Archiv für den Monat September 2021

Dies & Das vom 25st September2021undÄlteres.

„„Corona Ausschuss   Sie haben von Anfang an bewusst Leute umgebracht““
https://de.rt.com/gesellschaft/124636-corona-ausschuss-sie-haben-von-anfang-an-bewusst-leute-umgebracht/

„“Wenn es uns gelingt, die alternativen Stimmen wenigstens etwas wachzuhalten, besonders bei denjenigen, die nicht wirklich hypnotisiert sind, (…) bis die Fakten und der vom System angerichtete Schaden noch deutlicher sind – dann könnten sie es sehen. Die hypnotisierte Gruppe wird es niemals sehen. (…) Man kann sie komplett zerstören, man kann mit ihnen machen, was man will, sie werden es mitmachen und nicht aufwachen. Aber die andere Gruppe, die 40 Prozent, wird motiviert sein – wenn der Schaden größer wird –, laut den Mund aufzumachen. Das ist der Umschlagpunkt, denke ich, an dem sich etwas ändern kann. Wir gelangen schneller zu diesem Punkt, je mehr wir [diese Gruppe] wach halten. (…) Daher denke ich, dass es besser für uns alle ist, im öffentlichen Raum weiter die Stimme zu erheben.““

„Abschließend stimmten der Ausschuss, Wodarg und Desmet darin überein, dass es unmöglich ist, eine Gesellschaft auf Basis solcher zerstörerischen Dynamik und Spaltung aufrechtzuerhalten, und dass sich mit der Tendenz zunehmender Übertreibung der Corona-Politik, der nötige Raum für deren Überwindung öffnet.“ Auszüge

„Mediziner warnt vor Ausbreitung erzwungener Organentnahmen im Westen“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/mediziner-warnt-vor-ausbreitung-erzwungener-organentnahmen-im-westen-a3607700.html

„„Norwegen beendet Corona Beschränkungen   Werden jetzt zu einem normalen Alltag zurückkehren““
https://de.rt.com/europa/124638-norwegen-beendet-corona-beschraenkungen-morgen/

„Weltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban“
https://www.deutschetageszeitung.de/politik/133047-weltmaechte-einigen-sich-auf-gemeinsame-linie-gegenueber-taliban.html

„Wir fordern die Rückbenennung der Dresdener Kunstwerke!“
https://vera-lengsfeld.de/2021/09/25/wir-fordern-die-rueckbenennung-der-dresdener-kunstwerke/

„Historiker enthüllt  So nahe stand der Jungsozialist Olaf Scholz den Machthabern in der DDR“
http://staseve.eu/?p=170159

„Nach geplatztem U  Boot  Deal   Französischer Konzern will Australien Rechnung ausstellen“
https://snanews.de/20210923/frankreich-naval-group-australien-u-boot-deal-stronierung-rechnung-kosten-3685515.html

„Frankreich gibt Sitz im UN Sicherheitsrat ab   Paris dementiert britischen Medienbericht?“
https://de.rt.com/international/124548-frankreich-gibt-sitz-im-un-sicherheitsrat-ab/

„UN Vetomächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban   Guterres“
https://snanews.de/20210923/afghanistan-un-sicherheitsrat-staendige-mitglieder-gemeinsame-linie-gegenueber-taliban-3686406.html

„Kubicki  Kneipenbesuch trotz Corona Lockdowns   Seitenhieb gegen Lauterbach“
https://de.nachrichten.yahoo.com/kubicki-kneipenbesuch-trotz-corona-lockdowns-seitenhieb-gegen-lauterbach-150312347.html

„Regierung verweigert Antwort  Wieso nur vier OSZE Wahlbeobachter für Bundestagswahl im Einsatz?“
https://de.rt.com/inland/124498-wieso-nur-vier-osze-wahlbeobachter-fuer-bundestagswahl/

„Islamische Terrorwelle und Migration   keine Wahlkampfthemen“
https://kopp-report.de/islamische-terrorwelle-und-migration-keine-wahlkampfthemen/

„Russland erklärt zwei Scientology  Organisationen als unerwünscht“
https://de.rt.com/russland/124634-zwei-scientology-organisationen-in-russland/

„„Aussterben von Europa   Tschechiens Premier will Geburtenrate unter  indigener Bevölkerung  erhöhen““
https://snanews.de/20210923/tschechiens-premier-will-geburtenrate-unter-indigener-bevoelkerung-erhoehen-3694323.html

„Maaßen gegen Verfassungsschutz Beobachtung von Parteien“
https://www.welt.de/regionales/thueringen/article233979970/Maassen-gegen-Verfassungsschutz-Beobachtung-von-Parteien.html

„Ex Verfassungsschutzchef Maaßen nennt Beobachtung der AfD falsch“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ex-verfassungsschutzchef-maassen-nennt-beobachtung-der-afd-falsch/

„USA  Zwei vollständig geimpfte Moderatorinnen positiv auf COVID 19 getestet   und sofort abgezogen“
https://de.rt.com/nordamerika/124652-usa-zwei-vollstaendig-geimpfte-moderatorinnen-positiv-auf-covid-19-getestet/

„Uni Graz akzeptiert Sputnik V für ihre Studierenden“
https://snanews.de/20210922/uni-graz-akzeptiert-sputnik-v-fuer-ihre-studierenden-3674566.html

„Ungarn beginnt mit Bau von Sputnik V  Produktionsanlage“
https://de.rt.com/europa/124615-ungarn-beginnt-mit-bau-sputnik-v/

„Baerbock will keine Gaslieferungen durch Nord Stream 2 erlauben“
https://snanews.de/20210924/baerbock-gaslieferungen-nord-stream-2-3709559.html

„Bundesregierung investierte mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater seit 2017“
https://de.rt.com/inland/124529-bundesregierung-mehr-als-eine-milliarde-euro-fuer-externe-berater/

„Raketenabwehrsystem   US Repräsentantenhaus bewilligt eine Milliarde Dollar für Israels Iron Dome“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-repraesentantenhaus-bewilligt-eine-milliarde-dollar-fuer-israels-abwehrsystem-iron-dome-a3610697.html

„Ein Albtraum namens Wuhan  erst Panne  dann Pandemie?“
https://www.rnd.de/wissen/ein-alptraum-namens-wuhan-erst-panne-dann-pandemie-OLGSYZBC5ZCRBLGKX5FCB4T4EU.html

„„TOTALER BETRUG  CDC erlaubt Krankenhäusern  tote geimpfte Menschen als  ungeimpfte Tote  zu klassifizieren““
http://staseve.eu/?p=170144

„Sie hat Medizin und Politik vertraut    Eine Mutter spricht über den Impftod ihrer Tochter“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sie-hat-medizin-und-politik-vertraut-eine-mutter-spricht-ueber-den-impftod-ihrer-tochter-a3608890.html

„„Kein Wlan in den Schulen   Berliner Professor warnt vor Gefahr durch Funkwellen““
https://snanews.de/20210925/berliner-professor-kein-wlan-in-schulen-3699362.html

„Masken im Auto werden Pflicht   230 000 Verstöße gegen Maskenpflicht im Bahnverkehr“
https://www.epochtimes.de/reise/masken-im-auto-werden-pflicht-230-000-verstoesse-gegen-maskenpflicht-im-bahnverkehr-a3611209.html

„„FDA Mitarbeiter   Ungeimpfte registrieren wie mit Judenstern in Nazideutschland““
https://de.rt.com/nordamerika/124593-fda-mitarbeiter-verlangt-ungeimpfte-zu-kennzeichnen/

„Antikörpertest präsentiert   FPÖ Chef weist Gerüchte über heimliche Corona Impfung zurück“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/fpoe-chef-in-oesterreich-weist-geruechte-ueber-heimliche-corona-impfung-zurueck-a3610819.html

„Noch nicht geimpft  FPÖ Chef Kickl legt Blutbefund als Beweis vor“
https://snanews.de/20210924/noch-nicht-geimpft-fpoe-chef-kickl-legt-blutbefund-als-beweis-vor-3711265.html

„Neue Beweise und eidesstattliche Erklärung von Prof Luc A Montagnier   wurden dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt“
http://staseve.eu/?p=170162
Meinung aus dem Blog:
“Dort kann man nur Personen verklagen, aber nicht z. B. Regierungen als solche.“

„Wegen Lohnausfalls für Ungeimpfte  Aiwanger droht  vor Bundesverfassungsgericht zu ziehen“
https://de.rt.com/inland/124590-wegen-lohnausfall-fur-ungeimpfte-aiwanger/

„Wahlbetrug? Sicher wird es bei der Bundestagswahl Betrug geben“
September 25, 2021
https://sciencefiles.org/2021/09/25/wahlbetrug-sicher-wird-es-bei-der-bundestagswahl-betrug-geben/

„Und willst du nicht mein Bruder sein…“
https://vera-lengsfeld.de/2021/09/24/und-willst-du-nicht-mein-bruder-sein/#more-6185

„GEZ Verweigerer Thiel aus Gefängnis entlassen  Sein Kampf gegen den Rundfunkbeitrag geht weiter“
https://www.youtube.com/watch?v=5xwlIKto6Z0&t=166s

„Hohe Strompreise   Vergleichsportal  Zu wenig Geld für Strom in Hartz IV Satz“
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/vergleichsportal-zu-wenig-geld-fuer-strom-in-hartz-iv-satz-a3611262.html

„Betontürme statt Wasserstoff oder Batteriespeicher“
https://snanews.de/20210922/betontuerme-statt-wasserstoff-oder-batteriespeicher-3678549.html

„Russischer Botschafter in Deutschland  Russland zur Zusammenarbeit mit neuem Kabinett bereit“
https://de.rt.com/russland/124613-russischer-botschafter-in-deutschland-russland/

„Spanien  Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme Puigdemonts“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/spanien-ministerpraesident-beschwoert-dialog-mit-katalanen-nach-festnahme-puigdemonts-a3611046.html

„Medizinisches Rätsel  Hund ist blind    und findet sich dennoch zurecht“
https://de.nachrichten.yahoo.com/medizinisches-r%C3%A4tsel-hund-blind-trotzdem-101058348.html

„Natronn  Warum das Pulver in keinem Haushalt fehlen sollte“
https://de.style.yahoo.com/natron-pulver-keinem-haushalt-fehlen-083000719.html

„Reiner Fuellmich bereitet Klage gegen die WHO wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor“
http://staseve.eu/?p=170197

„Weltgipfel gegen Organraub  Ein Weckruf für die Menschheit“
https://www.epochtimes.de/china/jetzt-live-weltgipfel-gegen-organraub-ein-weckruf-fuer-die-menschheit-a3604302.html

„Marcel Luthe  Sanierungsfall Berlin“
https://vera-lengsfeld.de/2021/09/22/marcel-luthe-sanierungsfall-berlin/

„Russische Zentrale Wahlkommission veröffentlicht offizielle Ergebnisse der Duma Wahlen“
https://de.rt.com/russland/124621-russische-zentrale-wahlkommission-veroffentlicht-offizielle/

„Kurz bei Biden Rede gelangweilt? US-Sender verspottet österreichischen Kanzler“
https://snanews.de/20210923/kurz-biden-rede-gelangweilt-us-sender-verspottet-oesterreichischen-kanzler-3693781.html

„16 Jährige in Sachsen getötet  Polizei nimmt 15 Jährigen fest“
https://www.rnd.de/panorama/sachsen-maedchen-16-in-bautzen-erstochen-tatverdaechtiger-15-aus-grossroehrsdorf-gefasst-3ORXN4FQZNHGNJ6FQP3PUJ4HL4.html

„Schatzfund beim Müllsammeln auf Meeresgrund  Hobby Taucher finden altrömische Goldmünzen“
https://snanews.de/20210923/schatzfund-beim-muellsammeln-auf-meeresgrund-3692875.html

„Paralympics Sprinter David Behre als Lebensretter“
https://www.dw.com/de/paralympics-sprinter-david-behre-als-lebensretter/a-59239427

„Zentralrussland  Rollstuhlfahrer rettet seinen Vierbeiner vor herrenlosem Hunderudel“
https://snanews.de/20210925/zentralrussland-rollstuhlfahrer-vierbeiner-hunderudel-3717099.html

„Russland bereitet bemannte Mondlandung vor“
https://snanews.de/20210923/russland-bereitet-bemannte-mondlandung-vor-3689403.html

„Mehrmonatige Auszeit   Kardinal Woelki bleibt im Amt“
https://de.yahoo.com/nachrichten/kardinal-woelki-bleibt-im-amt-aber-mehrmonatige-auszeit-093538850.html

„WAHL LAUFBAND SCHON JETZT GEZEIGT   So reagiert die ARD auf die TV Panne“
http://staseve.eu/?p=170217

„Seltsame Ereignisse bei ARD  ÖR Sender veröffentlicht Hochrechnung   zwei Tage vor der Wahl“
https://de.rt.com/inland/124643-seltsame-ereignisse-bei-ard-wahl/

„Berlin zählt Briefwähler bereits aus  obwohl Bundestagswahl noch gar nicht stattgefunden hat“
http://staseve.eu/?p=170223

„Was? Ist die Wahl schon gelaufen? Das Erste blendet fiktive Hochrechnung in Quizshow ein“
 https://snanews.de/20210925/ard-hochrechnung-quizshow-panne-3713212.html

„Vertuschungsskandal in der katholischen Kirche   Papst schickt Woelki in Zwangsurlaub“
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/missbrauchsskandal-in-der-katholischen-kirche-papst-schickt-woelki-in-zwangsurla-77770588,view=conversionToLogin.bild.html

„„Peter Michael Diestel   Lebenswerk von Merkel ist die vollständige Ausgrenzung ihrer Landsleute““
https://de.rt.com/inland/124660-peter-michael-diestel-lebenswerk-von-merkel/

„Historiker enthüllt  So nahe stand der Jungsozialist Olaf Scholz den Machthabern in der DDR“
http://staseve.eu/?p=170159

Die Wahrheit kommt ans Licht!

Die völkerrechtlichen Verträge welche vor dem Jahr 1918 abgeschlossen worden waren und durch den Versailler-Vertrag für das Deutsche Reich ausgehebelt wurden berühren die völkerrechtlichen Verträge des preußischen Staates, wie z.B. das umfangreiche humanitäre Völkerrecht, nicht!

 „Auch aus Art. 25 GG und aus dem Vorläufer dieser Bestimmungen, Art.4 der Weimarer Verfassung ergibt

sich nichts anderes. […]  Art. 25 GG verschafft den allgemeinen Regeln des Völkerrechts Geltung in der

Bundesrepublik mit Vorrang vor den deutschen Gesetzen […]“

Quelle: BVerfGE 27, 253 – Kriegsfolgeschäden;

Beschl. des Ersten Senats vom 3. Dezember 1969 – 1 BvR 624/56 –

„Warum Deutschland und die Welt sich immer noch im Kriegszustand befinden      einfach erklärt“
https://www.youtube.com/watch?v=aCFjNC_5oMQ

„„Es ist ein Groll spürbar  und an den Corona Regeln entzündet sich vieles““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/es-ist-ein-groll-spuerbar-und-an-den-corona-regeln-entzuendet-sich-vieles-a3611187.html

„„Corona Ausschuss   Sie haben von Anfang an bewusst Leute umgebracht““
https://de.rt.com/gesellschaft/124636-corona-ausschuss-sie-haben-von-anfang-an-bewusst-leute-umgebracht/

Dies & Das vom 21st September2021undÄlteres.

„HorrorTat am Samstag  Psychologe zweifelt daran  dass Maskenpflicht Auslöser für Tankstellen Mord war“
https://www.focus.de/panorama/welt/horror-tat-am-samstag-horror-tat-in-tankstelle-psychologe-erklaert-warum-das-masken-motiv-fraglich-ist_id_24265107.html

„„Kassenärzte Chef für  Freedom Day  Ende ALLER Corona Maßnahmen noch im Oktober!““
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kassenaerzte-chef-gassen-fordert-am-30-oktober-ende-aller-corona-massnamen-77711704.bild.html

„„Kassenärztechef will  Freedom Day    Klare Absage von SPD und Grünen““
https://snanews.de/20210918/freedom-day-spd-3630017.html

„„US Corona Forscher vor der FDA   Pfizer Impfstoff tötet mehr Menschen  als er rettet““
https://de.rt.com/nordamerika/124350-fuhrender-us-corona-forscher-pfizer/
“Die realen Zahlen bestätigen, dass wir mehr Menschen töten, als wir retten. Und ich würde mir gerne die Daten des israelischen Gesundheitsministeriums zu den über 90-Jährigen ansehen, wo wir in den letzten vier Monaten von einer Impfquote von 94,4 Prozent auf 82,9 Prozent gesunken sind. Im optimistischsten Fall bedeutet dies, dass 50 Prozent der Geimpften und 0 Prozent der Ungeimpften gestorben sind. Solange man das der Öffentlichkeit nicht erklären kann, kann man die Auffrischungsimpfungen nicht genehmigen.““ Auszug

„US Bundesstaaten bereiten Rechtsschritte gegen Corona Impfpflicht vor“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-bundesstaaten-bereiten-rechtsschritte-gegen-corona-impfpflicht-vor-a3602983.html

„Münster meldet 72 Corona Fälle nach 2G Party   Infektion verläuft milde oder asymptomatisch“
https://de.rt.com/inland/124167-munster-meldet-72-corona-falle/

„USA  Arizona zieht gegen Bidens Impfvorgaben vor Gericht“
http://staseve.eu/?p=169736

„Corona Maßnahmen  Herbert Kickl attackiert Regierung“
https://www.youtube.com/watch?v=midcEqsVtvs
Mitschrift seiner wichtigsten Aussagen:

Kickl ist fassungslos über die Verantwortungslosigkeit, Unehrlichkeit, Unbelehrbarkeit und Skrupellosigkeit der österreichischen Bundesregierung und über die fehlende Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers Kurz wegen des Scheiterns und des Betrugs in der COVID-19- Pandemie.

Ein Arzt sollte zuerst die therapeutische Notwendigkeit feststellen, ob der gesunde Mensch bereits Antikörper oder T-Zellen hat und damit gar keine Notwendigkeit mehr einer Impfung besteht, wenn er diese hat, weil er damit ja natürlich immun ist und keine künstliche Impfung braucht!
Schluß mit diesem unseriösen Impfdruck und diesem unseriösen Impfzwang und auch keine Nachteile mehr für Diejenigen, die die Impfung aus guten Gründen ablehnen.
Denn es sind die Geimpften, die Corona verbreiten und nicht die Ungeimpften, denen der Schwarze Peter aber in die Schuhe geschoben wird!
Ärzte sollten daher eine Sorgfaltspflicht und Aufklärungspflicht über den Nachweis einer therapeutischen Notwendigkeit einer Impfung haben oder ob bereits ein aufrechter Immunstatus vorhanden ist.
Eine durchgängige kostenlose Feststellung des Immunstatus der gesamten Bevölkerung sollte daher Plan B sein, damit feststeht, wie viele Leute jetzt schon immun sind!
Testen bei Symptomen und in Verbindung mit medizinischer Diagnose wenn ein positiver Test vorliegt.
Vorsicht vor hochgradig unseriösen Daten, um nicht in eine Haftungsproblematik zu geraten.
Wichtig ist das Herstellen einer soliden Datenbasis.
Auch die Einverständniserklärung darf nicht durch Irreführung erreicht werden!
Ungeimpfte mit Selbstbehalten wegen negativer Nebenwirkungen und langfristigen Folgewirkungen dürfen nicht durch Betrug und Zwang verunglimpft und diskriminiert werden.
Drei Meinungen aus dem Blog:

„Es geht hier nicht um den Schutz der Menschen, sondern um Einführung eines neuen Systems. Bravo Herr Kickl!“

„Das Irre ist, wir sprechen nicht einfach von ‚Ungeimpften‘, sondern es werden symptomfreie, völlig GESUNDE MENSCHEN ohne jede Grundlage diskriminiert. Das ist hochkriminell.“

“Beste Grüße aus Deutschland, wo exakt die gleiche Show abgezogen wird. Marionetten bis zum Horizont…“
Quelle: OE24.TV

„Bundesrichter blockiert New Yorker Impfpflicht für medizinisches Personal   nachdem 17 Mediziner geklagt hatten“
http://staseve.eu/?p=169872

„Wirtschaftsjournalist Häring ruft zu Initiative gegen Diskriminierung von Ungeimpften auf“
https://de.rt.com/inland/124025-wirtschaftsjournalist-macht-gastgebern-vorschlag/

„„Das ist ein Griff in die Taschen der deutschen Arbeitnehmer    SPD plant EU Arbeitslosengeld““
http://staseve.eu/?p=169843

„Habt ihr schon vergessen?“
https://www.youtube.com/watch?v=XfmPWm5UVuc&t=2s

„Deutschlands unsichere Grenze“
https://www.kopp-verlag.de/a/deutschlands-unsichere-grenze-1

„„Ich bleibe ungeimpft    Das große oe24 Sommergespräch mit Herbert Kickl““
https://www.youtube.com/watch?v=wMqvauM4nyg

„„FPÖ schießt erneut gegen Corona Schikanen   Die Leute sollen sich freiwillig in die Nadel stürzen““
http://staseve.eu/?p=169896
Meinung aus dem Blog:
„Anstelle der PCR-Tests hätte man in jedem Land flächendeckend auf – von den Gesundheitskassen bezahlte – Antikörpertests setzen sollen, von Anfang an.“
Meine Meinung:
Dann hat man die absoluten Zahlen über die bereits vorhandene Herdenimmunität. Dann sind keine Impfungen nötig.

„Umfrage sagt AfD Sieg in Sachsen voraus   Union vor Debakel“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/umfrage-sagt-afd-sieg-in-sachsen-voraus-union-vor-debakel-a3606750.html

„Außenpolitisch ein Desaster   Lafontaine warnt vor Baerbock  Laschet und Scholz“
http://staseve.eu/?p=169741

„Ist bezahlbares Wohnen durch Sozialismus oder durch Marktwirtschaft erreichbar?“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hart-aber-fair-ist-bezahlbares-wohnen-durch-sozialismus-oder-durch-marktwirtschaft-erreichbar-a3603340.html

„Höhe der Nebenkosten hängt vom Wohnort ab   NRW am teuersten   Studie“
https://snanews.de/20210921/hoehe-nebenkosten-haengt-wohnort-3665228.html

„Neuer Rekord bei den Strompreisen   das Leben wird teurer“
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/neuer-rekord-bei-den-strompreisen-das-leben-wird-teurer-a3601819.html
“Zum Vergleich: Im internationalen Durchschnitt kostet die Kilowattstunde rund 12 Cent, in den USA 13 Cent. In anderen großen Industrienationen wie Kanada, Russland, Südkorea oder China müssen weniger als zehn Cent bezahlt werden. Preistreiber in Deutschland ist der hohe Anteil an Steuern, Umlagen und Abgaben.“ Auszug

„Ungarischer Geheimdienst  Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor“
http://staseve.eu/?p=170002

„Deutschlands unsichere Grenze“ (Buch)
https://www.kopp-verlag.de/a/deutschlands-unsichere-grenze-1

„Bundeswahlleiter wegen indirekter Wahlmanipulation verklagt“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeswahlleiter-wegen-indirekter-wahlmanipulation-verklagt-a3600285.html

„Umfrage  Nur 16 Prozent der Russen für westliches DemokratieModell   Sowjetsystem am beliebtesten“
http://staseve.eu/?p=169749

„Neue Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock  Sie soll auch bei diesen Reden abgeschrieben haben“
https://snanews.de/20210921/neue-plagiatsvorwuerfe-gegen-baerbock-3657530.html

„Aktuelle Neuigkeiten aus den USA   General Milley verrät USA an China“
http://staseve.eu/?p=169759

„Heikles Telefonat   Hochverrat  US General wollte Peking vor möglichem Militärschlag warnen“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/hochverrat-us-militaer-wollte-peking-vor-moeglichem-militaerschlag-warnen-a3604579.html

„Marine Le Pen schaltet auf Wahlkampfmodus   Führungswechsel beim Rassemblement National“
http://staseve.eu/?p=169743

„Die NASA kehrt auf der Suche nach Wasser zum Mond zurück“
 https://ichi.pro/de/die-nasa-kehrt-auf-der-suche-nach-wasser-zum-mond-zuruck-70660425922641

„Forscher melden starke Kollision im Weltraum   Bericht“
https://snanews.de/20210920/forscher-starke-kollision-weltraum-3650050.html

„Rot Rot Grün plant Geschichts Anschlag  Blücher  Gneisenau und viele andere sollen weg“
http://staseve.eu/?p=170031

„KBV Vorstand fordert Aufhebung aller staatlichen Corona Maßnahmen“
https://de.rt.com/inland/124277-kbv-vorstand-fordert-aufhebung-aller-staatlichen-corona-massnahmen/

„Folge der Tschernobyl Katastrophe  Stark radioaktive Eierschwammerl in Oberösterreich entdeckt“
https://snanews.de/20210915/folge-tschernobyl-katastrophe-radioaktive-eierschwammerl-oeberoesterreich-entdeckt-3592011.html

„Biden   Palästinensischer Staat ist  bester Weg  zur Lösung des Konflikts mit Israel“
https://www.berlinertageszeitung.de/politik/100917-biden-palaestinensischer-staat-ist-bester-weg-zur-loesung-des-konflikts-mit-israel.html

„„Rede vor UN Versammlung  Biden spricht von  neuer Ära  der Diplomatie““
https://snanews.de/20210921/biden-un-3663566.html

„MedizinWunder? 42 Min. „klinisch tot“ –
und wieder am Leben!“
https://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/wiederbelebung/australierin-wiederbelebt-nach-42-minuten-wie-funktioniert-wiederbelebung-erste-hilfe-31948998.bild.html

„„Sachbearbeiterin eines Bestattungsunternehmens spricht Klartext   Die Spritze ist  todsicher““
http://staseve.eu/?p=169881

„„Dr  Hans Georg Maaßen   Wollt ihr Sozialismus oder wollt ihr Freiheit?““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungsschutzpraesident-dr-hans-georg-maassen-im-interview-wollt-ihr-sozialismus-oder-wollt-ihr-freiheit-a3597834.html

„Wirtschaftsexperten  Diskriminierung Nicht Geimpfter ist billiger als Lockdown“
http://staseve.eu/?p=169738

„Impfweltmeister Israel verzeichnet 10 000 positiv Getestete pro Tag“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/impfweltmeister-israel-verzeichnet-10-000-positiv-getestete-pro-tag-a3595339.html

„Kassenärzte verlangen Aufhebung aller Maßnahmen in sechs Wochen“
http://staseve.eu/?p=169908

„„Ein Verbrechen an den Menschen        Berliner Professor über Transhumanismus““
https://snanews.de/20210911/berliner-professor-transhumanismus-3523009.html

„Long Covid Symptome  Medikament gegen Herzleiden sorgt für Hoffnung“
https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/herzmedikament-corona-langzeitsymptome-moeglicherweise-geheilt-90953193.html

„Macrons Gesundheitspass samt QR Code im Netz aufgetaucht   Bericht“
https://snanews.de/20210921/macrons-gesundheitspass-qr-code-3664442.html

„Wie man sich vor versteckten Kameras in Hotel oder Airbnb schützt“
https://www.travelbook.de/uebernachten/hotels/versteckte-kameras-ferienunterkunft

„Geplatzter U Boot Deal  EU Außenminister zeigen Solidarität mit Frankreich   Borrell“
https://snanews.de/20210921/eu-aussenminister-solidaritaet-frankreich–borrell-3652505.html

„„Man darf auch sagen  Ich möchte mich nicht impfen lassen““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/laschet-fuer-erhoehung-der-entwicklungshilfe-ausgaben-a3604060.html

„Deutsches Ärzte Team will erstmals Long Covid geheilt haben“
https://www.20min.ch/story/deutsches-aerzte-team-will-erstmals-long-covid-geheilt-haben-428756992374

„Gewalt bei Antifa Demo in Leipzig   Steinwürfe und brennende Barrikaden“
https://snanews.de/20210918/gewalt-bei-antifa-demo-leipzig–3629832.html

„Schwere Verletzungen   Berlin  Frau übergießt sich auf Alexanderplatz mit Benzin und zündet sich an“
http://staseve.eu/?p=169757

„TalibanRegierung  Frauen dürfen ihre Ausbildung in Schulen und Unis fortsetzen“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/124435-taliban-regierung-frauen-durfen-ihre/

„„Die KP Chinas bezeichnet George Soros als  Sohn des Teufels““
http://staseve.eu/?p=170042

„„China nennt George Soros  globalen Wirtschaftsterroristen““
https://www.epochtimes.de/china/china-nennt-george-soros-globalen-wirtschaftsterroristen-a3607857.html

„HANDBUCH DES US MILITÄRS: TAKTIKEN DER AUFSTANDSBEKÄMPFUNG“
http://staseve.eu/?p=169931

„„Scholz hat keinen Überblick  was in seinen Behörden vor sich geht    FDP Fraktionsvize Dürr““
https://snanews.de/20210921/scholz-3659122.html

„USA  Hunderte Trump Anhänger protestieren in Washington“
http://staseve.eu/?p=169942

„TalibanRegierung  Frauen dürfen ihre Ausbildung in Schulen und Unis fortsetzen“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/124435-taliban-regierung-frauen-durfen-ihre/

„Antike Stadt untersucht   hat ein Meteor das biblische Sodom zerstört?“
https://snanews.de/20210921/antike-stadt-meteor-3658304.html

„USA geben Tötung von Zivilisten beim Drohnenangriff in Kabul zu“
https://de.rt.com/kurzclips/124317-usa-geben-totung-von-zivilisten/

„USA werfen Moskau und Peking Desinformation über US Rückzug aus Afghanistan vor“
https://snanews.de/20210921/us-rueckzug-afghan-3665080.html

„Hagener Synagoge  Behörden vereiteln möglicherweise Anschlag“
https://www.tagesschau.de/inland/hagen-109.html

„Es gibt auch noch mutige vernünftige Ärzte“
http://staseve.eu/?p=169806

„Mitarbeiter schmuggelt rund 67 Kilo Gold bei Osram   Anklage“
https://snanews.de/20210920/schmuggelt-rund-67-kilo-gold-3650865.html

„Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist“
https://vera-lengsfeld.de/2021/09/18/das-bundesverfassungsgericht-als-klimaaktivist/

„AUFRUF AN ALLE DIE FREI WERDEN WOLLEN!“
https://www.youtube.com/watch?v=c1muVs6Ly8M

„„Wichtige Grundlage für deutsch russisches Vertrauen bis heute    76 Jahre     Potsdamer Konferenz““
https://snanews.de/20210918/76-jahre-potsdamer-konferenz-3617694.html

„Immer mehr Briefwähler  Warum die Freiheit und Gleichheit von Wahlen gefährdet sind“
https://vera-lengsfeld.de/2021/09/21/immer-mehr-briefwaehler-warum-die-freiheit-und-gleichheit-von-wahlen-gefaehrdet-sind/

„Haseloff rechnete damit  dass er im ersten Wahlgang durchfällt“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233825752/Sachsen-Anhalt-Haseloff-rechnete-damit-dass-er-im-ersten-Wahlgang-durchfaellt.html

NPD Werbespot Bundestagswahl 2021
https://npd-bw.de/npd-werbespot-bundestagswahl-2021/

„Finnland dankt Russland für Hilfe bei der Evakuierung von Bürgern aus Kabul“
https://de.rt.com/international/124280-finnland-dankt-russland-fuer-hilfe/

„Amerikas Alleingang löst ein großes Beben aus“
https://www.welt.de/politik/ausland/plus233903192/Militaerbuendnis-Aukus-Amerikas-Alleingang-loest-ein-grosses-Beben-aus.html

„NOD   Deutschland verurteilt BRD Rüstungsexporte als Verstoß gegen das Potsdamer Abkommen !“
https://www.youtube.com/watch?v=E5hdDdEacXA

„„Chinas Botschafter in USA bittet Biden Regierung   Klappe zu halten     Bericht““
https://snanews.de/20210912/china-usa-klappe-3552244.html

„„AfD Politiker in Russland     Wahlbeobachtung auf Bestellung““
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-demokratie-wahlbeobachtung-101.html

„Wahlen in Kanada   Trudeau gewinnt  aber ohne Mehrheit in Unterhaus“
https://snanews.de/20210921/wahlen-kanada-trudeau-mehrheit-unterhaus-3653908.html

„Deutschland vor der Wahl“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/deutschland-vor-der-wahl/

„„Parlamentswahl in Russland   Geeintes Russland  sichert sich knapp 50 Prozent der Stimmen““
https://snanews.de/20210921/parlamentswahl-3653322.html
Herzliche Glückwünsche.

„Bodo Ramelow als linker Demokrat!“
https://vera-lengsfeld.de/2021/09/21/bodo-ramelow-als-linker-demokrat/

„Chinas Frachter Tianzhou 3 dockt erfolgreich an Raumstation an“
https://snanews.de/20210920/chinas-frachter-tianzhou-3-dockt-erfolgreich-an-3650359.html

„Putschversuch im Sudan vereitelt   Drahtzieher festgenommen“
http://staseve.eu/?p=170050

„Vulkanausbruch auf Kanaren Insel La Palma  Lavaströme verlangsamen sich“
https://snanews.de/20210921/vulkanausbruch-kanaren-la-palma-3652908.html

„Nach Mord an einer 16 Jährigen in Sachsen  Öffentlichkeit sucht nach Täter“
https://snanews.de/20210920/mord-16-jaehrige-sachsen-oeffentlichkeit-taeter-3647395.html

„„Müssen dafür Sorge tragen   Scholz verspricht 100 000 neue Billig Wohnungen“
https://snanews.de/20210918/scholz-billig-wohnungen-3629267.html

„US Bürgerin steckt sich von Hauskatzen mit seltener Lungenpest an“
https://snanews.de/20210921/us-buergerin-hauskatzen-lungenpest-3660581.html

„„LymphozytenAmok   Pathologen untersuchen Todesfälle nach CoronaImpfung 
Erste Untersuchungsergebnisse““
https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/lymphozyten-amok-pathologen-untersuchen-todesfaelle-nach-corona-impfung-a3608596.html

„Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor radioktiv verseuchten Pilzen in deutschen Wäldern“
https://snanews.de/20210916/bundesamt-strahlenschutz-warnt-radioktiv-verseuchten-pilzen-deutschen-waeldern-3602920.html

„Bill Gates  riesige mRNA Fabriken und RegierungsTipps für mehr Impfungen“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/bill-gates-riesige-mrna-fabriken-und-regierungs-tipps-fuer-mehr-impfungen-a3607824.html

„Nur Hobby Astronauten an Bord  SpaceX bringt rein touristische Mission ins All“
https://snanews.de/20210916/spacex-bringt-rein-touristische-mission-ins-all-3597130.html

„Wohlstand erfordert Leistung und Freiheit statt Mittelmaß und Verbotskultur“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wohlstand-erfordert-leistung-und-freiheit-statt-mittelmass-und-verbotskultur-a3608564.html

“Nikola Tesla  Der Tod existiert nicht“
http://staseve.eu/?p=169959

„Unglaubliche Rettung in den USA   Polizist fängt geworfenes Baby aus dem ersten Stock“
https://snanews.de/20210920/rettung-usa-polizist-baby-stock-3642670.html
danke   danke   danke

Dies & Das vom 15st September 2021undÄlteres

„Großangelegte Verarmung der Deutschen: 3,9% ärmer im August – 10,5% geringere Kaufkraft als 2015“:https://sciencefiles.org/2021/09/14/grosangelegte-verarmung-der-deutschen-39-armer-im-august-105-geringere-kaufkraft-als-2015/

„Corona  Maßnahmen  Herbert Kickl attackiert Regierung“
https://www.youtube.com/watch?v=midcEqsVtvs

„Uns aus dem Elend zu erlösen  können wir nur selber tun!“:https://vera-lengsfeld.de/2021/09/14/uns-aus-dem-elend-zu-erloesen-koennen-wir-nur-selber-tun/

„„Strauß Sohn stärkt Maaßen den Rücken       Mein Vater hätte ihn geschätzt““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/strauss-sohn-staerkt-maassen-den-ruecken-mein-vater-haette-ihn-geschaetzt-a3601748.html

„Nach Islamismusvorwürfen  WDR setzt Zusammenarbeit mit Moderatorin El Hassan aus“:https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/nach-islamismusvorwuerfen-wdr-setzt-zusammenarbeit-mit-el-hassan-vorerst-aus/

„Rechtliches zur COVID Impfung   Wenn die Impfteams in Schulen anrücken   Was Schulleiter  Eltern und Ärzte wissen sollten“
https://www.epochtimes.de/politik/analyse-politik/wenn-die-impfteams-in-schulen-anruecken-was-schulleiter-eltern-und-aerzte-wissen-sollten-a3591810.html

„Israelische Forscher   Natürliche Immunität durch Infektion wesentlich effektiver als Corona Impfung“
https://de.rt.com/international/123471-israelische-forscher-naturliche-immunitat-durch/

„„Scholz kann nicht Finanzminister bleiben und demzufolge auch kein Kanzler werden““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruenen-fraktionsvize-kritisiert-scholz-in-fiu-affaere-a3601049.html

„Australische Gesundheitsbeamtin verweist auf „Neue Weltordnung“ – und löst Shitstorm aus“
https://de.rt.com/podcast/123905-australische-gesundheitsbeamtin-verweist-auf-neue/
„Kerry Chant, eine australische Gesundheitsbeamtin, hat in den sozialen Medien einen Shitstorm ausgelöst, nachdem sie während einer Pressekonferenz von der „neuen Weltordnung“ gesprochen hatte. Ende August sagte sie, COVID-19 werde uns „für immer“ beschäftigen und die Menschen müssten sich „daran gewöhnen“, endlose Auffrischungsimpfungen zu bekommen.“ Auszug

„„Neue Weltordnung   Aussage von Chef Gesundheitsbeamtin sorgt für Wirbel““
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/neue-weltordnung-aussage-von-chef-gesundheitsbeamtin-in-australien-sorgt-fuer-wirbel-a3600950.html

„9 11 entpuppte sich als Chance für Chinas Wirtschaftsentwicklung“
https://www.epochtimes.de/politik/analyse-politik/9-11-entpuppte-sich-als-chance-fuer-chinas-wirtschaftsentwicklung-a3602076.html

„„AfghanistanExperte   Kein einziger Talib war an islamistischen Anschlägen im Ausland beteiligt““
https://snanews.de/20210911/afghanistan-experte-reinhard-eroes-3528181.html

„EXTREMER AUSRASTER! ER beleidigt UNS!“:http://staseve.eu/?p=169716

„„Joachim Gauck nennt Impfgegner  Bekloppte““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/joachim-gauck-nennt-impfgegner-bekloppte-a3601301.html

„Israelischer Gesundheitsminister gibt zu  dass es bei Impfpässen nur um Nötigung geht“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/124027-israelischer-gesundheitsminister-gibt-zu-dass/

„Experten sehen keine Notwendigkeit für Auffrischungsimpfung für alle“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/experten-sehen-keine-notwendigkeit-fuer-auffrischungsimpfung-fuer-alle-a3599842.html

„„Zensur im Dresdner Zwinger     Diskriminierende  Titel von 143 Kunstwerken geändert““
https://de.rt.com/inland/124073-zensur-im-dresdner-zwinger-diskriminierende-titel-kunst/

„Taliban  Afghanen sollen im Land bleiben     Kriminelle Asylbewerber werden zurückgenommen“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/taliban-sprecher-mujahid-afghanen-sollen-im-land-bleiben-kriminelle-asylbewerber-werden-zurueckgenommen-a3594543.html

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär von Olaf Scholz“
https://snanews.de/20210914/staatsanwaltschaft-staatssekretaer-scholz-3578617.html

„Vom ersten auf den vorletzten Platz  WDR ändert Partei Ranking“:https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/wdr-aendert-partei-ranking/

„Wer Scholz wähl   wählt Rot  Rot  Grün!“:https://vera-lengsfeld.de/2021/09/03/wer-scholz-waehlt-waehlt-rot-rot-gruen/

„Vergeltung! US-Drohne schaltet ranghohen ISIS-Terroristen in Afghanistan aus „Wir haben das Ziel getötet!““
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-anschlag-in-kabul-vergeltung-us-drohne-toetet-ranghohen-isis-terroristen-77514338.bild.html

„Zwei „hochrangige“ IS-Mitglieder bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet“
https://de.yahoo.com/nachrichten/zwei-hochrangige-is-mitglieder-us-153443537.html

„AfghanistanDesaster  Die Warnungen des alten  weißen Mannes“:https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2021/scholl-latour-afghanistan/

„20 Jahre nach der Tragödie vom 11  September“
https://snanews.de/20210911/20-jahre-nach-der-tragoedie-vom-11-september-3536635.html

„„Merkel   Wir beenden die Luftbrücke mit dem heutigen Tag““
https://de.rt.com/kurzclips/123191-merkel-wir-beenden-luftbruecke-mit-dem-heutigen-tag/

„Frankreich  Bürgermeister warnt vor Corona Impfung“:http://staseve.eu/?p=168913

„Studie  Corona Impfschutz nimmt innerhalb von sechs Monaten ab“
https://de.yahoo.com/nachrichten/studie-corona-impfschutz-nimmt-innerhalb-133410050.html
“Der Impfschutz der Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Astrazeneca nimmt laut einer britischen Studie innerhalb von weniger als sechs Monaten ab. Die Autoren der am Mittwoch vorgestellten „Zoe Covid“-Studie halten für einen anhaltenden Schutz daher Auffrischungsimpfungen für nötig.“ Auszug

„„Geimpfte und Ungeimpfte   Lasst euch nicht einschüchtern““
https://www.epochtimes.de/gesundheit/geimpfte-und-ungeimpfte-lasst-euch-nicht-einschuechtern-a3584294.html

„Geimpfte als potenzielle Superspreader   Geimpfte haben bei der Delta Variante eine 251 mal höhere Viruslast als bei früheren Varianten“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geimpfte-haben-bei-der-delta-variante-eine-251-mal-hoehere-viruslast-als-bei-frueheren-varianten-a3588624.html

„Gerichtsmedizin bestätigt Verdacht  BBC Moderatorin starb an Corona Impfung“
https://de.rt.com/europa/123146-gerichtsmedizin-bestaetigt-verdacht-bbc-moderatorin-starb-an-impfung/

„Nebenwirkungen nach Corona Impfung  Berliner Opernsängerin sagt alle Auftritte ab“:http://staseve.eu/?p=169624

„Seltsame Todesfallzahlen in England“:https://vera-lengsfeld.de/2021/09/14/seltsame-todesfallzahlen-in-england/

„CDC in den USA löscht einfach heimlich 6 000 Impftote aus der Statistik“:http://staseve.eu/?p=169193

„Werden die Ungeimpften zum statistischen Sündenbock gemacht?“
https://de.rt.com/meinung/123477-werden-die-ungeimpften-zum-statistischen-suendenbock-gemacht/

„Bill Gates und die Korruption bei der Impfung der ganzen Welt“:http://staseve.eu/?p=169151

„Japan zieht 1 Million 630000 Tausend Moderna Impfdosen aus dem Verkehr“
https://de.yahoo.com/nachrichten/japan-zieht-1-63-millionen-075634756.html

„Studie  Schwerere Infektionen durch Corona Impfungen befürchtet“
https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/studie-schwerere-infektionen-durch-corona-impfung-befuerchtet-a3586902.html

NPD Werbespot Bundestagswahl 2021
https://www.youtube.com/watch?v=kq0XCPKD5PM
Am 26. September Nationaldemokraten

Mittlerweile befinden wir uns im Wahlkampf. Infotische, Plakatieraktionen und Kundgebung stehen auf dem Arbeitsplan. Unser Werbespot wurde bereits das erste Mal im ZDF zur besten Sendezeit ausgestrahlt, vier weitere Termine in den öffentlich Rechtlichen stehen noch bevor – ein Dorn im Auge unserer politischen Gegner.

Nationaldemokraten
Ob Corona-Krise, Flutkatastrophe, wachsende Altersarmut – das Versagen dieses Staates ist allgegenwärtig. Kaum etwas funktioniert in diesem Land. Statt die wichtigen Probleme anzupacken und die Bürger zu schützen, beschäftigen sich die Etablierten mit Gendergaga, Regenbogen-Wahlkampf und Randgruppenlobbyismus. Damit muss Schluss sein! Wir wollen eine gesunde Politik gegen ein krankes System! Dafür steht die NPD! Unterstützt uns am 26. September mit Eurer Stimme!

„„Keine  weißen Menschen   Stellenausschreibung an Humboldt Uni sorgt für Kritik““
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/weisse-menschen-stellenausschreibung-humboldt/

„Steuerbetrug   Baerbock für anonyme Meldeplattform auf Bundesebene“:http://staseve.eu/?p=169156

„Korruptionsaffäre um Wiener Wohnen  53 Personen müssen vor Gericht   Bericht“
https://snanews.de/20210903/korruptionsaffaere-3465888.html

„Demos gegen Corona Politik in Berlin   Polizei Großeinsatz“
https://de.nachrichten.yahoo.com/polizei-wappnet-trotz-demo-verboten-063257785.html

„Zwei Explosionen vor Kabuler Flughafen   Laut CNN Selbstmordanschlag    Taliban sprechen von 13 Toten“
https://www.welt.de/politik/ausland/article233381493/Afghanistan-Zwei-Explosionen-vor-Kabuler-Flughafen-Taliban-13-Tote.html

„ER WUSSTE VORHER  DASS AFGHANISTAN ZUM ALBTRAUM WIRD   Telefonat entlarvt Biden! Auszüge aus Gespräch mit Ex-Präsident Aschraf Ghani“:http://staseve.eu/?p=169184

„USA in Afghanistan  Das brutale Ende von 20 Jahren Lüge“
https://de.yahoo.com/nachrichten/usa-afghanistan-brutale-ende-20-044816204.html

„„China erklärt George Soros offiziell zum   globalen Terroristen    er ist  der Sohn des Satans““:http://staseve.eu/?p=169634

„„Hamburger Terrorzelle   Um 22 Uhr 18 Minuten kam ein Fax von der amerikanischen Botschaft““
https://de.yahoo.com/nachrichten/hamburger-terrorzelle-um-22-18-183236358.html

„IS Ableger in Afghanistan ist mit Taliban verfeindet“
https://de.yahoo.com/nachrichten/is-ableger-afghanistan-taliban-verfeindet-104507271.html

„„Keine Alternative zu den Taliban   Russlands Gesandter in Afghanistan““:http://staseve.eu/?p=168840

„Die neue Ordnung erwacht  Schwabs düstere Pläne“:http://staseve.eu/?p=168882

„Verjüngung statt Knochenschwund    Forscher finden möglichen Therapieansatz“
https://snanews.de/20210914/verjuengung-statt-knochenschwund-3577413.html

„Impfen gegen Krebs   bei malignen Lymphomen bald Wirklichkeit?“
https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/impfen-gegen-krebs-bei-malignen-lymphomen-bald-wirklichkeit-2188.php

„„Corona-Krise   Putin zur Impfpflicht   Es ist inakzeptabel  Menschen unter Druck zu setzen““:http://staseve.eu/?p=168790

„Uni Heidelberg  Mehr als 50 Prozent der untersuchten Leichen der nach Impfung verstorbenen wiesen Schädigung des Herzmuskels oder Herzbeutelentzündung auf“:http://staseve.eu/?p=168862

„ISIS Anschlag am Flughafen in Kabul 13 US Soldaten in
Afghanistan Hölle getötet“
https://www.bild.de/politik/2021/politik/pentagon-explosion-vor-dem-flughafen-von-kabul-77497794.bild.html

„US-Präsident Biden an die Terroristen: „Wir werden euch jagen!““

„Viele Tote bei Anschlag beim Flughafen Kabul   USA drohen mit Vergeltung“
https://de.yahoo.com/nachrichten/pentagon-explosion-ausserhalb-des-flughafens-in-kabul-135938432.html

„Sie wäscht ihre Hände in Unschuld“
https://de.rt.com/meinung/123126-sie-waescht-haende-in-unschuld/

„Webseite des FAKE COMMANDER Torsten Jansen nach Anzeige bei US Army Garrison Wiesbaden gesperrt!“
https://www.youtube.com/watch?v=jwqr2lCrA44

„Dresdner Juwelendiebstahl  Verdächtiger festgenommen“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/dresdner-juwelendiebstahl-verdaechtiger-festgenommen-a3584425.html

„HINTERHÄLTIGER GIFTANSCHLAG   Ermittlungen wegen Mordversuchs nach Giftattacke an Uni | WELT Thema“
https://www.youtube.com/watch?v=KeALWhy9-Go

„Ermittler finden nach Vergiftungen an TU Darmstadt KO  Tropfen in Küche“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/ermittler-finden-nach-vergiftungen-an-tu-darmstadt-k-o-tropfen-in-kueche-a3590201.html
Versuchter Mord?

„Ökotest  Schimmelpilzgifte in jedem zweiten Tomatenmark“
https://de.yahoo.com/nachrichten/%C3%B6kotest-schimmelpilzgifte-zweiten-tomatenmark-114645582.html

„„Stellenanzeige in Berlin   Wir bitten weiße Menschen  von einer Bewerbung abzusehen““
https://de.rt.com/inland/123174-stellenanzeige-in-berlin-wir-bitten-weisse-menschen-von-bewerbung-abzusehen/
Die Katze ist aus dem Sack! Weiße sollen offenkundig diskriminiert werden? Frage

„„Gender Kontroverse  Dieter Hallervordens    Vergewaltigungs  Vergleich löst breite Debatte aus““
https://de.yahoo.com/nachrichten/gender-kontroverse-dieter-hallervordens-vergewaltigungs-103643082.html

„Gender Propaganda läuft ins Leere  Fast zwei Drittel der Deutschen bevorzugen Ehe und Familie“:http://staseve.eu/?p=169211

„Europäischer Menschenrechtsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Pflichtimpfung ab“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/europaeischer-menschenrechtsgerichtshof-lehnt-eilantrag-gegen-pflichtimpfung-ab-a3588590.html
Warum? Weil keine natürlichen Menschen geklagt haben oder weil der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nicht mehr für natürliche Menschen zuständig ist sondern nur noch für 3 G mit mRNA genmanipulierte HybridMenschen? Frage

„Neue Corona Kriterien und Impfstatus Auskunft treten in Kraft“
https://de.yahoo.com/nachrichten/neue-corona-kriterien-und-impfstatus-auskunft-treten-in-kraft-122517276.html

„Dieser Covid 19 Impfstoff muss nicht gekühlt werden“
https://snanews.de/20210908/covid-19-impfstoff-nicht-gekuehlt-3512464.html

„Streit um Wahlplakate   Gerichtsbeschluss: „Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gericht-haengt-die-gruenen-plakate-duerfen-bleiben-a3602758.html

„„Hängt die Grünen   Plakate rechtsextremer Partei dürfen bleiben   Gericht““
https://snanews.de/20210914/haengt-die-gruenen-plakate-duerfen-bleiben-3579634.html

„Annalena und die verdrängte Wahrheit über Rot Grün“
https://de.rt.com/meinung/123517-annalena-und-die-verdraengte-wahrheit-ueber-rot-gruen/

„Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow über die US Okkupationsverwaltung Bundesrepublik Deutschland (2013!)“
https://www.youtube.com/watch?v=oW8e0vX9N7s

„Dieser simple Trick hält Spinnen aus dem Haus fern“
https://de.yahoo.com/style/dieser-simple-trick-halt-spinnen-vom-haus-fern-095102865.html
Minze, Lavendel oder Eukalyptus

„LIVE  Ein Tag nach dem Anschlag auf den Flughafen in Kabul   Weißes Haus gibt Pressekonferenz“
https://www.youtube.com/watch?v=-EZxBFn-Aw4

„Wer Laschet nicht unterstützt  wählt Rot Grün Rot!“:https://vera-lengsfeld.de/2021/08/26/wer-laschet-nicht-unterstuetzt-waehlt-rot-gruen-rot/

„Mit sozialistischen Grüßen     Wahlprogramme von SPD  Grünen und Linke“
https://www.epochtimes.de/gastautoren/mit-sozialistischen-gruessen-wahlprogramme-von-spd-gruenen-und-linke-a3581733.html

„Hamburger Bürgermeister belegt 2G Vorteile mit falschen Zahlen“:https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/hamburger-buergermeister-belegt-2g-vorteile-mit-falschen-zahlen/

„Afghanistan: „Der Widerstand wird nicht sterben““
https://de.nachrichten.yahoo.com/afghanistan-widerstand-sterben-143228960.html

„Zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt“
https://de.yahoo.com/nachrichten/%C3%B6sterreichs-ex-vizekanzler-strache-15-105334293.html

„Österreichs Ex Vizekanzler Strache zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oesterreichs-ex-vizekanzler-strache-zu-15-monaten-auf-bewaehrung-verurteilt-2-a3590277.html

„„Nahost Konflikt   Pompeo  Biden hat Friedensbemühungen von Trump rückgängig gemacht““
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/nahost-konflikt-pompeo-biden-hat-friedensbemuehungen-von-trump-rueckgaengig-gemacht-a3516928.html

„Taliban fordern EvakuierungsStopp für afghanische Fachkräfte“
https://de.yahoo.com/news/taliban-fordern-evakuierungs-stopp-f%C3%BCr-135900288.html

„Französische Soldaten und Feuerwehrleute gegen Impfpflicht“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/franzoesische-soldaten-und-feuerwehrleute-gegen-impfpflicht-a3589406.html

„Restaurantbesitzer schlägt Macrons CoronaPolitik ein Schnippchen   Vermietung von PicknickTischen statt grünem Pass“:http://staseve.eu/?p=168852

„Queen Elizabeth  Warum sie nicht die Königin von England ist“
https://de.yahoo.com/style/queen-elizabeth-k%C3%B6nigin-england-081300845.html

„Taliban haben laut Erdogan die Türkei um die Leitung des Kabuler Flughafens gebeten“
https://www.welt.de/politik/ausland/article233396361/Erdogan-Taliban-bitten-Tuerkei-um-Leitung-des-Flughafens-Kabul.html

„Migrantennetzwerk  Berlins Sozialsenatorin und Staatssekretär im Visier der Justiz“:https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/fluechtlingsnetzwerk-berlins-sozialsenatorin-staatssekretaer/

„KP Chinas setzt WHO Untersuchungsteam unter Druck“
https://www.epochtimes.de/china/kp-chinas-setzt-who-untersuchungsteam-unter-druck-a3588633.html

„„Teslas erster Stromtarif ist in Deutschland gestartet und schreckt die Stromkonzerne auf   Wir nehmen Tesla sehr ernst““
https://de.yahoo.com/finance/nachrichten/teslas-erster-stromtarif-deutschland-gestartet-062800266.html

„Proteste gegen Corona Maßnahmen  Bislang sieben Demos am Wochenende verboten“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/proteste-gegen-corona-massnahmen-bislang-sieben-demos-am-wochenende-verboten-a3587977.html

NPD Werbespot Bundestagswahl 2021
https://www.youtube.com/watch?v=kq0XCPKD5PM

„Fall Thiel  Stadt Borken will Haft beenden   doch der WDR verhindert es“:https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/fall-thiel-wdr-haelt-ihn-in-haft/
Verweigerer vom GEZ ServiceBeitrag Georg Thiel zeigt dem WDR den Stinkefinger und ist im Recht. Es gibt in einer Firma D oder GERMANY keine Pflicht zur Zahlung des GEZ ServiceBeitrag ohne Vertrag mit freiwilliger Zustimmung und Unterschrift.  Das gleiche gilt für sogenannte PflichtImpfungen! Meinung

„Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow über die US Okkupationsverwaltung Bundesrepublik Deutschland (2013!)“
https://www.youtube.com/watch?v=oW8e0vX9N7s

„Impfung schützt nicht   Die Liste der Belege wird immer länger“:https://sciencefiles.org/2021/09/02/impfung-schutzt-nicht-die-liste-der-belege-wird-immer-langer/

„„Donald Trump    US Präsident Biden zerstört Amerika““
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/donald-trump-us-praesident-biden-zerstoert-amerika-a3527283.html

„„Peter Scholl Latour   Siegen in Afghanistan?   (komplette Vorlesung)““
https://www.youtube.com/watch?v=LRWi6jn7yuQ

„Putin krempelt deutschen Propaganda Kanal um“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rt-de-jetzt-mit-moskauer-impressum-putin-krempelt-deutschen-propaganda-kanal-um-77553452.bild.html

„Am Hindukusch und anderswo   einige Bemerkungen zu einer Illusion namens Afghanistan“:
https://vera-lengsfeld.de/2021/08/27/am-hindukusch-und-anderswo-einige-bemerkungen-zu-einer-illusion-namens-afghanistan/

„„Oberster Gerichtshof der USA entscheidet sich für Trumps  Bleib in Mexico  Politik““
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oberster-gerichtshof-der-usa-entscheidet-sich-fuer-trumps-bleib-in-mexico-politik-a3589483.html

„Für alle die nicht wissen wer General Laubenthal ist“:http://staseve.eu/?p=169627

„Wer Laschet nicht unterstützt  wählt Rot Grün Rot!“:https://vera-lengsfeld.de/2021/08/26/wer-laschet-nicht-unterstuetzt-waehlt-rot-gruen-rot/

„Ehemaliger Kinderstar Matthew Mindler wird vermisst“
https://de.yahoo.com/nachrichten/ehemaliger-kinderstar-matthew-mindler-vermisst-095632448.html

„Der leise Zweifel impfender Ärzte“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233646739/Kampf-gegen-Corona-Der-leise-Zweifel-impfender-Aerzte.html

„Erschreckend  KräuterteeTest enthüllt gefährliche Pflanzengifte und verbotenes Spritzmittel“
https://de.nachrichten.yahoo.com/erschreckend-kr%C3%A4utertee-test-enth%C3%BCllt-gef%C3%A4hrliche-110556766.html

„Nach Giftattacke in Darmstadt   Mordkommission auf 50 Mann aufgestockt“
https://www.welt.de/vermischtes/article233556668/Darmstadt-Nach-Giftattacke-Mordkommission-auf-50-Mann-aufgestockt.html

„Dem Covid 19 Tod auf der Spur    Forscher vermuten Gift als Ursache“
https://snanews.de/20210824/covid-19-gift-als-ursache-3349037.html

„Putenfleisch Skandal bei Lidl und Aldi“
https://de.yahoo.com/finance/nachrichten/putenfleisch-skandal-bei-lidl-und-aldi-121644025.html

„Zu viel THC in Hanf- Lebensmittel   Lidl ruft Produkte zurück“
https://de.yahoo.com/nachrichten/viel-thc-hanf-lebensmitteln-lidl-145322366.html

„Ukrainerin verweigert Rettung aus Fenster geworfenen Katers  Gerufener Polizist sprach Russisch“
https://snanews.de/20210914/ukrainerin-verweigert-rettung-aus-fenster-geworfenen-katers-polizist-sprach-russisch-3579463.html

„45 Jahre nach Doppelmord an jungem Paar  84 Jähriger in Wisconsin verurteilt“
https://de.yahoo.com/nachrichten/45-jahre-doppelmord-jungem-paar-110114971.html

„Gedächtnis der Stadt    Neues Archiv in Köln eröffnet“
https://www.epochtimes.de/feuilleton/gedaechtnis-der-stadt-neues-archiv-in-koeln-eroeffnet-a3595416.html

„„Hamburger Terrorzelle   Um 22 Uhr 18 Minuten kam ein Fax von der amerikanischen Botschaft““
https://de.yahoo.com/nachrichten/hamburger-terrorzelle-um-22-18-183236358.html

„Rumänische Familie erschleicht sich Kindergeld und CoronaHilfen“:https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/rumaenische-familie-erschleicht-sich-kindergeld-und-corona-hilfen/

„„Gesteinsproben vom Mars weisen auf   potenziell bewohnbare Umgebung  hin – Nasa““
https://snanews.de/20210911/gesteinsproben-mars-nasa-3543529.html

„8 Tipps für Solarstromspeicher im Eigenheim“
https://www.photovoltaik.eu/solarspeicher/tipps-der-redaktion-8-tipps-fuer-solarstromspeicher-im-eigenheim

„Rechtliches zur COVID Impfung   Wenn die Impfteams in Schulen anrücken   Was Schulleiter  Eltern und Ärzte wissen sollten“
https://www.epochtimes.de/politik/analyse-politik/wenn-die-impfteams-in-schulen-anruecken-was-schulleiter-eltern-und-aerzte-wissen-sollten-a3591810.html

„Die Idee, dass Impfteams in Schulen anrücken, hinterlässt bei manchen Eltern ein mulmiges Gefühl, während andere das Vorhaben begrüßen. Doch wie gestaltet sich die rechtliche Situation, wenn minderjährige Schüler von Impfteams ohne elterliche Einwilligung sich impfen lassen oder wenn Nebenwirkungen auftreten? Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) hat die Antworten.

Seit Anpassung der bedingten Zulassung des Impfstoffs Comirnaty von Pfizer-BioNTech durch die Europäische Arzneimittelzulassungsbehörde EMA ist seit dem 31. Mai 2021 auch die Impfung von Kindern ab 12 Jahren von der bedingten Zulassung umfasst. Die Impfpriorisierung wurde mittlerweile aufgehoben und die Gesundheitsminister der Länder haben beschlossen, allen Jugendlichen ein Impfangebot zu machen [1].

Laut Robert Koch Institut wurden bereits 25,1 % der Kinder und Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren geimpft [2]. Aber nicht alle Eltern scheinen von der Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen, ihre Kinder impfen zu lassen. Die Meinung der Ärzteschaft zu dem Thema ist gespalten [3]. Von politischer Seite wird aber immer wieder eine Durchimpfung von Kindern und Jugendlichen gefordert [4].

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hatte zunächst keine Impfempfehlung für gesunde Kinder und Jugendliche ausgesprochen [5], war wegen dieser Einschätzung allerdings zunehmend unter politischen Druck geraten [6]. Mittlerweile hat die STIKO versucht, „der Politik ein bisschen entgegenzukommen“ [7], und empfiehlt die Covid-19-Impfung nun auch für alle Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren [8].

In einigen Bundesländern wird bereits damit begonnen, die Impfung durch Impfteams, die an die Schulen kommen, durchzuführen [9]. Nicht in allen Fällen werden die Eltern mit einer solchen Maßnahme einverstanden sein und eine entsprechende Erklärung abgeben. Es stellt sich also die Frage: Dürfen Kinder und Jugendliche dann ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden?

Immer wieder melden sich Mediziner öffentlich zu Wort und behaupten, es sei rechtlich zulässig, Minderjährige ab 14 Jahren mit entsprechender Einsichtsfähigkeit zu impfen, wenn diese selbst sich damit einverstanden erklärten. Eine Einwilligung der Eltern sei dann nicht erforderlich [10]. So sehr das rechtliche Interesse von juristischen Laien grundsätzlich zu begrüßen ist, so möchten wir doch davor warnen, auf derartige Aussagen zu vertrauen. Die juristische Überprüfung der Thematik ergibt nämlich, dass eine Impfung von Kindern und Jugendlichen ohne oder gar gegen den Willen der Eltern erhebliche strafrechtliche Konsequenzen für den behandelnden Arzt haben kann.

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob und inwieweit sich Ärzte und Schulleiter strafbar machen können, wenn Kinder und Jugendliche an Schulen ohne Einwilligung der Eltern geimpft werden. Das Thema zivilrechtliche Haftung sowie die Frage der Wirksamkeit eines Verzichts der Eltern auf ärztliche Aufklärung werden nicht behandelt.

I. Strafbarkeit des impfenden Arztes

1. Objektiver Tatbestand

Zunächst ist festzustellen, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung bei ärztlichen Heileingriffen bzw. Präventiveingriffen, die einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen, immer um eine tatbestandliche Körperverletzung handelt [11].

Wie schwerwiegend die Körperverletzung ist, hängt davon ab, ob die Impfung nebenwirkungsfrei bleibt – dann handelt es sich nur um eine einfache Körperverletzung, den kleinen „Pieks“ eben – oder, ob es zu Nebenwirkungen kommt. Wenn es zu gravierenden Nebenwirkungen kommen sollte, kann im Einzelfall auch der Tatbestand der schweren Körperverletzung gem. § 226 Abs. 1 StGB oder sogar der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 Abs. 1 StGB verwirklicht sein. Zu denken wäre auch an eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen oder § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, hier der Spritze), wobei die Rechtsprechung allerdings letztere Tatbestandsvariante bei ordnungsgemäßer Handhabung durch geschultes Personal verneint.

Bei fehlendem Vorsatz (dazu unten), aber einer Verletzung der Sorgfaltspflicht kommen eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) und eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) in Betracht.

Das Gesetz sieht für diese unterschiedlichen Straftatbestände einschließlich möglicher Strafmilderungen bei minder schweren Fällen folgende Strafrahmen vor:

  • einfache Körperverletzung nach § 223 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren,
  • gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB: Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren,
  • schwere Körperverletzung nach § 226 StGB: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren,
  • Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB: Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren,
  • fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren,
  • fahrlässige Tötung nach § 222 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Dies gilt für jeden einzelnen Fall, also pro geimpften Schüler. Da der behandelnde Arzt im Rahmen einer Impfaktion an einer Schule eine Vielzahl von Schülern impft, kommen auch entsprechend viele Taten in Betracht. Da es sich bei der körperlichen Integrität um ein höchstpersönliches Rechtsgut handelt, ist trotz des engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges von einer sogenannten Tatmehrheit gemäß § 53 StGB auszugehen, sodass eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB erfolgt. Im Ergebnis führt dies aber nicht zur Addition der Einzelstrafen (wie beispielsweise in den USA), sondern zur Erhöhung der sogenannten Einsatzstrafe, also der Strafe, die für den schwersten Fall anzusetzen ist. Bei der Bildung der Gesamtstrafe kommt es stark auf den Einzelfall an. Die Praxis verfährt oft in einer unausgesprochenen „Daumenregel“ so, dass bei zwei Taten etwa die 1,5-fache Strafhöhe angesetzt wird. Bei einer Vielzahl von Taten bewegt man sich oft im Bereich zwischen dem 2-fachen bis 5-fachen derjenigen Strafe, die nur wegen einer Tat verhängt worden wäre. Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren können nicht zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 StGB).

2. Subjektiver Tatbestand

Da das Ausmaß der Beeinträchtigung durch den Eingriff, wie oben angesprochen, sehr variabel ist und von einem kleinen Einstich am Arm bis zu seltenen schweren Nebenfolgen reicht, ist zu prüfen, in welchem Umfang der Arzt mit Nebenfolgen rechnen musste und sie billigend in Kauf nahm (Vorsatz) oder sie zumindest unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt herbeigeführt hat (Fahrlässigkeit).

Zum Verständnis für juristisch nicht vorgebildete Leser ist vielleicht ein kleiner Exkurs in den Aufbau eines Straftatbestands hilfreich.

Bei allen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten handelt es sich um sogenannte Erfolgsdelikte. Der Begriff des Erfolgs ist hier nicht positiv konnotiert, im Gegenteil: Gemeint ist die Folge, also das Ergebnis der Tathandlung, nämlich die körperliche Misshandlung, die Gesundheitsschädigung bzw. der Tod des Opfers.

Bei reinen Vorsatzdelikten wie der einfachen und der gefährlichen Körperverletzung muss sich der Vorsatz des Täters auch auf diesen Taterfolg beziehen. Nun bedeutet Vorsatz, anders als im allgemeinen Sprachgebrauch, nicht etwa gezieltes oder planmäßiges Vorgehen. Es genügt die Kenntnis der Tathandlung – hier des „Pieksens“ und der Tatfolgen (kognitives Element) – und der Wille zu ihrer Verwirklichung (voluntatives Element). Dabei wird dieser Wille von der Rechtsprechung schon dann angenommen, wenn der Täter die Tatfolgen billigend in Kauf nimmt, und zwar selbst dann, wenn sie ihm eigentlich unerwünscht sind. Hieraus wird ersichtlich, dass die Schwelle der strafrechtlichen Anforderungen an einen Vorsatz nicht sehr hoch liegt.

Reine Fahrlässigkeitsdelikte wie die fahrlässige Körperverletzung und die fahrlässige Tötung setzen eine Sorgfaltspflichtverletzung des Täters sowie eine Vorhersehbarkeit des Taterfolges voraus. Die Sorgfaltspflichtverletzung kann dabei auch in unzulänglicher Information liegen. Ein Vorsatz ist dem entsprechend nicht erforderlich; die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit kann im Einzelfall sehr schwierig sein und kann in diesem Rahmen nicht weiter vertieft werden.

Eine Mischform stellen die sogenannten erfolgsqualifizierten Delikte wie die schwere Körperverletzung und die Körperverletzung mit Todesfolge dar: Hinsichtlich der Tathandlung („Pieks“) ist Vorsatz erforderlich, hinsichtlich der Tatfolge (schwerer bleibender Gesundheitsschaden bzw. Tod) genügt Fahrlässigkeit (§§ 15, 18 StGB).

Glaubt der Täter irrig, es lägen Tatsachen vor, die sein Verhalten rechtfertigen (zum Beispiel alle Tatsachen, die in rechtlicher Hinsicht eine wirksame Einwilligung darstellen), spricht man von einem sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum, der – vereinfacht gesagt – im Ergebnis den Vorsatz ausschließt. Hier passt aber das Sprichwort „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“ – nämlich nicht vor einer Bestrafung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts.

Das bedeutet für die vorliegende Problematik:

Der Vorsatz des Arztes ist jedenfalls hinsichtlich des „Piekses“ fraglos gegeben und auch bekannte, häufige leichte Nebenwirkungen wie etwa Kopf- und Muskelschmerzen, Schmerzen an der Einstichstelle, grippeähnliche Symptome etc. dürften davon umfasst sein. Es ist davon auszugehen, dass der impfende Arzt das Auftreten von leichteren Nebenwirkungen billigend in Kauf nimmt, um den beabsichtigten Immunisierungserfolg zu erzielen.

Schwerere und seltenere Nebenwirkungen wie beispielsweise anaphylaktische Reaktionen, Sinusvenenthrombosen oder Myokarditis werden in der Regel, auch wenn sie bei dem Geimpften auftreten sollten, nicht vom Vorsatz umfasst sein. Zugunsten des behandelnden Arztes ist davon auszugehen, dass er diese Nebenwirkungen gerade nicht billigend in Kauf nehmen will, sondern im jeweiligen Einzelfall darauf vertraut, dass sie nicht eintreten, auch wenn sie statistisch gesehen durchaus vorkommen.

Eine andere Frage ist allerdings, ob dem impfenden Arzt ein Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich des Auftretens einer schweren Nebenfolge zu machen sein kann.

Voraussetzung hierfür wäre eine Pflichtverletzung sowie die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit der schweren Folge (siehe oben). Bei einer rechtswidrigen Körperverletzung handelt es sich immer um eine Pflichtverletzung, insofern kommt es auf eine weitere Sorgfaltspflichtverletzung dann nicht an, wenn der Jugendliche nicht wirksam eingewilligt hat, denn dann wäre die Rechtswidrigkeit von vornherein gegeben (Näheres dazu unten).

Auch das Auftreten einer schweren Nebenfolge dürfte für den Arzt regelmäßig vorhersehbar sein, wenn eine derartige Folge bei den gemeldeten Verdachtsfällen des US-amerikanischen Center for Disease Control (CDC) oder der Datenbank der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für gemeldete Nebenwirkungen auftaucht.

Bei einem Arzt wird die subjektive Vorhersehbarkeit der objektiven regelmäßig entsprechen. Das heißt, von einem Mediziner, der Impfungen verabreicht, muss erwartet werden, dass er sich bei der gebotenen Anstrengung seiner Informationspflicht mit der Liste der gemeldeten Nebenwirkungen auseinandergesetzt hat und daher auch mit der Möglichkeit ihres Eintritts, sei sie auch nicht besonders naheliegend, rechnen muss.

Wenn nun die Fahrlässigkeit in Bezug auf eine bei dem geimpften Kind oder Jugendlichen eintretende schwerere Nebenfolge oder des Todes zu bejahen ist, so käme mindestens eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung in Betracht.

Dabei bleibt es aber nicht, wenn das Grunddelikt (Körperverletzung, § 223 StGB) vorsätzlich begangen wurde, denn dann läge, wie oben dargelegt, der Verbrechenstatbestand des erfolgsqualifizierten Delikts § 226 StGB (schwere Körperverletzung) bzw. § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) vor, was zu einer gravierenden Erhöhung des zu erwartenden Strafmaßes führt, in der Regel wohl einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe, was sicherlich mit einem Berufsverbot nach § 70 StGB, jedenfalls aber mit einem Verlust der Approbation verbunden sein dürfte.

Von dieser Fallkonstellation ist insbesondere auszugehen, wenn keine wirksame (!) Einwilligung des Minderjährigen vorliegt (siehe sogleich), der Arzt dies billigend in Kauf genommen hat und eine der genannten schweren Folgen eintritt.

3. Keine Rechtfertigung des Eingriffs durch Einwilligung des Jugendlichen

Angesichts der oben genannten im Raum stehenden Straftaten kommt der Frage der Einwilligung durch den Jugendlichen (natürlich gilt dies erst recht für Kinder, die im Folgenden nicht immer explizit genannt werden) entscheidende Bedeutung zu.

Ist die Einwilligung des Jugendlichen wirksam, entfällt die Rechtswidrigkeit der Tat und damit auch die Strafbarkeit des Arztes. Eine Einwilligung eines Jugendlichen kann aber nur dann wirksam sein, wenn dieser die nötige Einsichtsfähigkeit hat, die Entscheidung auf einem freien Willensentschluss beruht und er Wesen und Tragweite des Eingriffs erkennt und abschätzen kann. Alle drei Voraussetzungen sind bei der Einwilligung in die Covid-19-Impfung höchst problematisch.

3.1. Keine Einwilligungsfähigkeit des Jugendlichen

Um in den medizinischen Eingriff wirksam einwilligen zu können, muss der Jugendliche diesbezüglich einwilligungsfähig sein. Dabei ist nicht auf die Geschäftsfähigkeit im zivilrechtlichen Sinn gem. § 104 BGB abzustellen. Vielmehr liegt die Einwilligungsfähigkeit dann vor, wenn der Jugendliche über eine solche verstandesmäßige, geistige und sittliche Reife verfügt, die es gestattet, die Bedeutung und die Tragweite des konkret in Rede stehenden Eingriffs zu erkennen, die Urteilskraft, um das Für und Wider abzuwägen, sowie die Fähigkeit, das Handeln nach dieser Einsicht zu bestimmen [12].

Die Einwilligungsfähigkeit wird somit von zwei Faktoren maßgeblich bestimmt. Zum einen ist dies die persönliche geistige Fähigkeit des Jugendlichen, und zum anderen ist es die Komplexität des zu beurteilenden Themas.

Im Medizinrecht hat man bislang regelmäßig angenommen, dass bei Minderjährigen unter 14 Jahren diese Einsicht in der Regel noch nicht vorhanden ist; bei Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren kommt es auf den Reifegrad und die Art der Behandlung an. Je schwerwiegender, je weniger dringlich, je unübersehbarer in seinen Risiken und Folgen der Eingriff und je jünger der Patient sind, desto eher fehlt die Einwilligungsfähigkeit.[13]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags geht in seiner Stellungnahme zur Impfpflicht von Kindern davon aus, dass es sich bei der Impfung aufgrund der möglichen Impfreaktionen und Nebenwirkungen unterschiedlicher Intensität und Dauer um einen schwerwiegenden Eingriff handelt [14]. Dem ist zuzustimmen.

Darüber hinaus berührt das Thema Covid-19-Impfung eine solche Vielzahl von komplexen medizinischen und psychosozialen Fragen, dass die Entscheidungsfindung schon für einen Erwachsenen äußerst anspruchsvoll ist. Die Anforderungen an die geistige Reife des Jugendlichen sind daher in diesem Fall so hoch, dass ihnen ein Minderjähriger kaum genügen kann.

Hinzu kommt, dass die Impfstudien der Hersteller erst 2022 abgeschlossen sein werden, weshalb bei genauer Betrachtung die Impfungen gegenwärtig noch einen teilweise experimentellen Charakter haben. Vor „Corona“ hätte wohl niemand angenommen, dass in einem solchen Fall nicht die Einwilligung der Eltern eingeholt werden muss. Der Umstand der Krise aber ändert nichts an der Dogmatik der Einwilligungsfähigkeit.

3.2. Kein freier Willensentschluss

Grundsätzlich setzt eine wirksame Einwilligung voraus, dass sie auf einem freien Willensentschluss des Patienten beruht, der auch nach außen hin erkennbar ist. Bei dem hier besprochenen Fall der Impfung durch Impfteams an Schulen ist diese Voraussetzung problematisch. Der Patient hat hier nicht den Arzt aufgesucht, um einen Eingriff vornehmen zu lassen, sondern der Arzt sucht den Schüler aktiv in der Schule auf, um den Eingriff vorzunehmen.

Psychologische Untersuchungen zum Konformitätsdruck haben ergeben, dass selbst ein großer Anteil der Erwachsenen in einer Situation mit nur mäßigem Konformitätsdruck nicht mehr in der Lage ist, richtige Antworten abzugeben [15]. Bei der Schulsituation handelt es sich um eine solche mit starkem Konformitätsdruck unter Jugendlichen. Dazu kommt noch die Gegenwart von Lehrern und/oder Direktor als Autoritätspersonen, deren Anweisungen im Schulalltag Folge zu leisten ist.

Es ist lebensfremd anzunehmen, dass Jugendliche in einer solchen Situation „frei“ entscheiden. Man stelle sich zur Verdeutlichung vor, zur nächsten Bundestagswahl kämen die Wahlhelfer gleich zu den Bürgern an den Arbeitsplatz und würden dort (im versammelten Kollegenkreis und/oder dem Vorgesetzten) abfragen, wer welche Partei wählt.

Ein freier Willensentschluss ist unter den hier behandelten Umständen kaum möglich, eine Einwilligung des Jugendlichen wird daher regelmäßig auch deshalb unwirksam sein.

3.3. Wirksame Aufklärung?

Eine wirksame Einwilligung setzt ferner voraus, dass der Jugendliche Wesen, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, insbesondere den Grad der Gefährlichkeit, in seinen Grundzügen erkannt hat [16]. Nach hier vertretener Auffassung ist das Thema Covid-19-Impfung derart komplex, die Studien so zahlreich sowie teils widersprüchlich und die Datenlage keineswegs klar, dass ein Minderjähriger mit der Entscheidung über die Impfung regelmäßig überfordert sein wird. Schon aus diesem Grund ist eine Einwilligung des Jugendlichen nicht geeignet, den ärztlichen Eingriff zu rechtfertigen.

Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass grundsätzlich eine wirksame Einwilligung auch ohne Eltern möglich wäre, so müsste der Jugendliche zumindest vor Abgabe seiner Einwilligung über das ärztliche Vorgehen und die damit verbundenen möglichen Risiken aufgeklärt worden sein. Nach der Rechtsprechung des BGH muss diese Aufklärung dann besonders umfassend sein, wenn der Eingriff nicht vital indiziert ist. Hier bedarf es einer detaillierten, für den Laien verständlichen Darlegung des Für und Wider [17].

Daraus ergibt sich, dass die Anforderungen an die Aufklärung umso höher sein müssen, desto geringer die potentielle Gefährdung der zu impfenden Person durch den Krankheitserreger ist. Bei Jugendlichen ist das Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu versterben, extrem gering [18]. Nach den offiziellen Meldezahlen der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) lag ausweislich deren Stellungnahme vom 21. April 2021 [19] zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland die Todesrate von Kindern und Jugendlichen bei 0,00002 %, lediglich vier (!) Kinder und Jugendliche waren in Deutschland an Covid-19 gestorben. Etwa 1.200, mithin weniger als 0,01 %, mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Zur Größeneinordnung: In der Saison 2018/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7.461 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza als hospitalisiert gemeldet, neun verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden im Jahr 2019 durch Verkehrsunfälle 55 Kinder getötet [20]. Eine Studie der Universität Dresden mit dem aufschlussreichen Titel „Long Covid or Long Pandemic Syndrom?“ ergab, dass auch die Symptome des oft ins Feld geführten sogenannten „Long-Covid“ bei Jugendlichen, die vormals erkrankt waren, nicht häufiger auftreten, als bei nicht erkrankten Jugendlichen. [21]

Selbst bei lange etablierten konventionellen Impfungen muss nach der Rechtsprechung auch über solche Gefahren aufgeklärt werden, die äußerst selten auftreten [22]. Erst recht muss dies für die neuartigen Covid-19-Impfstoffe gelten.

Dabei stellt sich das Problem, dass die sogenannte „Überwachung“ der Nebenfolgen so aussieht, dass nur nach dem Meldesystem gemeldete Fälle registriert und gegebenenfalls ausgewertet werden. Es ist daher von einer Untererfassung in unbekannter Höhe auszugehen [23]. Eine gezielte Erhebung aller auftretenden Impfnebenwirkungen ist nicht vorgesehen und es ist auch in keiner Weise sichergestellt, dass mit der Impfung in zeitlichem Zusammenhang stehende Nebenwirkungen und Todesfälle untersucht werden. Verlässliche Aussagen zum Impfrisiko können auf dieser Grundlage nicht gegeben werden.

Trotz der unzureichenden Überwachung sind einige schwere Nebenfolgen bereits zutage getreten und werden als seltene Nebenfolgen geführt. So wurde vom Ausschuss für Risikobewertung (Pharmacovigilance Risk Assessment Committee, PRAC) beispielsweise mittlerweile beschlossen, Myokarditis und Perikarditis als mögliche Nebenwirkungen in die Fach- und Gebrauchsinformationen beider mRNA-Impfstoffe (Comirnaty/Biontech und Spikevax/Moderna) aufzunehmen [24]. Die genaue Häufigkeit von Myokarditis und/oder Perikarditis nach mRNA-Covid-19-Impfung kann bislang nicht sicher ermittelt werden, da epidemiologische (bevölkerungsbezogene) Studien fehlen. Aus israelischen Daten wurde für junge Männer eine grob kalkulierte Häufigkeit von etwa 1 zu 20.000 nach einer zweiten Dosis Comirnaty errechnet [25].

Eine weitere Besonderheit bei der Covid-19-Impfung ist, dass alle derzeit auf dem deutschen Markt befindlichen Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung durch die EMA haben, die sich nicht auf den Schutz vor Ansteckung und Weitergabe des Virus, sondern nur auf den Schutz vor schweren Verläufen bezieht [26]. Das von Politik und Presse häufig thematisierte Ziel der sogenannten „Herdenimmunität“ [27] steht dazu im Widerspruch. Auch über dieses Thema und die damit verbundenen Widersprüchlichkeiten müsste sich der Jugendliche im Klaren sein, wollte er eine informierte Einwilligung abgeben.

Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) zunächst keine Impfempfehlung für gesunde Zwölfjährige bis Siebzehnjährige ausgesprochen hatte und dies unter anderem damit begründet hatte, dass die vorliegenden Daten nicht ausreichten, um die Sicherheit des Impfstoffs für Kinder und Jugendliche mit der erforderlichen Gewissheit beurteilen zu können [28], hat die STIKO ihre Empfehlung nun auch auf gesunde Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren erweitert, weist aber darauf hin, dass die Impfung unverändert erst nach einer Aufklärung über Nutzen und Risiken erfolgen soll [29]. Der Änderung der Empfehlung war massiver politischer Druck vorangegangen [30].

Laut Mitteilung der STIKO zur Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche (16.8.2021) zielt die neue Empfehlung auf den „Schutz der geimpften Kinder und Jugendlichen vor COVID-19 und den damit assoziierten psychosozialen Folgeerscheinungen“ ab [31]. In die Risikoabwägung erstmals mit einbezogen sind somit auch Nachteile, die Kinder aufgrund der Lockdown-Maßnahmen erleiden. Dass diese zum Teil gravierend sind, ergibt eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf [32]. Schon zuvor hatten Kinder- und Jugendärzte gefordert, diese sogenannten „Kollateralschäden“ bei der Abwägung zu berücksichtigen [33].

Die individuelle Entscheidungsfindung für den Jugendlichen wird dadurch allerdings nicht weniger komplex, eher im Gegenteil. Wenn die psychosozialen Folgeschäden einer Nichtimpfung mit zu berücksichtigen sind, müssten sie auch von der ärztlichen Aufklärungspflicht umfasst sein. Insbesondere wäre das Verhältnis von medizinischer Indikation im engeren Sinne und Impfung als Ausweg aus den beschränkenden Maßnahmen zu erörtern.

Nun ist aber noch gar nicht klar, in welchem Umfang die Impfung überhaupt dazu führen wird, dass Jugendliche von beschränkenden Maßnahmen verschont bleiben. Laut neueren Studiendaten aus den USA können geimpfte Men­schen, die sich mit der mittlerweile dominierenden Delta-Variante von SARS-CoV-2 infizieren, das Virus genauso leicht weitergeben wie nicht geimpfte Infizierte und weisen eine Viruslast auf, die mit nicht geimpften Delta-Infizier­ten vergleichbar ist [34]. Es ist also überhaupt nicht absehbar, ob Geimpfte tatsächlich zukünftig von Lockdown-Maßnahmen ausgenommen werden.

Vor dem Hintergrund so vieler Unsicherheiten erscheint es absurd, einem Jugendlichen zuzumuten, hier alleine eine Entscheidung zu treffen, während derselbe Jugendliche nach dem Willen des Gesetzgebers selbst für einen Fahrradkauf die Zustimmung seiner Eltern benötigt [35].

Abschließend ist festzustellen, dass sich in den Medien eine solche Vielzahl von einander widersprechenden Aussagen zum Thema Impfen findet, dass es einem Jugendlichen fast unmöglich sein wird, Wesen und Tragweite des Eingriffs tatsächlich zu überblicken. Vom Appell an die Solidarität über Warnungen vor der Gefährlichkeit der Impfung über Warnungen über die Gefährlichkeit der Krankheit über unterschiedlichste Einschätzungen zum Thema Herdenimmunität über unterschiedliche Beurteilungen der Hygienemaßnahmen ist nahezu jedes Thema umstritten. Wie soll ein Jugendlicher da zu einer informierten Entscheidung kommen? [36]

Dazu kommt, dass manche Jugendliche sich offenbar bei ihrem Impfwunsch nicht von gesundheitlichen Erwägungen leiten lassen, sondern von dem Wunsch nach mehr Freiheit [37]. Darf ein Arzt aber überhaupt einen Eingriff vornehmen, wenn klar wird, dass der Jugendliche die Impfung nicht um der Immunisierung willen möchte, sondern damit er weniger unter Freiheitseinschränkungen zu leiden hat? Also gewissermaßen die gesundheitlichen Risiken der Impfung in Kauf nimmt, um sich Freiheit zu erkaufen?

4. Das Problem des Erlaubnistatbestandsirrtums in Abgrenzung zum Erlaubnisirrtum

Derjenige, der irrtümlich Tatsachen annimmt, welche bei ihrem Vorliegen sein Handeln  gerechtfertigt hätten, handelt im sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum (vgl. § 16 StGB). Ein Schulbeispiel im allgemeinen Strafrecht ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation. Jemand glaubt ernsthaft, abends im Park von hinten angegriffen zu werden und schlägt den ihn lediglich überholenden, redlichen Spaziergänger nieder. Hierbei geht es immer um Tatsachen, also um Umstände der Lebenswirklichkeit, die dem Beweis zugänglich sind. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum führt im Ergebnis zum Entfallen des subjektiven Tatbestandes beim Vorsatzdelikt. Eine Strafbarkeit aus dem entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikt (fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung) bleibt im Raum. Im Notwehrbeispiel wäre unser Spaziergänger daher regelmäßig wegen einer fahrlässigen Körperverletzung strafbar.

Vom Erlaubnistatbestandsirrtum ist die Konstellation des Erlaubnisirrtums (§ 17 StGB) zu unterscheiden. Hier sind dem Handelnden alle relevanten Tatsachen bekannt; er glaubt aber fälschlich, die Situation würde ihn dazu berechtigen, in Rechtsgüter anderer einzugreifen. Der Täter täuscht sich also nicht auf der tatsächlichen, sondern nur auf der rechtlichen Ebene und glaubt, es würde ein Rechtssatz existieren, der ihn zu diesem Handeln berechtigt. Beispiel: Der Vater ohrfeigt den unartigen Sohn in dem Glauben, das elterliche Züchtigungsrecht würde noch existieren. Der Erlaubnisirrtum ist eine Sonderform des Verbotsirrtums. Nur dann, wenn es dem Täter unmöglich war, den Irrtum zu vermeiden, handelt er ohne Schuld und ist damit straffrei. Zu Recht wird dies in der Praxis fast nie angenommen. Immerhin aber kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.

Übertragen auf die Situation der Impfung bedeutet dies Folgendes: Glaubt der Arzt irrtümlich, den Patienten über alle ihm bekannten relevanten Risiken und Nutzen aufgeklärt zu haben oder geht er irrtümlich davon aus, der Patient vor ihm sei fähig, dies im Wesentlichen zu verstehen, die Tragweite seiner Entscheidung zu erfassen und frei einzuwilligen, so unterliegt er einem Erlaubnistatbestandsirrtum. Beispiel: Dem Arzt sind die bei der Covid-19-Impfung zwar eher seltenen, aber durchaus auftretenden und oft folgenschweren Sinusvenenthrombosen nicht bekannt, weshalb er den Patienten nicht über dieses Risiko aufklärt (Sind sie ihm hingegen bekannt – was mittlerweile zum medizinischen Standardwissen gehören dürfte, zumal in der gegenwärtigen regen Diskussion Ärzte besonders gehalten sind, sich zu informieren – und klärt er nicht darüber auf, so kommt mangels wirksamer Einwilligung eine Strafbarkeit nach den Vorsatzdelikten in Betracht.). Oder: Der Arzt ist falsch informiert und glaubt (eher fernliegend) irrtümlich, Covid-19 führe in ähnlicher Größenordnung wie bei Erwachsenen durchaus öfter zu schweren Verläufen und mitunter zum Tode, weshalb er nicht darüber aufklärt, dass derartige Fälle bei Kindern und Jugendlichen extrem selten sind (siehe oben) und er daher die Komponente des Nutzens der Impfung für diese Altersgruppe massiv überbetont.

Hiervon zu trennen ist der Erlaubnisirrtum, was in Rechtsprechung und Literatur leider oft nicht sauber erfolgt – zum Glück eher mit der fehlerhaften Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums anstatt eines Erlaubnisirrtums und somit zu Gunsten des Arztes [38]. Um bei dem vorstehenden Beispiel zu bleiben: Lediglich ein Erlaubnisirrtum (somit Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung) liegt vor, wenn der Arzt um die Möglichkeit der Sinusvenenthrombosen oder die nur extrem seltenen Fälle von schweren Krankheitsverläufen bis hin zum Tode bei Kindern und Jugendlichen weiß, hierüber aber nicht aufklärt, weil er fälschlich annimmt, hierzu sei er rechtlich nicht verpflichtet.

II. Strafbarkeit des Schulleiters

Wenn, wie oben dargelegt, von einer strafbaren vorsätzlichen Körperverletzung des die Impfung verabreichenden Arztes auszugehen ist, folgt daraus regelmäßig auch eine Strafbarkeit der verantwortlichen Personen in der Schule wegen Beihilfe zu dieser Tat (§§ 223 ff., 27 StGB). Beihilfe im Sinne von § 27 StGB ist die Ermöglichung, Förderung oder Erleichterung der vorsätzlichen Haupttat. Der Schulleiter hat das Hausrecht über die Schule und eine Fürsorgepflicht gegenüber den ihm anvertrauten Schülern. Wenn er Impfteams in die Schule lässt, muss er auch sicherstellen, dass es nicht zu rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Schüler kommt. Wegen seiner Garantenstellung gemäß § 13 StGB ist er gegenüber den Schülern auch wegen eines möglichen Unterlassens strafbar.

Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit wäre daher nicht nur beispielsweise das Absprechen von Terminen mit den Behörden, die die Impfung durchführen wollen, und das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten, sondern auch das bloße Nichteinschreiten trotz des Wissens oder billigenden Inkaufnehmens, dass ohne wirksame Einwilligung geimpft wird. Über die Inhalte von Aufklärungsgesprächen wird der Schulleiter zwar regelmäßig keine Kenntnis haben. Allerdings wird ihm bewusst sein, dass die meisten Schüler die Tragweite des Eingriffs nicht ausreichend erfassen können. Zudem sind ihm auch die oben beschriebenen Umstände bekannt, die nach hier vertretener Auffassung die Freiwilligkeit der Einwilligung infrage stellen.

Die Strafbarkeit der Beihilfe folgt – mit Strafmilderung – derjenigen der Haupttat, so dass in Einzelfällen auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur schweren Körperverletzung gem. §§ 226, 27 StGB oder Körperverletzung mit Todesfolge gem. §§ 227, 27 StGB gegeben sein kann.

Fazit:

Es ist dringend davon abzuraten, Kinder und Jugendliche ohne Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern zu impfen. Regelmäßig hätte dies nach der hier vertretenen Ansicht im günstigsten Fall eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Folge. Je nach dem Erkenntnisstand des Arztes (bzw. des Schulleiters) und den Folgen der Impfung kann sich die Strafbarkeit steigern auf vorsätzliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge bzw. Beihilfe hierzu. Wir hoffen, mit dieser Erörterung einen Beitrag zur Vermeidung von Straftaten geleistet zu haben.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf der Website des Netzwerks Kritischer Staatanwälte und Richter veröffentlicht.“


[1]       https://www.zeit.de/gesundheit/2021-08/gesundheitsminister-geben-impfung-fuer-kinder-ab-zwoelf-jahren-frei

[2]      Stand vom 18.08.2021: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html

[3]      https://www.berliner-zeitung.de/news/aufstand-der-aerzte-gegen-impfpflicht-fuer-kinder-und-jugendliche-li.158776

[4]      https://www.br.de/nachrichten/bayern/stiko-zu-corona-impfung-bei-kindern-empfehlung-ab-12-jahren-derzeit-nicht-moeglich,ScMYRZ9

[5]      https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Infoblatt_Impfung_Kinder_und_Jugendliche.pdf?__blob=publicationFile

[6]      https://www.n-tv.de/panorama/STIKO-wehrt-sich-gegen-Soeder-Spitze-article22687315.html; https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/stiko-empoert-ueber-politischen-druck-in-sachen-kinderimpfung-15373/

[7]      So STIKO Mitglied Martin Terhardt in der „Abendschau“ des Senders RBB: https://www.berliner-zeitung.de/news/stiko-will-der-politik-beim-kinderimpfen-entgegenkommen-li.176771

[8]      https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html

[9]      So etwa die Ankündigung für Bayern in der Tagesschau, https://www.youtube.com/watch?v=cehfJd96aBU

[10]    So etwa Jakob Maske, Bundespressesprecher vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, https://www.morgenpost.de/politik/article232439877/corona-impfung-kinder-eltern-rechte.html

[11]     RGSt 25, 375; BGHSt 11, 112; BGH NJW 2000, 885. Ob der Eingriff indiziert war oder mit Einwilligung mit dem Patienten erfolgt ist, wird erst im Rahmen der Rechtsfertigungsgründe geprüft.

[12]     Vgl. z.B. Spickhoff/Knauer/Brose, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, StGB § 223 Rn. 56.

[13]     Spickhoff/Knauer/Brose, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, StGB § 223 Rn. 57.

[14]     So auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, „Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19“, https://www.bundestag.de/resource/blob/854090/d3e9e990e9f54c1d01aed1880a35d0f8/WD-3-113-21-pdf-data.pdf S. 11

[15]     Vgl. etwa das Konformitätsexperiment von Asch, https://de.wikipedia.org/wiki/Konformit%C3%A4tsexperiment_von_Asch.

[16]     BGH Urt. v. 5.12.1958, VI ZR 266/57, S. 7; zu den gesetzlich geregelten Einzelheiten der umfangreichen mündlichen (!) Aufklärungspflichten nunmehr für das Zivilrecht auch mit Auswirkungen auf das Strafrecht siehe § 630e BGB.

[17]     BGH Urt. v. 24.02.1981, VI ZR 68/79, Rn. 17

[18]     https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Impfung_Kinder_Jugendliche.html

[19]     Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) vom 21.4.2021, https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021/

[20]     Zum Ganzen Stellungnahme DGPI und DGKH wie zuvor

[21]     https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.05.11.21257037v1

[22]    BGH Urt. v. 15.02.2000, VI ZR 48/99, Rn. 18

[23]    „Da die Untererfassung der Meldungen von Impfkomplikationen nicht bekannt oder abzuschätzen ist und keine Daten zu verabreichten Impfungen als Nenner vorliegen, kann keine Aussage über die Häufigkeit bestimmter unerwünschter Reaktionen gemacht werden“, Bundesgesundheitsblatt, Dez. 2004, S. 1161

[24]     https://www.herzstiftung.de/ihre-herzgesundheit/coronavirus/corona-impfung-myokarditis

[25]     https://www.jpost.com/health-science/covid-19-israel-finds-possible-link-between-vaccine-myocarditis-cases-666237

[26]     http://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR

[27]     https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Herdenimmunitaet-Wie-hoch-muss-die-Corona-Impfquote-sein,corona8090.html

[28]     https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Infoblatt_Impfung_Kinder_und_Jugendliche.pdf?__blob=publicationFile

[29]     https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html

[30]     https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/stiko-empoert-ueber-politischen-druck-in-sachen-kinderimpfung-15373/

[31]     https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html

[32]     https://www.uke.de/allgemein/presse/pressemitteilungen/detailseite_104081.html

[33]     https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kinderaerzte-bei-jugend-impfempfehlung-psycho-soziale-schaeden-achten-69188.html

[34]     https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126034/US-Gesundheitsbehoerde-Delta-Variante-so-ansteckend-wie-Windpocken-trotz-Impfung

[35]     Nach den Regeln über die beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger gem. §§ 106 ff BGB

[36]     Vor diesem Hintergrund erstaunt es, wenn die Auffassung vertreten wird, Jugendliche seien bereits durch die Medien aufgeklärt, so etwa Lorenzen, COVuR 21, 460

[37]     https://www.youtube.com/watch?v=cehfJd96aBU

[38]     Vgl. zu den wenig aussagekräftigen, allgemeinen Formulierungen Spickhoff/Knauer/Brose, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, StGB § 223 Rn. 96, 98; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 30. Aufl. 2019, StGB § 223 Rn. 65f.; zutreffend und klar aber BGH, Urt. v. 04. Oktober 1999 – 5 StR 712/98 –, BGHSt 45, 219 – juris Rn. 21

Quelle: Epoch Times
Von Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte/Gastbeitrag

31. August 2021 Aktualisiert: 1. September 2021 8:31