Ende 2019 möglich.

„Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen“, sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Opfern zur Seite zu stehen. Auch wenn eine finanzielle Unterstützung das Leid dieser Opfer nicht wiedergutmachen kann, ist sie ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gerechtigkeit.“

Hilfe auch für Heimkinder mit politisch verfolgten Eltern

Schwierig ist die Lage bisher unter anderem für jene, die als Säuglinge oder Kleinkinder in DDR-Heimen landeten und die Gründe dafür bis heute nicht genau kennen. „Wir erleichtern es nun allen ehemaligen DDR-Heimkindern, ihre gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen“, sagte Barley dem RND. „Dort, wo es schwierig ist, die Gründe für eine Heimeinweisung darzulegen, werden die Gerichte künftig leichter feststellen können, dass diese als Kinder selbst politisch verfolgt wurden.“ Auf diese Weise werde für viele Betroffene eine strafrechtliche Rehabilitierung ermöglicht.

Erstmals sollen dem Bericht zufolge auch diejenigen einen Anspruch auf Unterstützung erhalten, die in der früheren DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden – diese aber nicht selbst rehabilitiert werden. „Damit unterstützen wir erstmals diesen Personenkreis finanziell“, sagte Barley. Der Anspruch gelte auch für die Menschen, die bereits in der Vergangenheit mit dem Versuch gescheitert seien, rehabilitiert zu werden.

Das Bundesjustizministerium rechnet den Angaben zufolge bis einschließlich 2023 mit Gesamtkosten durch Entschädigungsleistungen in Höhe von 2,35 Millionen Euro für den Bund. Die Länder müssten für diesen Zeitraum mit Kosten von knapp 460.000 Euro rechnen.

Stasi-Überprüfung wird bis 2030 verlängert

Bei seiner anstehenden Sitzung wird sich das Kabinett auch mit einer Novelle des Stasiunterlagengesetzes beschäftigen. Demnach sollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Bewerber noch bis 2030 auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden können – mehr als zehn Jahre länger als bislang vorgesehen. Dies hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verabredet und zielen damit vor allem auf Menschen im mittleren Alter, die durchaus für die Stasi gearbeitet haben könnten und sich jetzt möglicherweise erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben.

Laut des Stasiunterlagengesetzes werden Mitglieder der Bundesregierung, Soldaten und Richter sowie Beschäftigte öffentlicher Stellen – oder Bewerber auf solche Stellen – ab einer bestimmten Besoldungsstufe auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit überprüft.

Aufarbeitung der Sportgeschichte    Die verlorenen Kinder der DDR Dopingopfer
https://www.tagesspiegel.de/sport/aufarbeitung-der-sportgeschichte-die-verlorenen-kinder-der-ddr-dopingopfer/20616948.html

Entschädigung von SED Opfern
https://soziales.hessen.de/familie-soziales/sozialpolitik/entschaedigung-von-sed-opfern

Koalition will Opfer von DDR Willkür unkomplizierter entschädigen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/sed-ddr-opfer-unrecht-entschaedigung

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„Iran Konflikt    Trump empfängt Schweizer Präsidenten“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/iran-konflikt-trump-empfaengt-schweizer-praesidenten-a2887884.html

„BND Beteiligung  Bundesregierung verweigert klares Dementi“https://www.deutschland-kurier.org/bnd-beteiligung-bundesregierung-verweigert-klares-dementi-es-geht-los-sonderermittler-untersucht-clinton-obama-spionage/

„DARPA bildet KI Drohnen für Luftkämpfe aus“https://kopp-report.de/darpa-bildet-ki-drohnen-fuer-luftkaempfe-aus/

„Macht ohne Kontrolle   Wie NGOs zunehmend zu einer Schattenregierung werden“
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/macht-ohne-kontrolle-wie-ngos-zunehmend-zu-einer-schattenregierung-werden-a2887533.html

„Willy Wimmer  Bundesregierung kriecht unter den Teppich  wenn es um die Beziehungen zu den USA geht“
https://deutsch.rt.com/inland/88194-willy-wimmer-bundesregierung-kriecht-unter-den-teppich-usa/

„EU Kommission offen für Gespräche über Nord Stream 2“
https://www.handelsblatt.com/politik/international/gaspipeline-eu-kommission-offen-fuer-gespraeche-ueber-nord-stream-2/24337152.html

„Verfahren gegen Amri Helfer  Neue Wendung bei Ermittlungen zum Weihnachtsmarktanschlag“
https://www.focus.de/politik/deutschland/verfahren-gegen-amri-helfer-neue-wendung-bei-ermittlungen-zum-weihnachtsmarktanschlag_id_10718436.html

„Gestohlener Zwei Millionen Euro Ferrari in Garage entdeckt“
https://de.yahoo.com/nachrichten/gestohlener-zwei-millionen-euro-ferrari-092555849.html

„Deutsche Verhältnisse in der Schweiz? Linksextreme Übergriffe gegen „Weltwoche“ in Zürich“
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/deutsche-verhaeltnisse-in-der-schweiz-linksextreme-uebergriffe-gegen-weltwoche-in-zuerich-a2887812.html

„Bundesverfassungsgericht  ARD muss NPD Wahlwerbespot senden“http://staseve.eu/?p=106838

„Mieterbund begrüßt BarleyVorstoß für verschärfte Mietpreisbremse“
https://de.yahoo.com/finance/nachrichten/mieterbund-begr%C3%BC%C3%9Ft-barley-vorsto%C3%9F-f%C3%BCr-044705591.html

„Mieten in München  Stadt muss bestimmte Mietspiegel Daten offen legen“
https://de.yahoo.com/finance/nachrichten/m%C3%BCnchen-muss-bestimmte-mitspiegel-daten-145312732.html

„„Ich denke  das sind Fake News  Trump bestreitet Entsendung von 120 000 Soldaten““https://kopp-report.de/ich-denke-das-sind-fake-news-%e2%80%92-trump-bestreitet-entsendung-von-120-000-soldaten/

„May wendet Revolte ab   Boris Johnson will Parteichef werden“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/may-wendet-revolte-ab-boris-johnson-will-parteichef-werden-a2887793.html

„Chemnitz  Erste Kita baut Schutzzaun gegen Drogendealer“https://www.journalistenwatch.com/2019/05/15/chemnitz-erste-kita/

„Hessen gerettet! Sechs rechte Polizisten gefeuert aber Schwalbach brennt“https://www.journalistenwatch.com/2019/05/10/hessen-sechs-polizisten/

„Steve Bannon zur NZZ    Nach der EU Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/steve-bannon-zur-nzz-nach-der-eu-wahl-wird-jeder-tag-in-bruessel-stalingrad-sein-a2887580.html

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der SPIEGEL 52/1999, S. 136
Quelle: Zitat Claude Juncker – wie funktioniert Demokratie? (Spiegel)
https://deinerechte.wordpress.com/2012/02/06/zitat-claude-juncker-wie-funktioniert-demokratie-spiegel/
Zitat veröffentlicht am 6.Februar 2012

„Einreise per Flugzeug   Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache“https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/einreise-per-flugzeug-regierung-erklaert-fluechtlingszahlen-zur-geheimsache/

„NRW Polizei schreibt Clanmitgliedern 14 225 Straftaten binnen drei Jahren zu“
https://de.yahoo.com/nachrichten/nrw-polizei-schreibt-clanmitgliedern-14-225-straftaten-binnen-135713996.html

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.
Quelle: Kaiser Napoleon Bonaparte über die Deutschen
https://deinerechte.wordpress.com/2012/02/03/kaiser-napoleon-bonaparte-uber-die-deutschen/
Zitat veröffentlicht am 3. Februar 2012

„Fernseh Polizist wettert gegen deutsche Asylpolitik“https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fernseh-polizist-wettert-gegen-deutsche-asylpolitik/

„Massenweise falsches Olivenöl nach Deutschland verkauft“
https://de.yahoo.com/nachrichten/massen-falschem-oliven%C3%B6l-deutschland-verkauft-145451333.html

„BRD   Mausland
Eine Parabel als Film  warum unsere Demokratie nicht funktionieren kann“
https://deinerechte.wordpress.com/2012/03/10/brd-mausland-eine-parabel-als-film-warum-unsere-demokratie-nicht-funktionieren-kann/
“Wir sind Mäuse und wählen Katzen…“ Auszug veröffentlicht am 10.März 2012

„Für den Dritten Weltkrieg    Bundestagspräsident plädiert für Europaarmee?“http://staseve.eu/?p=106858

„„Verrat von Staatsgeheimnissen    Französischer Geheimdienst geht gegen kritische Journalisten vor““
https://deutsch.rt.com/europa/88147-wegen-story-ueber-franzoesische-waffen-im-jemen-journalisten-vom-inlandsgeheimdienst-verhoert/

„Prozess in Passau   Mordversuch an 11jährigem Nachbarsjungen   Junger Asylbewerber vor Gericht“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/prozess-in-passau-mordversuch-an-11-jaehrigem-nachbarsjungen-junger-asylbewerber-vor-gericht-a2887441.html

„Adaptogene Heilpflanzen”
https://www.kopp-verlag.de/Adaptogene.html

„Nach Wirbel um Interview   Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus“
https://www.focus.de/politik/nach-wirtbel-um-interview-merkel-schliesst-wechsel-nach-bruessel-aus_id_10719020.html
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ARD muß den NPD-Wahlwerbespot senden  am 17.05.2019 um 16:58 Uhr

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied heute einstimmig, daß die ARD den Wahlwerbespot der NPD am 17.05.2019 um 16:58 Uhr ausstrahlen muß.
Zu sehen unter https://npd.de/2019/05/ard-muss-den-npd-wahlwerbespot-senden/?_thumbnail_id=7787

Hintergrund des Beschlusses war die Weigerung der ARD, den Film der Nationaldemokraten zu senden. Mit der absurden Behauptung der Film sei volksverhetzend, rechtfertigten die Verantwortlichen ihre Weigerung.

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin und das Oberverwaltungsgericht (OVG) übernahmen die Behauptung der ARD und verweigerten gleichfalls die Ausstrahlung des Films. Eine Prüfung in der Sache nahmen VG und OVG nicht vor. Beschlüsse der beiden Verwaltungsgerichte waren verfassungswidrig.

So heißt es u.a. im Urteil:

„Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist stattzugeben, da eine zu erhebende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache Erfolg hätte.“

Dazu der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz in Berlin:

„Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus, daß ein Angriff auf die Menschenwürde von Migranten zur Begründung eines volksverhetzenden Gehalts des NPD-Wahlwerbespots entgegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts insbesondere nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Programm der Antragstellerin hergeleitet werden kann.

Der Film ist also nicht volksverhetzend, er zeigt aber – wenn auch in zensierter Fassung – die Gefahren auf, die mit der Massenzuwanderung nach Deutschland verbunden sind und was wir tun, um unsere Heimat wieder sicherer zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tür zur Meinungsfreiheit wieder ein Stück geöffnet.

Mein Dank gilt zudem unserem Prozeßbevollmächtigten RA Peter Richter, der in den letzten Tagen einige Siege erringen konnte, womit auch die Rundfunkspots gesendet werden müssen“

Berlin, den 15.05.2019

Klaus Beier

NPD-Bundespressesprecher

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Parteivorstand, Parteipräsidium, Bundespressesprecher

presse@npd.de

Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin

Tel.: 030-650110

Fax: 030-65011140

Mobil 0171-4604194
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Bereits 13st und 14st Mai 2019 veröffentlicht:

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.

Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Schluss, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist.

Auszug aus dem Gutachten: 

Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?
Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter:

Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss.

RT Deutsch zeigte nach der Bundespressekonferenz dem anwesenden Sprecher des AA das entsprechende Gutachten und bat um eine Nachreichung und Einschätzung durch die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes. Diese Nachreichung erfolgte umgehend, allerdings mit einem entscheidenden Schönheitsfehler: Das AA ignoriert gänzlich die Aussagen des Bundestags-Gutachtens:

Nachtrag des AA zur RegPK – Ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist.
Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. In Artikel 7 des Vertrags heißt es abschließend: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Die Präsenz alliierter Truppen in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut sowie seinem Zusatzprotokoll geregelt.

Aber dies ist ja just der Punkt der Fachjuristen im Bundestag: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat tatsächlich alle in Deutschland geltenden Besatzungsrechte aufgehoben. Allerdings gab es danach den vom Wissenschaftlichen Dienst beschriebenen Briefwechsel zwischen den westalliierten Besatzungsmächten und der Bundesregierung. Dass die Nachreichung des AA genau diesen zentralen Punkt der Intervention nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausklammert, ist blanker Hohn im Umgang mit einer journalistischen Anfrage. Und statt sich fachlich fundiert dieser Thematik zu stellen, gibt das AA mit seinem Agieren tatsächlichen Verschwörungstheorien weiteren Spielraum. Sie tun also genau das, was sie vorgeben, verhindern zu wollen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 13.05.2019
Quelle: Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?http://staseve.eu/?p=106553

„Treffen Putin  Pompeo  Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA“
https://de.sputniknews.com/politik/20190514324966005-treffen-putin-pompeo-normalisierung/

„Trump dementiert Bericht über Truppenpläne in Iran Krise“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-dementiert-bericht-ueber-truppenplaene-in-iran-krise-a2885843.html

„Pompeo und Lawrow geben gemeinsame Pressekonferenz in Sotschi“
https://de.sputniknews.com/politik/20190514324964295-pompeo-und-lawrow-geben-gemeinsame-pressekonferenz-in-sotschi/

„„Orban im Weißen Haus    Trump lobt Ungarns Einwanderungspolitik    sein Land sicher gehalten““
https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-lobt-orban-fuer-enormen-job-a2885004.html

„„Experte zu Pompeos Russland Besuch   Man kann froh sein  dass miteinander geredet wird““
https://de.sputniknews.com/politik/20190514324964680-pompeos-russland-besuch-interessen/

„„US Außenminister Pompeo trifft heute Russlands Präsident Putin in Sotschi    IranKrise““
https://www.epochtimes.de/politik/welt/pompeo-reist-zu-gespraech-mit-russlands-praesident-putin-nach-sotschi-a2884899.html

„Gier frisst Hirn   Monsanto wird wegen Spionage in Frankreich zum Desaster für Bayer“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190514324961509-gier-frisst-hirn-monsanto-bayer/

„Europawahl    Rechte kann auf zusätzliche Dynamik in der WahlkampfEndphase hoffen“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/europawahl-rechte-kann-auf-zusaetzliche-dynamik-in-der-wahlkampf-endphase-hoffen-a2884374.html

„Salvini droht deutscher Flüchtlingsorganisation: „Denkt gar nicht daran““https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/salvini-droht-deutscher-fluechtlingsorganisation-denkt-gar-nicht-daran/

„Farage kann vor Kraft kaum laufen“
https://www.welt.de/politik/ausland/article193394207/Brexit-Party-bei-Europawahl-Nigel-Farage-kann-vor-Kraft-kaum-laufen.html

„Rente   der zähe Kampf gegen die Doppelbesteuerung“https://www.capital.de/geld-versicherungen/rente-der-zaehe-kampf-gegen-die-doppelbesteuerung

„Stephan Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/harbarth-fuerchtet-zu-viele-verfassungsaenderungen-a2885761.html

„Bewegender MuttertagsGruß von Herzogin Meghan und Prinz Harry“
https://de.yahoo.com/nachrichten/bewegender-muttertags-gru%C3%9F-herzogin-meghan-080944948.html

„Ende des Rätselratens    Prinz Harry und Meghan nennen ihren ersten Sohn Archie“
https://www.epochtimes.de/feuilleton/menschen/prinz-harry-und-meghan-nennen-ihren-sohn-archie-2-a2879718.html

„570 Kinder auf Wege der vertraulichen Geburt auf die Welt gekommen“
https://de.yahoo.com/nachrichten/tr%C3%A4nen-zoff-ohrfeige-grill-henssler-213000964.html

„Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche bei Dachdeckern“
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/05/handwerker-berlin-brandenburg-dachdecker.html

„Debatte über Kühnerts Vorschläge   Das Tabu   das er bricht“
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kritik-am-kapitalismus-das-tabu-das-kevin-kuehnert-bricht-ein-essay-von-nils-minkmar-a-1265760.html

„Sein Tod machte die USA zum Sieger auf dem Mond“
https://www.welt.de/geschichte/article192905081/Sergei-Koroljow-Sein-Tod-machte-die-USA-zum-Sieger-auf-dem-Mond.html

„ARD warnt vor „rechten Portalen“ im Netz – Leser kommentieren ernüchtert“
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/ard-warnt-vor-rechten-portalen-im-netz-leser-kommentieren-ernuechtert-a2881226.html

 „„DDR war 1989 wirtschaftlich nicht am Ende und nicht pleite  Wirtschaftshistoriker““
https://de.sputniknews.com/politik/20190511324918789-ddr-untergang-planwirtschaft/

 „Von wegen Fake News    EU bestätigt    Wir vergeben prall gefüllte Bankkarten an illegale Migranten“
https://www.anonymousnews.ru/2019/05/06/von-wegen-fake-news-eu-bestaetigt-wir-vergeben-prall-gefuellte-bankkarten-an-illegale-migranten/

 „EuGH  Selbst schwer straffällige Flüchtlinge genießen Schutz“
https://de.sputniknews.com/politik/20190514324964937-eu-urteil-fluechtlinge-abschiebung/

„Widerlich   Sahra Wagenknecht relativiert MigrantenMorde an deutschen Frauen und Kindern“
https://www.anonymousnews.ru/2019/05/06/unfassbar-sahra-wagenknecht-leugnet-migranten-morde-an-deutschen-frauen-und-kindern/

 „„Der heutige  Kampf gegen rechts   gefährdet die Demokratie““
https://de.sputniknews.com/kommentare/20190514324960702-deutschland-kampf-gegen-rechts-demokratie/

„Putin ruft bei Militärparade zum Kampf gegen Neonazismus auf“
https://de.nachrichten.yahoo.com/putin-ruft-milit%C3%A4rparade-kampf-gegen-091826099.html

 „NatoAustritt Amerikas würde Europa mehr als 350 Milliarden Dollar kosten“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-nato-austritt-wuerde-350-milliarden-dollar-kosten-16180384.html

„Deutschland   Bezirksamt Berlin Lichtenberg rechnet LebensmittelSpenden als Einkommen an“http://staseve.eu/?p=106663

„Bollwerk gegen illegale Migration    Tschechische Republik lehnt 90 Prozent aller Asylanträge ab“
https://www.anonymousnews.ru/2019/05/07/bollwerk-gegen-illegale-migration-tschechische-republik-lehnt-90-prozent-aller-asylantraege-ab/

„Der Bürger soll entwaffnet werden“https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/der-buerger-soll-entwaffnet-werden/

„„Drohnenkrieg   Neue US Bombe soll Feinde „zerstückeln“ (Video)““
https://deutsch.rt.com/nordamerika/88101-drohnenkrieg-neue-us-bombe-soll/

„Erste Anklage im Fall Lügde umfasst 300 Missbrauchsfälle – Zeitung“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190514324961686-erste-anklage-im-fall-luegde-umfasst-300-missbrauchsfaelle–zeitung/

„Gericht stoppt InsektizidEinsatz in einigen Gebieten“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/insektizid-karate-forst-brandenburg-einsatz-gestoppt-nabu.html

„BayerKonzern verliert weiteren GlyphosatProzess in den USA und muss zwei Milliarden Dollar zahlen“
https://deutsch.rt.com/nordamerika/88102-schadenersatz-in-milliardenhohe-bayer-verliert/

„WHO gibt Tipps  So beugt man Demenz vor“
https://de.sputniknews.com/panorama/20190514324963536-who-tipps-demenz-vorbeugung/

„Enthüllt ein Porträt von da Vinci warum er die Mona Lisa nie vollendete?“
https://www.epochtimes.de/genial/wissen-genial/enthuellt-ein-portraet-von-da-vinci-warum-er-die-mona-lisa-nie-vollendete-a2880230.html

„Prodigy Frontmann Keith Flint   Neue Details zu seinem Tod“
https://www.mittelbayerische.de/kultur/musik-nachrichten/prodigy-frontmann-keith-flint-neue-details-zu-seinem-tod-24366-art1780605.html

„„Europa verkauft seine Werte und verletzt seine eigenen strategischen Interessen   IranDiplomatie““
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/iran-diplomatie-europa-verkauft-seine-werte-und-verletzt-seine-eigenen-strategischen-interessen-a2885424.html

„Weil er Essen von der Tafel bezieht   Berliner werden Sozialleistungen gekürzt“
https://de.sputniknews.com/panorama/20190514324966197-berliner-sozialleistungen-gekuerzt/
Gilt in der sogenannten Nazi Firma-Deutschland die Kälte des Geschäfts nur für DEUTSCH
mit dem PERSONALAUSWEIS? Frage
Gilt die Fürsorgepflicht des Staates nur für die Neubürger, die in das sogenannte Zweite Deutsche Reich mit sechs Schwingen Besatzungsadler eingebürgert werden, mit dem Paß, den es seit Juli 2017 dafür gibt? Frage

„Thüringens Ministerpräsident fordert neue Nationalhymne“
https://de.yahoo.com/nachrichten/th%C3%BCringens-ministerpr%C3%A4sident-fordert-neue-nationalhymne-071748967.html
Ist Deutschland längst abgeschafft worden und werden deshalb bereits seit Juli 2017 Pässe mit dem Reichsadler auf allen Seiten des Passes ausgegeben also mit dem Besatzungsadler der Weimarer Republik weil der sogenannte Erste Weltkrieg bis heute nicht mit einem Friedensvertrag beendet wurde? Frage

„Deutschland   Bundespressekonferenz    Wieso gilt noch immer US Besatzungsrecht in Deutschland?“http://staseve.eu/?p=106553

„Bundespressekonferenz  Wieso gilt noch immer US Besatzungsrecht in Deutschland?“
https://www.youtube.com/watch?v=xpGpKQdP   KNM
(bitte den Link zuerst kopieren und selbst bei sich auf Server wieder einsetzen und vor dem Anklicken die letzten drei Buchstaben KNM zuerst nach links an das P rücken und die Lücke schließen)

Personenstandswesen und Personenstandsunterlagen in Brandenburg seit 1874 – Ein verwaltungsgeschichtlicher Abriss 1. Das Personenstandsgesetz von 1874 sowie die folgenden gesetzlichen Vorschrif-ten
http://blha.brandenburg.de/wp-content/uploads/2017/07/Personenstand_Verwaltungsgeschichte_10-12-08.pdf

„Die Berliner Luftbrücke“
http://www.alliiertenmuseum.de/themen/berliner-luftbruecke.html

„„Zur 70 Jahr Feier der  Berliner Luftbrücke  Eine etwas andere Sicht auf die Ereignisse““
https://deutsch.rt.com/meinung/88070-70-jahre-berliner-luftbruecke-wie-es-wirklich-war/

„Bundesregierung  Mehr Geld für Rehabilitierung von Opfern des sozialistischen DDR Regimes“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/regierung-erleichtert-rehabilitierung-von-ddr-willkuer-opfern-a2885065.html

„INTERNATIONAL – „Wir wollen raus!“: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist“http://staseve.eu/?p=106540

„„Beihilfe zur illegalen Einwanderung“: Deutschen „Seenotrettern“ drohen 20 Jahre Haft und hohe Geldbußen“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/beihilfe-zur-illegalen-einwanderung-deutschen-seenotrettern-drohen-25-jahre-haft-und-hohe-geldbussen-a2884730.html

„„LifelineKapitän aus Bayern auf Malta zu 10 000 Euro Geldstrafe verurteilt““
https://www.epochtimes.de/politik/welt/lifeline-kapitaen-auf-malta-zu-geldstrafe-verurteilt-2-a2885346.html

„In seinem Menschsein ausgegrenzt“https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/in-seinem-menschsein-ausgegrenzt/

„BKA Chef Münch für Härte gegen Extremisten: „Reichsbürger gehören nicht in die Polizei““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bka-chef-muench-reichsbuerger-gehoeren-nicht-in-die-polizei-2-a2885194.html

„9. Mai 1945: Ein Tag mit Tränen in den Augen“
https://de.sputniknews.com/bilder/20190509324898737-tag-mit-traenen-sieg/

„FBI Geheimakten freigegeben   Könnte Adolf Hitler wirklich nach Lateinamerika geflohen sein? (Video)“
https://deutsch.rt.com/viral/88080-fbi-geheimakten-freigegeben-koennte-adolf-hitler-nach-lateinamerika-geflohen-sein/

„Hoffentlich schön bunt“https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/hoffentlich-schoen-bunt/

„Mysteriöse ArmbrustTodesfälle von Passau   Polizei steht vor einem Rätsel“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/armbrust-fall-von-passau-stellt-die-polizei-vor-raetsel-a2885105.html

„Eurojackpot  90 Millionen Preis geht nach Deutschland und Polen“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190510324933750-eurojackpot-90-millionen-preis-deutschland-polen/

„Syrien   Die Heuchler Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilen neue Gewalt“http://staseve.eu/?p=106605

„Maas vor PompeoBesuch   Es gibt Gesprächsbedarf   Niemand will   dass der Iran Atombomben besitzt“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/maas-vor-pompeo-besuch-es-gibt-gespraechsbedarf-niemand-will-dass-der-iran-atombomben-besitzt-a2884376.html

„Netanjahus Sohn attackiert Heiko Maas“https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/netanjahus-sohn-attackiert-heiko-maas/

„„Der heutige  Kampf gegen rechts   gefährdet die Demokratie““
https://de.sputniknews.com/kommentare/20190514324960702-deutschland-kampf-gegen-rechts-demokratie/

„Medikamente senken Risiko für HIV Übertragung auf null“
https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/hiv-therapie-kann-uebertragung-bei-schwulen-paaren-komplett-verhindern-a-1265460.html
Antikörper können das bewirken weil es erprobt wurde wie es bei Merk zu erfahren ist. Meinung

“Prinz Charles und Herzogin Camilla  Die schönsten Bilder Ihres Besuchs“
https://www.gala.de/royals/briten/prinz-charles—herzogin-camilla-in-deutschland–die-schoensten-fotos-22059966.html

„„Archäologen finden 5 000 Jahre altes   geheimnisvolles  Jade Grab““
https://www.epochtimes.de/genial/wissen-genial/archaeologen-finden-5-000-jahre-altes-geheimnisvolles-jade-grab-a2881720.html

„Tieftauchrekord   Plastikmüll war schneller“
https://de.yahoo.com/nachrichten/tieftauchrekord-plastikm%C3%BCll-war-schneller-083809017.html

„Enthüllt ein Porträt von da Vinci warum er die Mona Lisa nie vollendete?“
https://www.epochtimes.de/genial/wissen-genial/enthuellt-ein-portraet-von-da-vinci-warum-er-die-mona-lisa-nie-vollendete-a2880230.html

„Europa   BayerKonzern entschuldigt sich für Schwarze Listen von Monsantokritischen Politikern“http://staseve.eu/?p=106652

„Krebs durch Unkrautvernichtungsmittel   Bayer Tochter Monsanto muss Paar zwei Milliarden Dollar zahlen“
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/verbraucher/bayer-tochter-monsanto-muss-mehr-als-zwei-milliarden-dollar-schadenersatz-zahlen-a2885086.html
Also ebenfalls keine Verschwörungstheorie mehr? Frage

„Klimadebatte    Meuthen wirft Grünen Panikmache vor“https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/klimadebatte-meuthen-wirft-gruenen-panikmache-vor/

„Obduktion der Passauer ArmbrustLeichen   Herzschüsse für Pärchen   Weitere Frau im Hals getroffen“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/obduktion-der-passauer-armbrust-leichen-herzschuesse-fuer-paerchen-weitere-frau-im-hals-getroffen-a2885240.html

„Fortschreibung – Minister teilt mit Bewaffneter Drohnenangriff auf Öl-Pipeline in Saudi-Arabien“http://staseve.eu/?p=106703

„Europawahl   Eure Stimme gegen die europäische Einheitsfront!“https://vera-lengsfeld.de/2019/05/14/europawahl-eure-stimme-gegen-die-europaeische-einheitsfront/

„Ist die EU ein Kult oder ein Vertrag?“
https://dushanwegner.com/eu-kult-oder-vertrag/

„EuGH Urteil   Kommt jetzt die Stechuhr?“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/eugh-urteil-arbeitszeiterfassung-arbeitgeber-ueberstunden

„StasiÜberprüfung im öffentlichen Dienst soll verlängert werden“
https://de.sputniknews.com/politik/20190514324960636-stasi-ueberpruefung-im-oeffentlichen-dienst-verlaengerung/

„Tafel Lebensmittel als Einnahmen berechnet   Sozialleistungen gekürzt!“
https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/tafel-lebensmittel-als-einnahmen-berechnet-sozialleistungen-gekuerzt
Wird das nun so lange einfach mit Willkür gemacht, bis einer einen Präzedenzfall bis zum Bundessozialgericht per Eilantrag durchbekommt? Frage

„Wochenrückblick   Milo in Sanssouci und andere Idealstaatsbetrachtungen“https://www.publicomag.com/2019/05/wochenrueckblick-milo-in-sanssouci-und-andere-idealstaatsbetrachtungen/

„Bayerischer Rundfunk muss nach Gerichtsstreit NPD Wahlwerbung senden“
https://de.sputniknews.com/politik/20190514324962398-bayerischer-rundfunk-muss-nach-gerichtsstreitnpd-wahlwerbung-senden/

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