Archiv der Kategorie: Sozialhilfe: Aktuelles zum gültigen Staatsrecht Sozialhilfe

„Bundessozialgericht rügt Gesetz von SPD Ministerin Nahles
„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch Deutschland“
http://staseve.eu/?p=38337

„Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 35 SGB XII Kosten der Unterkunft und Heizung vom 01.09.2015 (Gz. SI 224 / 112.22-1-1-10). Stand 22.07.2016.“
“Fachanweisung zu § 35 SGB XII
http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbxii-kap03-35/4269970/fa-sgbxii-35-kdu/

Bundessozialgericht Urteil mit Sprengkraft
https://www.bayernkurier.de/inland/8546-urteil-mit-sprengkraft

Bundessozialgericht bekräftigt Anspruch auf Sozialhilfe für EU Bürger
https://de.nachrichten.yahoo.com/bundessozialgericht-bekr%C3%A4ftigt-anspruch-sozialhilfe-f%C3%BCr-eu-b%C3%BCrger-153641705.html?nhp=1

„EuGH Staat darf EU Bürgern Sozialleistungen verweigern“
http://www.merkur.de/politik/staat-darf-eu-buergern-sozialleistungen-zunaechst-verweigern-zr-6156078.html
„Luxemburg EU Bürger haben nicht unbedingt Anspruch auf Sozialleistungen (nach dem SGB II, Hartz IV) in Deutschland.“
„Das Jobcenter hatte es abgelehnt, dem Familienvater am Anfang seines Aufenthalts in Deutschland Arbeitslosengeld II zu gewähren.
Laut deutschem Sozialgesetzbuch sind zugewanderte EU Ausländer davon zunächst drei Monate lang ausgeschlossen.“

Gesetzespläne Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-nahles-will-anspruch-einschraenken-a-1069915.html

Sozialhilfe EU Ausländer sollen weniger Geld bekommen
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialhilfe-eu-auslaender-sollen-weniger-geld-bekommen/12750002.html

Kommunen wollen Anspruch von Ausländern auf Sozialhilfe beschränken
https://de.nachrichten.yahoo.com/kommunen-wollen-anspruch-ausl%C3%A4ndern-sozialhilfe-beschr%C3%A4nken-084657786.html

Bundessozialgericht Urteil mit Sprengkraft
https://www.bayernkurier.de/inland/8546-urteil-mit-sprengkraft

Was ist hier unverständlich?
Deutlich ist der Besatzungs-Adler des Staates Republik II. Deutsches Reich mit den sechs Schwingen zu sehen.
Das Bundessozialgericht ist also zuständig für: Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat besitzt, nämlich z.B. Republik Preußen, oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit, aber vermutlich ohne die deutsche Staatsangehörigkeit! Damit haben auch alle reichsdeutschen Männer und Frauen, die eine dementsprechende Staatsangehörigkeit, z.B. in Preußen oder im II. Deutschen Reich besitzen, darauf einen Anspruch.

Für Reichsbürger mit „gelbem Schein“ wo die deutsche Staatsangehörigkeit von 1934/1939 des Adolf Hitler positiv beschieden wird, dürfte dieses Urteil vermutlich keine Anwendung finden.

Ebenfalls keinen Anspruch darauf haben vermutlich die Staatenlosen deutsch/DEUTSCH mit einem Bundes-Personalausweis von der Firma Bundesrepublik Deutschland, seit 1.11.2014 umbenannt in die Firma Deutschland. Diese Parallel-Welt- Staatenlosen mit einem Bundes-Personalausweis, gehen, da kein Staat vorhanden ist, auch deshalb zur Firma Jobcenter.
Die Parallel-Welt- Firmenstruktur ist für Staatenlose deutsch/DEUTSCH zuständig und hat einen schwarzen Adler mit jeweils nur fünf Schwingen als Erkennungszeichen der Firma Deutschland! BRR.

Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26257

Nach Urteil Milliardenkosten durch Sozialhilfe für EU-Ausländer?
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/milliardenbelastung-fuer-staedte-und-kreise-durch-sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-13949002.html

Neu vom 26. März 2015: Hartz IV auch für EU-Ausländer?

Womöglich Anspruch auf Hartz IV für EU-Ausländer
https://de.nachrichten.yahoo.com/eugh-befasst-hartz-iv-f%C3%BCr-eu-ausl%C3%A4nder-063347851.html

Neben dem geltenden Gesetz [Hartz IV] nach „BRD-SGB II“ und der [Grundsicherung] nach dem „BRD-SGB XII“ für „Personalausweisträger“ der [Firma Deutschland], existiert außerdem noch nach gültigem Staatsrercht Sozialhilfe für Staatsangehörige mit Pass / Paß eines echten Staates.

Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-betriebskostenguthaben-anrechnung-361789.php

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Mehr Nachbetreuung für Ex-Arbeitslose?

Gegen-Hartz IV: ALG II Ratgeber, Tipps und Forum
http://www.gegen-hartz.de/
„Österreicher wollen kein Hartz IV Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) fordert eine ähnliche Arbeitsmarktreform wie in Deutschland. Dabei soll sich das Modell an Hartz IV orientieren. Doch weite Teile der österreichischen Gesellschaft lehnt das ab. „Hartz IV hat keine Jobs sondern nur Armut produziert“…“

Hartz IV Nahles will mehr Nachbetreuung für Ex-Arbeitslose
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/hartz-nahles-arbeitslosigkeit-nachbetreuung-unterstuetzung

Statt Arbeitslosengeld nur Grundsicherung

Fast jeder vierte Beschäftigte, der in Deutschland arbeitslos wird, erhält statt Arbeitslosengeld lediglich die Grundsicherung Hartz IV.

Ex-Hartz-IV-Empfänger sollen auch im Job nachbetreut werden plant Arbeitsministerin
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsministerin-plant-ex-hartz-iv-empfaenger-sollen-auch-im-job-nachbetreut-werden-13621658.html
…….kritisiert wird, „dass man binnen zwei Jahren mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben muss, bevor man überhaupt Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld habe. Zukünftig sollten Versicherte im Falle von Arbeitslosigkeit früher Leistungen beziehen und bereits nach vier Monaten Beitragszahlungen Anspruch auf zwei Monate Arbeitslosengeld haben, forderte die Politikerin. Die Bezugsdauer solle dann mit der Leistungsdauer steigen. Das steuerfinanzierte Hartz-IV-System würde so entlastet.“

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
https://de.nachrichten.yahoo.com/sozialgericht-h%C3%A4lt-hartz-iv-sanktionen-f%C3%BCr-verfassungswidrig-164647455.html

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz-IV-Sätzen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

„Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt.
Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen «Gestaltungsspielraum» zugestanden.“

soziokulturelleS Existenzminimum bei 730 €uro?
Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26257

Darmkrebs  mit Mariendistel blockieren?
Mariendistel blockiert Darmkrebs
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/05/31/mariendistel-blockiert-darmkrebs/

Giftstoffe im Shampoo
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/05/29/giftstoffe-im-shampoo/

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Sozialhilfe nach gültigem Staatsrecht, HzL, zur Verrechnung mit Versorgung als Abkömmling eines politisch Vertriebenen und Besoldung nach HLKO beim Besoldungsamt, Rente nach dem Fremdrentengesetz FRG, Altersrente, EU-Rente oder andere, etc.

Sozialhilfeantrag Dresden

Sozialhilfe Gemeinde Raken

„Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 35 SGB XII Kosten der Unterkunft und Heizung vom 01.09.2015 (Gz. SI 224 / 112.22-1-1-10). Stand 22.07.2016.“
“Fachanweisung zu § 35 SGB XII
http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbxii-kap03-35/4269970/fa-sgbxii-35-kdu/

Arbeitssuchende EU Bürger können Anspruch auf Sozialhilfe haben http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-arbeitssuchende-eu-buerger-koennen-anspruch-auf-sozialhilfe-haben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150326-99-05881

Hat man sie Arbeit verloren und benötigt man Hilfe, ist das die Sozialhilfe nach gültigem Staatsrecht, HzL, zur Verrechnung mit Versorgung als Abkömmling eines politisch Vertriebenen und der Besoldung nach HLKO beim Besoldungdamt, Rente nach dem Fremdrentengesetz FRG, Altersrente, EU-Rente oder andere, etc. bei Rente Bund, denn der Bund ist zuständig und trägt die Kosten der alliierten Verwaltung.

So, liebe Preußen, Freunde und Kameraden!

Viele von Euch haben sich auf den Weg zum Einzelsouverän gemacht und haben dabei auch den „15 Punkte Plan“ weitgehend beherzigt.
Mit der PSE, Personenstandserklärung nach gültigem Staatsrecht Bürgerliches Gesetzbuch §1, Willenserklärung, Nachweis der Abstammung nach RuStaG vom 22. Juli 1913 als Abkömmling eines Preußen, der vor 1914 lebte, beglaubigter Abschrift aus dem Geburtenbuch des Standesamtes / Unkundenstelle des Geburtsortes, haben sie dann unseren Rechtstand vom 18.Juli 1932 des Freistaat Preußen, Verfassungstand 30. November 1920, wieder angenommen und deshalb sind alle Kinder und Enkel von Preußen jetzt Abkömmlinge von Preußen, die aus politischen Gründen als Vertriebene seit 20. Juli 1932 bezeichnet werden müssen.
Im Anhang an Eure E-Post ist das Formular für diese Abkömmlinge von Vertriebenen, denen  Sozialhilfe nach gültigem Staatsrecht zusteht, HzL, und mehreres immer zur Verrechnung stellen mit der Versorgung als Abkömmling eines politisch Vertriebenen beim Versorgungsamt, Vertriebenenamt, der Besoldung nach HLKO beim Besoldungdamt, Rente nach dem Fremdrentengesetz FRG, Altersrente, EU-Rente oder anderes, etc. bei Rente Bund, denn der Bund trägt die Kosten der alliierten Verwaltung. Die Verrechnung der EU-Rente oder andere Rechte, z.B. auch alle Rechte nach Genfer Konventionen fordern, eben alles, was jeder Einzelne so unterschiedlich hat. Deshalb immer raufschreiben zur Verrechnung und Weiterleitung zur Bearbeitung an den jeweils Zuständigen beim jeweils zuständigen Amt, Behörde, Stelle, etc.. Diesen [Antrag], Feststellungsauftrag zur Anweisung der Zahlung von……. habe ich aber erst bekommen, nachdem ich keine Weiterbewilligung mehr bei Hartz IV im Jobcenter beantragt habe, und nachgewiesen habe, daß ich meinen Paradigmenwechsel zum 01. November 2011 vollzogen hatte. Beim Jobcenter hatte ich mich zuerst abgemeldet und mir meine Abmeldung dort zum 01.Januar 2012 mit Stempel und Unterschrift des Jobcenter Luckenwalde bescheinigen lassen!!!!!!! Dann habe ich der Firma [BRDeutschland etc.] jetzt [Deutschland] öffentlich mitgeteilt, daß ich die weitere Betreuung durch die Firma [Deutschland] ablehne und alle meine Geburtsrechte als bewiesener Abkömmling nach gültigem Staatsrecht BGB §1 durch PSE etc. wieder annehme, z.B. Staatsangehörigkeitsrecht, Souveränitätsrecht, Familienrecht, Eigentumsrecht, Erbrecht, Freiheitsrecht, etc.! Daraus resultiert auch der Anspruch auf die sogenannte „staatliche“ Sozialhilfe.
Diesen [Antrag] Feststellungsauftrag zur Anweisung der Zahlung von…….,bitte niemals allein abgeben, sondern immer nur in einer Gruppe ab drei Personen abgeben, damit ein gesellschaftliches Interesse, Minderheitenrecht, nachgewiesen wird und über diese Abgabe das „tägliche“ Nachfragen wo, wer, bis wann zuständig ist und wer darüber bis wann entscheidet usw. dazu immer ein Gedächtnisprotokoll angefertigt und von den Zeugen unterschrieben wird.
Bitte nicht erwarten, daß man uns mit offenen Armen beim zuständigen Landratsamt / Ausländeramt / Bundesverwaltungsamt Köln / Versorgungsamt / Sozialamt / Besoldungsamt etc. Bundesaussenminister Steinmeier – Auswärtiges Amt Bundesaussenminister Steinmeier – Auswärtiges Amt ….etc. Gauck etc.
empfangen wird, denn jedes „Schaf“ soll ja eher „gehütet“ und „gemolken“ und „geschoren“ werden und nicht frei und souverän herumhüpfen???????
Beim Arbeitsamt sollte man ebenfalls vorsprechen, daß man in Würde für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie gerne selbst aufkommen möchte, aber selbst keine Arbeit findet und deshalb Arbeit möchte und bei der Suche unterstützt werden möchte.
Soldaten stellen beim Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosen-bei-hilfe.

Gerne läßt man uns auch mal drei Monate (mich ganze fünf Monate lang) gänzlich ohne Geld. Das bedeutet, Familie, Freunde, Kameraden müssen dann zusammenhalten und solidarisch mithelfen, diese Zeit zu überstehen.
Nicht jeder kann das aber durchhalten, Schwache, die allein sind und Schwache mit Kindern sollten das allein gar nicht tun, und sollten es auch nicht tun, wenn sie keine finanziellen Unterstützer haben!!!!!!!  Deshalb immer nur in Gruppen tun oder sich Gruppen anschließen.
Nach [Antrag] -Stellung in Gruppen, Feststellungsauftrag zur Anweisung der Zahlung von……., sollten Eil-Klagen, beschleunigte Verfahren in Gruppen beim Sozialgericht, Verwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht, Volksgerichtshof VGS, bis zur letzten Instanz Staatsgerichtshof, vernetzt mit anderen Gruppen nur gemeinsam, nicht allein geführt werden.

Als Anlage gehört immer die Kopie der beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch zu den Akten angehangen: …das Mädchen, der Knabe, der Bub…das Kind hat den/die Vornamen…….denn mit dieser Urkunde seid Ihr erst rechts-und geschäftsfähig und der nachgewiesene Souverän.

Der Mensch hat mit Vollendung der Geburt die volle Rechtsfähigkeit.
nach gültigem Staatsrecht §1 BGB.

Wer das Formular dafür wünscht, schreibt  bitte an die E-Post Adresse:

baerbel.redlhammer_raback@yahoo.de

Liebe Grüße Bärbel.

Hier die normale-Sozialhilfe:

Sozialhilfe Anspruch
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/sozialhilfe-anspruch.html
Arbeitslosengeld I Antrag
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/arbeitslosengeld-i-antrag.html
Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/dauer-des-bezugs-von-arbeitslosengeld-i.html

„EU Ausländer sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten“ (Bericht vom 7. Oktober 2016)

EU-Ausländer sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten