Preußen. Freunde. Kameraden. Patrioten!!!!!!!
Vorwort und Hinweis zur Beachtung:
Einige von Euch wachen gerade erst auf und haben noch gar keine Kenntnisse,
halten vieles sogar für Verschwörungstheorie?
Wer sich in den Bestsellerromanen von Dan Brown schlau macht,
wird sich wundern, was schon alles wahr wurde!!!
Gegenwärtig läuft in den Kinos nach „INFERNO““ORIGIN“,
der Beginn des beschlossenen Untergangs der Menschheit,
wenn zwei gleichgekleidete Päpste sich treffen???
Die zwei gleich gekleideten Päpste haben sich schon zweimal getroffen
und der Untergang der Menschheit hat längst begonnen.
Nun ist seit Anfang Oktober 2017 das neueste Buch mit dem Titel ORIGIN zu lesen.
Botschaft: Verachte Chaos schaffe Ordnung weil das das Grundprogramm unseres Gehirns ist!
„ILLUMINATI, SAKRILEG, DAS VERLORENE SYMBOL und INFERNO – vier Welterfolge,
die mit ORIGIN ihre spektakuläre Fortsetzung finden.“
Wird nun zukünftig das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 aufgeweicht und die Grundrechte abgeschafft, weil für die neue Firma Germany GER GERMANY gar kein Grundgesetz mehr existiert?
§ 89 – Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
https://www.buzer.de/89_BKAG_Bundeskriminalamtgesetz.htm
§ 89 Einschränkung von Grundrechten (ab 25.05.2018)
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Bitte bei allen angegebenen Links von Videos erst kopieren und dann die Lücke
(drei Buchstaben) am Ende wieder schließen.
Bitte immer nur die Wahrheiten als Honig oder Rosinen sammeln!!!
Jedesmal trotzdem aufpassen, daß man am Ende nicht in ein „Geschäftsmodell“, z.B. von Scientology mit Stiftungen oder von CIA-Agenten mit NLP oder sonstigen Trollen
mit „gelben Schein“, [die deutsche Staatsangehörigkeit], gerät!!!!!!!
Ich rate dazu, alle Seiten, auch die der anzuklickenden Links zuerst auszudrucken
und dann gleich in einen Ordner zu heften, selbst wenn es viele sind. R.-R., B
A)
„Wladimir Putin Die Alliierten haben Hitler Deutschland erschaffen & führen es weiter(?)“
https://www.youtube.com/watch?v=vlIkt2UKMUQ
Die letzte Rate der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg wurde vom ostdeutschen Volk im Jahr 1989 bezahlt. Hier hätte zum ersten Mal seit 1945 ein Friedensvertrag gemacht werden können!
Im vereinigten Wirtschaftsgebiet, ab 19. Juli 1989, 00Uhr 01Minuten MEZ, zahlten dann
das ostdeutsche und das westdeutsche Volk gemeinsam bis Oktober 2010 die letzten Raten der Reparationen für den Ersten Weltkrieg.
Hier hätte jetzt zum zweiten Mal nach 2005 ein Friedensvertrag mit den deutschen Völkern und Stämmen und den Feindstaaten der UN Charta gemacht werden müssen.
Nur ein paar Wochen später, am 8. Dezember 2010, wurde aber stattdessen unter Die Frau Merkel klammheimlich das Reichs-und Staatsangehörigkeitgesetz vom 22. Juli 1913 von RuStaG
in (Ru)STAG geändert und durch Wegfallen des Ru (IN RUNDEN KLAMMERN) das neue (STAG) [Staatsangehörigkeitsgesetz] geschaffen, durch das alle Bürger des vereinigten Wirtschaftsgebietes nun zu ewiglichen für alles zahlende NAZIS werden, wenn die sich mit Pässen dieses politischen Establishment [Systems, das die Justiz schützt und das kein Staat ist] ausweisen und die damit die deutsche Staatsangehörigkeit des ewiglich für alles zahlenden NAZIs besitzen.
Dafür wurde Die Frau Merkel mit einer Geldprämie ausgezeichnet, ähnlich wie Der Herr Fischer als er die deutschen Grenzen wie Scheunentore für den [Schengenraum] öffnete.
ob das Wort Einbringung des Haushalt 2018 nur eine Umbenennung für das Wort Eröffnungsbilanz ist?
Ihre Antwort war Nein, da die Eröffnungsbilanz bereits am 01.01.2010 gemacht wurde.
Eine Eröffnungsbilanz wird doch aber nur von Firmen gemacht?????
Firma Stadt Luckenwalde, Geschäftsführerin Die Bürgermeisterin?
Am 23. Februar 2018 war wieder totale Hektik dort zu beobachten, warum wohl?
Die Firma Deutschland ist bei der UNO unter der NR. 297 angemeldet?
Heißt jetzt etwa seit Olympia 2018 die neue alte Firma GERMANY Germany oder GER mit dem Geschäftsführer Der Bundespräsident und ist sie unter der Nr. 276 bei der UNO angemeldet?
Liebe Grüße Bärbel.
https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html
1.) DM-Eröffnungsbilanz
https://de.wikipedia.org/wiki/DM-Er%C3%B6ffnungsbilanz
Die DM-Eröffnungsbilanz ist die Eröffnungsbilanz für die Buchhaltung in Deutscher Mark. DM-Eröffnungsbilanzen wurden zu zwei Anlässen aufgestellt:
- DM-Eröffnungsbilanz (1948) zur Einführung der DM in Westdeutschland 1948
- DM-Eröffnungsbilanz (1990) zur Einführung der DM in der DDR zum 1. Juli 1990
https://de.wikipedia.org/wiki/DM-Er%C3%B6ffnungsbilanz_(1990)
Rechtsgrundlage
Abschluss der Buchführung in Mark der DDR
Grundsätzliches
Eine DMBil mussten alle Unternehmen mit Sitz in der DDR aufstellen, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches als Kaufleute anzusehen waren. …
„Ein Parlament auf dem Weg zur Deutschen Einheit“
https://www.youtube.com/watch?v=uysfG7jT HI4
((Bitte den Link am Ende erst wieder zusammensetzen))
Fragen
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kenne ich nicht, wann wurde das denn beschlossen und von wem? Ist die DDR etwas beigetreten, was es überhaupt nicht gibt?
Muß es nicht eher Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland heißen?
Ach ja, die wurde ja abgeschafft und der Geltungsbereich gleich mit? Was passierte dann?
Wurden in Geheimabsprache nur die deutschen Völker verarscht und man hat eine Kopie vom GG gemacht und diese im adaptierten Recht nur umbenannt und wieder in Kraft gesetzt,
vielleicht sogar nur als AGB der (Firma) Bundesrepublik Deutschland?
Seit 14st März 2018 will Frau Merkel mit Ihrer „Antrittsrede“ gar das Grundgesetz (ohne alles)
achten. Wie soll das gehen ohne Geltungsbereich und ohne explizite Bezeichnung, welches Grundgesetz Sie meint, mit welchem Rechtstand?
„Der Kalergi Plan und die Abschaffung der europäischen Völker
Merkel erhielt 2010 Kalergi Preis“
http://www.epochtimes.de/politik/welt/eu-umsetzung-des-kalergi-plans-merkel-erhielt-2010-kalergi-preis-a2345441.html
„Orbán warnt in Rede an Nation: „2020 bis 2030 werden Jahrzehnte der Völkerwanderung““
„Milliardär Soros überlässt „Open Society Foundation“ 18 Milliarden Dollar – zweitreichste NGO der Welt“
„USA: Sponsoren der Anti-Trump-Proteste enthüllt – Soros und Co unterstützen mit rund 15 Millionen Dollar“
B)
Ergänzung und Hinweis zum 16 Punkte Plan:
a.) Seit 1. April 2017 ist die Kompetenz der Ausstellungen von Apostillen für alle Landkreise vom Innenministerium Land Brandenburg auf das Rathaus Stadt Potsdam übertragen worden; Eingang ganz links, die Pforte zum Standesamt.
b.) Man sollte nicht unbedingt sofort zu den Mormonen laufen, weil uns berichtet wurde, daß man da Mitglied wird, wenn man Auskünfte möchte. Mormonen sollen vermutlich die Grabsteine von Verstorbenen abschreiben und vermutlich archivieren. Dadurch sollen sie vermutlich so an die Geburtsdaten und Sterbedaten der Verstorbenen gelangen und diese vermutlich nachträglich taufen??? Ob das der Wahrheit entspricht kann ich nicht genau sagen.
c.) Wir finden unsere Abstammungsurkunden von unseren Vorfahren im jeweilig zuständigen Standesamt des Geburtsorts bis 110 Jahre, im Standesamt des Heiratsorts bis 80 Jahre und im Standesamt des Sterbeorts bis 30 Jahre. Danach werden diese Originale z.B der Geburtsbücher, Heiratsbücher mit Aufgebot und Sterbebücher in ein Stadtarchiv oder ein Kreisarchiv ausgelagert und man kann sich dann da z.B. eine Reproduktion des Originals ausstellen lassen.
d.) Große Städte wie Hamburg oder Berlin haben extra Zimmer, nur für das Ausstellen von Urkunden, im Standesamt/Archiv der Stadt...oder der Gemeinde…oder Kreis...oder Bezirk, etc.! R.-R., B.
C)
Freistaat Preußen
https://de.wikipedia.org/wiki/Freistaat_Preu%C3%9Fen
Die Flagge und der Adler, (hier unten im Bild) sind die Hoheitszeichen des Freistaats Preußen,
ab 1920 bis 1932, auf die wir uns berufen.
Der Adler steht frei, hat schwarze Federn, gelbe Klauen und gelben Schnabel!
Preußen
https://www.wikiwand.com/de/Preu%C3%9Fen
Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte konstruktive Misstrauensvotum, das die Abwahl des Regierungschefs nur bei gleichzeitiger Neuwahl eines Nachfolgers zulässt, geht direkt auf eine Verfassungsregelung des Freistaats Preußen zurück. Auszug
Dagegen ist der Adler mit dem Hakenkreuz auf der Brust, der Adler vom 2. Oktober 1933
im Nationalsozialismus, nach dem Verrat des sogenannen „Preußenschlag“ vom 20. Juli 1932,
und der ist nicht der Adler, auf den wir uns berufen!
https://de.wikipedia.org/wiki/Wappen_Preu%C3%9Fens#/media/File:Bigger_Coat_of_arms_of_Prussia_1933.svg
Das ist der Adler, der verboten ist und das ist auch die Zeit von Preußen mit diesem Adler,
die seit 1946 verboten ist.
Franz von Papen
https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen
R.-R., B.
Steht auf für den Weltfrieden, aber
ohne Gewalt, ohne Beleidigung und ohne Bedrohung!!!!!!!
Hier ein „roter Faden“:
EU, das neue römische Imperium?????
„Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden,
in`s Dunkel zu treiben und ewig zu binden.“????? Zitat aus „Herr der Ringe“
Das alte römische Recht kennt drei Stände:
Oberster Stand: sklavenhalter, hat alle Rechte, das Recht auf Eigentum und das Erbrecht.
Mittlerer Stand: Befreiter Sklave, der immerhin das Recht auf Besitz hat, selbst sprechen kann und gehört wird.
Unterster Stand: SKLAVE, der keinerlei Rechte hat und rechtlos ist. Er ist eine Sache,
ein Tisch, ein Stuhl, ein Bügeleisen. Er kann nicht sprechen und wird auch nicht gehört.
Mit einem „Trick“ wurde das alte römische Recht nur umbenannt. Aber ein Glas Milch,
das nur umbenannt wird in ein Glas Wasser, bleibt ein Glas Milch!!!!!!!
Das neue römische Recht kennt drei Stände:
Oberster Stand: mensch, hat alle Rechte, das Recht auf Eigentum und das Erbrecht.
Mittlerer Stand: Natürliche Person, die immerhin das Recht auf Besitz hat, selbst sprechen kann und gehört wird.
Unterster Stand: JURISTISCHE PERSON, die keinerlei Rechte hat und rechtlos ist. Sie ist eine Sache, ein Tisch, ein Stuhl, ein Bügeleisen. Sie kann nicht sprechen und wird auch nicht gehört.
(Bitte beachtet die gleiche interessante Schreibweise)
In dem Sinne kann man unendliche Umbenennungen vornehmen, z.B.:
1. Stand admiral ms
2. Stand Kapitän Ms
3. Stand SCHIFFSMANNSCHAFT MS
oder
1. Stand admiral luftfahrtzeug
2. Stand Pilot Luftfahrtzeug
3. Stand MANNSCHAFT LUFTFAHRTZEUG
oder
1. Stand trainer
2. Stand Kapitän
3, Stand MITGLIED DER SPORTMANNSCHAFFT
oder
1. Stand führer planet erde
2. Stand Führer Planet Europa
3. Stand FÜHRER ANDERER PLANETEN
oder
1. Stand imperator rex
2. Stand Senat
3. Stand KONGRESS
oder genau umgekehrt
1. Stand kongreß
2. Stand Senat
3. Stand IMPERATOR REX
etc.pp.
Ein Mensch wird jedenfalls von einer Mutter geboren und hat eine Uhrzeit seiner Geburt!!!!!!!
Eine JURISTISCHE PERSON, eine SACHE , ein TISCH, ein STUHL, ein BÜGELEISEN haben keine Mutter, werden nicht geboren und haben auch keine Uhrzeit der Geburt.
Sachen sind einfach keine menschen!!!!!!! In der Geburtsurkunde der so genannten „BRD“ steht keine Uhrzeit der Geburt, denn sie ist eine Sache, ein Aktienfounds!!!!!
R.-R., B.
Personenstandswesen und Personenstandsunterlagen in Brandenburg seit 1874 – Ein verwaltungsgeschichtlicher Abriss 1. Das Personenstandsgesetz von 1874 sowie die folgenden gesetzlichen Vorschrif-ten
Klicke, um auf Personenstand_Verwaltungsgeschichte_10-12-08.pdf zuzugreifen
D)
Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949.
http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
- I. Die Grundrechte
A r t i k e l 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
E)
Symbolleiste Wer gehört alles zu den Bilderbergern?
Wen wundert es noch daß sogar „Rot Front“ „Die Antifa“ bei Bilderberg drinnen im Hotel
in Dresden anwesend ist und die NPD draußen davor demonstriert ?????
F)
G)
„Die Steine von Georgia“
https://www.youtube.com/watch?v=7e1R-v8E 34E
„Bundespräsident Gauck: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem““http://zuerst.de/2016/06/22/bundespraesident-gauck-die-eliten-sind-gar-nicht-das-problem-die-bevoelkerungen-sind-im-moment-das-problem/
„Das Vierte Reich Unterwerfung der Völker durch die Europäische Union Reportage/doku“
https://www.youtube.com/watch?v=-LqzYcNc b4Q
H)
Preußen und Deutsche aufgepaßt: Verrat an Nation und Demokratie
Zuerst verpassen sie uns durch eine Optionspflicht, die niemand kennt, heimtückisch, hinterlistig und automatisch [die deutsche Staatsangehörigkeit]. Und dann machen sie uns automatisch zum [Reichsbürger], dann automatisch zum [Unionsbürger], und es folgt automatisch der [Weltbürger]. Es geht aber noch weiter zum automatischen [Erdbürger] und zum automatischen [Planetbürger]. Das wird durch das schon geänderte internationale Seehandelsrecht mit (SSR) Seeschiffsregister sicherlich nicht enden, wenn wir auf dem [Planet Erde] nun vom [Planet Europa] durch Führer von Schiffen, Flugfahrtzeugen, Luftfahrzeugen, ihren Schiffsführern, admirälen und Kapitänen, etc. als [Mitglieder von Schiffsmannschaften, Luftfahrzeugpassagieren oder Fluggästen, zu Sachen, IDIOTEN, STUPID, CHARLIE, etc.] also automatisch zu [Planetbügern] im universellen Recht rechtlos gemacht werden!!!!! Man bleibt im Prinzip „ewiger NAZI“, weil man das nicht wußte!!
Ich bin kein [ewiger NAZI]! ich bin keine Juristische Person! Ich bin keine Sache! Ich bin kein SKLAVE! Ich bin kein [Mitglied von Schiffsmannschaften, Luftfahrzeugpassagieren oder Fluggästen auf Schiffen, Flugfahrtzeugen, Luftfahrzeugen, internationalen und nationalen Seehandelsschiffen bei ihren Schiffsführern und Kapitänen etc.] Ich bin nicht auf dem [Planet Erde], und ich bin nicht auf dem [Planet Europa] in [wohnhaft DEUTSCH etc. pp.],
ich bin nicht im [Arrest arretiert], etc.PP., ich bin kein [Reichsbürger], ich bin kein [Unionsbürger], ich bin kein [Weltbürger], ich bin kein [Erdbürger] und ich bin kein [Planetbürger],etc.pp., ich bin nicht auf den [internationalen und nationalen Seehandelsschiffen Deutschland und GERMANY], etc.pp.,
✶ich bin lebend geboren✶, ✶ich bin b ä r b e l✶, ✶ich bin latent von Geburt an Preuße✶,
ohne die deutsche Staatsangehörigkeit!✶ ✶R.-R., B.✶
I)
Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896.
Nebst dem Einführungsgesetze.
Deckblatt:
§ 1 Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Reutlingen.
Druck und Verlag von Enßlin & Laiblin.
Stuttgart, Juli 1901.
Höchstwichtig für Jedermann.
Unkenntnis des Gesetzes schützt nicht vor Strafe.
Gemäß § 119 Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze, das den Geltungsbereich für alle Gesetze definiert und auf dem Territorium des gesamten Deutschen Reichs gültig ist,
kann ich jede meiner Unterschriften (z.B. auf Anträgen) wegen Irrtums wieder anfechten!!!!!!!
Auch kann ich gemäß § 169 Strafgesetzbuch Personenstandsfälschungen
zur Anzeige bringen!!!!!!! R.-R., B.
J)
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.
Vom 22. Juli 1913.
Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.
http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html
K)
Abdankung preußischer König und Deutscher Kaiser
Bitte genau lesen, die Abdankung ist keine Abdankung, sondern eine
Verzichtserklärung!!!!!!!
Übrigens existieren zwei Urkunden mit dem gleichen Text.
Das sind jedoch keine Fälschungen, wie irrtümlich behauptet wird!!!!!!!
Schließlich existiert eine als preußischer König und die andere als Deutscher Kaiser!!!!!!!
In jedem Fall zeichnet er als Souverän immer nur mit Wilhelm und seinen Insignien
(ohne seine Titel Kaiser und König).
L)
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, hat auch die Haager Landkriegsordnung ratifiziert.
Haager Landkriegsordnung (HLKO) 1907
Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs Haager Landkriegsordnung, 18. Oktober 1907, RGBl. 1910, S. 107-151.
https://de.scribd.com/document/184173936/Haager-Landkriegsordnung-HLKO-1907
Sie ist bis heute gültiges Kriegsrecht! Aber den Status Kriegsgefangener haben nur die jenigen Staatsangehörigen, deren Staat auch heute noch in der Rechtsfolge ist!!!!!!!
Kann eine Firma, eine Organisation, eine Stiftung, ein Verein, etc, in der Rechtsfolge sein?
Haben die A.H., Adenauer, Kohl, Honecker, Merkel, Gauck, etc., die HLKO 1907 ff. je unterzeichnet?
Sind unsere Kinder Soldaten einer Firma Deutschland, und haben sie daher keinen Schutz der HLKO als Kriegsgefangene, weil sie Söldner sind? R.-R., B.
M)
Die Firma heißt Deutschland. pdf
(bitte runter scrollen)
…“Die Firma, bei der die Soldaten beschäftigt sind, heißt Deutschland.“…
Das ist absolute Realität seit 1. November 2014!
Am 3. Oktober 2015 erhielt jeder Haushalt eine kostenlose Bild-Zeitung, in der die Offenkundigkeit, 1. Geburtstag der Firma Deutschland , öffentlich mitgeteilt wurde.
2016 wiederholte sich das zum zweiten Mal!!!
R.-R., B.
N)
Preussischer-könig-erbbaurecht-1918
O)
Preuss. Verfassung v.30.November 1920
Die Preußen sind in der Rechtsfolge und haben hier alle Rechte, sogar das Recht auf Volksabstimmung etc. pp!!!!!!!
Ihre Städte und Gemeinden sind in Selbstverwaltung!
Von 100 Prozent aller Einnahmen behalten die preußischen Städte und Gemeinden 90 %.
Nur 10% werden an „das Reich“ abgeführt!!!!!!!
Bei Merkel / Schäuble / Gauck / Scholz ist es genau umgekehrt. Erst dadurch können sie auch Kriege und Atomwaffen gegen andere souveräne Staaten und Völker finanzieren!!!!! R.-R., B.
P)
Zitat:
Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.
Friedrich II. der Große.
„Preussens Prinz Louis Ferdinand (leider 1995 verstorben) in einem Interview von ZDJ 1994“
https://www.youtube.com/watch?v=y5eveUVr O9M
…“Kaiser?…ja…König?…ja…aber nur, wenn das Deutsche Volk das wünscht!“…
Der Souverän ist also das Deutsche Volk und das müßte eine Volksbefragung, Volksabstimmung oder ein Referendum machen!!!!!!! R.-R., B.
Der Freistaat Preußen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, zum Beispiel Artikel 81 und 82, befindet sich in der Rechtsfolge des monarchischen Preußen.
Als Staat wurden viele Staatsverträge unterzeichnet, die bis heute gültig sind.
Genfer Konvention
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/320379/genfer-konvention
Originaldokument der ersten Genfer Konvention von 1864. (© dpa / Foto: Kevin Quinn/Flickr/dpa)
Das königliche Preußen hat schon 1864 zu den ersten Signatarstaaten gehört, die die Erste Genfer Konvention unterzeichnet und legitimiert hatten. Das Deutsche Reich folgte später, weil es ja erst 1871 gegründet wurde.
Darin versprachen sich die ersten sieben Signatarstaaten, das alle zukünftigen Genfer Konventionen für alle Zeit der Zukunft ununterbrochen für ihre Staatsangehörigen weitergelten, selbst wenn es den Signatarstaat zukünftig nicht mehr geben sollte. Das heißt, wer beim Freistaat Preußen Staatsangehöriger ist, behält alle Rechte und Pflichten von Preußen, bei seinem Rechtehalter und Rechtsnachfolger, dem Freistaat Preußen.
Der Freistaat Preußen hat mit seiner Verfassung vom 30. November 1920 die Rechtsfolge auch der Ersten Genfer Konventionen angetreten und damit auch aller folgenden bis in alle Zukunft. 1929 wurde der Freistaat Preußen in den Völkerbund aufgenommen und ist bis heute mit allen Rechten dabei. Alle reichsdeutsche Männer und Frauen mit ihren Familien und alle Menschen genießen durch den Freistaat Preußen besonders den Schutz der Genfer Konventionen, der Verträge mit den jeweiligen Kirchen von 1929 und 1931 und aller anderen immer noch gültigen Staatsverträge.
Aber nachdem Adolf Hitler am 20. Juli 1932 durch verfassungsfeindlichen und völkerrechtlichen Hochverrat an das Territorium des Deutschen Reichs und des Freistaats Preußen unrechtmäßig gekommen ist und der Vatikan danach 1933 mit dem Satan Adolf Hitler höchstpersönlich das Reichskonkordat vertraglich geregelt hat, stellte Adolf Hitler 1933 den Antrag, aus dem Völkerbund wieder auszutreten, was ihm 1935 gelang. Deswegen haben BRD- Linge keine Rechte und die BRD-Soldaten keinen Schutz, verstanden? Frage
Dieses Reichskonkordat von 1933 von Adolf Hitler und dem Vatikan haben der vermutliche Kirchen-Verräter Kardinal Woelki und die vermutliche SPD-Verräterin Hannelore Kraft in NRW nach 2012/ 2014 wieder auf den Tisch gehoben, obwohl in der Heimat-Presse und in beiden Kirchenblättern etwas anderes angekündigt war, nämlich die Verträge von 1929 und 1931 mit dem Freistaat Preußen auf den Tisch zu heben. Aber die Bilder in der Presse zeigen deutlich das Jahr 1933. War ihnen das Territorium des Freistaats Preußen des Zweiten Deutschen Reichs zu klein und hat die Gier gesiegt, das es das Territorium des ganzen Dritten Deutschen Reiches sein soll, selbst wenn es mit dem Satan Adolf Hitler geschlossen wurde, scheißegal, merkt schon keiner? Frage
Wenn jetzt aber der Vatikan 1933 mit dem Satan Adolf Hitler höchstpersönlich das Reichskonkordat vertraglich geregelt hat, was jetzt wieder im gesamten Dritten Deutschen Reich gültig ist und auf dem Tisch liegt, hat denn seit dem die ganze Welt Verträge mit dem Satan Adolf Hitler höchstpersönlich indirekt abgeschlossen, auf dem Territorium des Dritten Deutschen Reiches? Frage
Vermutlich ist es manchen egal oder sogar scheißegal, andere interessiert es nicht, Hauptsache die Kohle fließt schön weiter und unerfahrene verstehen vor lauter Arroganz gar nicht, was das bedeutet.
Aber Der, der die Verträge gekündigt hat, weil sie schlechte Verträge sind, ist Donald Trump. Er hat es verstanden und hat gehandelt. Deswegen fallen sie alle über ihn her und schütten Dreckkübel über ihn aus, die sie lieber über sich selbst ausschütten sollten!
Hier sind alle drei Konkordatsverträge in umgekehrter Reihenfolge öffentlich gemacht:
Quelle:
Klicke, um auf Dritter_Teil_Staatskirchenvertraege_Preussen.pdf zuzugreifen
Zuerst kommt unter 1.1. Seiten 1 bis 11 das Reichskonkordat mit Adolf Hitler von 1933.
In der Vatikanstadt, am 20. Juli 1933 von Eugenio Cardinale Pazelli und Franz von Papen unterzeichnet.
Dann kommt unter 1.1.2 Seiten 11 bis 17 Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle Vom 14.06.1929 [Preußenkonkordat]
Preußische Gesetzessammlung 1929 S.152, in Kraft seit 13.08.1929.
Von Kirchenvertreter Eugenio Pazelli und dem Preußischen Ministerpräsident Otto von Braun u.a. gezeichnet.
Dann kommt unter 1.1.3. Seiten 17 bis 23 Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen Vom 11.05.1931
Preußische Gesetzessammlung 1931 S.107, in Kraft seit 29.06.1931.
Von mehreren Evangelischen Kirchenvertreter und dem Preußischen Staatsministerium gezeichnet.
Q)
Der Verrat am Freistaat Preußen und dem Deutschen Reich beginnt mit dem
sogenannten [Preußenschlag am 20. Juli 1932].
Preußenschlag Verordnung
Der Reichspräsident von Hindenburg und der Reichskanzler Franz von Papen,
(leider zwei Preußen aus zwei Adels-Häusern),
haben am 20. Juli 1932 mit dem sogenannten [Preußentag und Preußenschlag]
in Potsdam völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hochverrat begangen.
Dieser völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Hochverrat sind als Unrecht unverjährbar.
Der Verrat geht aber noch weiter mit dem sogenannten [Reichskonkordatsvertrag vom
20. Juli 1933], den ebenfalls Franz von Papen unterschrieb.
Der soll bis heute gültig sein?
„Vor 80 Jahren wurde das Reichskonkordat unterzeichnet Pakt mit dem Teufel“
https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/pakt-mit-dem-teufel
“Am 20. Juli 1933, vor 80 Jahren, unterzeichneten Kardinalstaatssekretär Eugenio Pacelli, der spätere Papst Pius XII., und der deutsche Vizekanzler Franz von Papen das Reichskonkordat, das das Verhältnis zwischen Nazi-Deutschland und dem Heiligen Stuhl regeln sollte.“ Auszug
R.-R., B.
R)
RGBL1934 S.3 deutsche Staatsangehörigkeit
RBG Seite 1
RBG SEITE 2
RBG Seite 3
S)
T)
U)
Verbot Preußen am 20. September 1955 aufgehoben des Kontrollratsgesetz Nr.46 vom 25.Februar1947. doc
V)
Andreas Clauss Wer oder was ist die BRD
W)
Woelki und das Preußenkonkordat
Der Freistaat Preußen hat 1929 einen bis heute gültigen Staatsvertrag, einen Konkordatsvertrag als Hauptvertrag mit dem Heiligen Stuhl, der katholischen Kirche, geschlossen!
1931 erfolgte der Abschluß eines gültigen Staatsvertrags, eines Hauptvertrags,
auch mit der evangelischen Kirche, der bis heute genauso gültig ist!
siehe:
Preußische Gesetzsammlung 1929 Ausgegeben zu Berlin,
den 6. August 1929 Nr. 22
Damit haben der Heilige Stuhl, die katholische Kirche 1929 und die evangelische Kirche 1931 den Freistaat Preußen bereits anerkannt!!!!!!!
Generalanordnung (in Fraktur):
Generalanordnung latein 08022015 II
X)
Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 1 BvR 1766/15
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151103_1bvr176615.html
Sinngemäß:
Die Geschäftsführerin einer GmbH klagte hoch bis zum Bundesverfassungsgericht und verliert jedesmal. Sie will die Grundrechte Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 für sich.
Sie ist aber selbst und als Firma nur eine juristische Person und damit nicht Grundrechte berechtigt und nicht Grundrechte fähig!!!!!
Nur einzelne Menschen als natürlicher Person sind Grundrechte berechtigt und Grundrechte fähig!!!!!!! R.-R., B.
aus dem Inhalt: …“Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person des Privatrechts, deren Gesellschafter ausschließlich Städte und Gemeinden sind“…
…“Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>). Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 f.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>; 70, 1 <15>; 75, 192 <197>; 85, 360 <385>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 – 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 <511 f.>). Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden (vgl. BVerfGE 45, 63 <79 f.>; 68, 193 <212 f.>; 128, 226 <245 f., 247>)“…(3 Ausnahmen)…
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Gaier Schluckebier Paulus
siehe: Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich
§ 1. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Das ist für den „Staats-Menschen“ gültig.
Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
regelt die Grundrechte, so z. B. den Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Hier sind z.B. gemäß Artikel 5 auch die Rechte der „Religions-Menschen“ geregelt! R.-R., B.
Frage: Haben Einwohner und Bewohner auch diese Grundrechte zu beanspruchen oder ist nur Schutz einzelner Menschen als natürlicher Person gegeben??? R.-R., B.
„“Panama Papers Wer trocknet die Steueroasen aus?“ Gregor Gysi bei Anne Will 03.04.2016“
https://www.youtube.com/watch?v=5tdp9OFm yIQ
…“Besonders interessant ab Minute 46:) Gregor Gysi:…“es gibt mehrere Schritte…1.) im nationalen Recht, wenn man das (gemeint ist die Steuerpflicht) an die Staatsbürgerschaft bindet…2.) wenn man nationale und internationale Schritte geht, um auch in der EURO – Zone (gemeint ist die Steuerpflicht) an die Staatsbürgerschaft bindet“…
Rudolf Elmer: …“die Strafjustiz verteidigt den Auftrag, das System (nicht den Staat)
zu schützen““…
Meine Meinung dazu: Das heißt, bis jetzt ist die Steuerpflicht also nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden gewesen, denn sie (gemeint ist die Steuerpflicht) ist z. Z. noch an das Aufenthaltsrecht durch eigene, freiwillige Anmeldung beim Einwohnermeldeamt/ Einwohnermeldebehörde/Einwohnermeldestelle etc. gebunden!!!!!
Warum????? Weil eine Firma keine eigenen Staatsbürger mit Staatsbürgerschaft hat,
sondern nur Personal!!!!!
Nur ein echter Staat hat Staatsangehörige und Staatsbürger mit einer Staatsbürgerschaft!!!!!!!
Auch ist die deutsche Staatsbürgerschaft nicht die deutsche Staatsangehörigkeit!!!!!
Es sei denn, ein Glas Milch wurde wiedermal in ein Glas Wasser umbenannt!!!!!!! R.-R., B.
2014 hatte ich den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit erklärt.
Nach über einem Jahr, in 2015, wurde ich dann nach dem STAG (der BRD) vom Ausländeramt
in den Status [deutsch] zurückgeführt, da ich nicht drauf geschrieben habe, daß ich die preußische Staatsangehörigkeit habe und deshalb nicht in die Staatenlosigkeit entlassen werden durfte.
„Rechtstatsachen zum Status von Deutschland“
Klicke, um auf StatusDeutschland.pdf zuzugreifen
Die Bundesregierung Verlust
Unsere Kinder haben sieben Jahre lang die Optionspflicht zwischen der Ausstellung des ersten Personalausweis bis zu ihrem 23. Geburtstag zu wählen, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben wollen oder nicht!!!!! Sie, Ihre Eltern und ihre Lehrer verstehen aber nicht, daß sie sagen sollen, ob sie „NAZI“ sein wollen oder nicht!!!!! Das heißt Option und Pflicht.
Sie wissen nicht, daß das kein Recht, sondern eine Pflicht ist. Sie wissen auch nicht, daß
sie automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit hinterlistig, heimtückisch, verpaßt bekommen und durch ihr konkludentes Handeln, durch unterlassen eines Widerspruchs, quasi zum „ewigen NAZI“ werden, der sich wundert, warum er für alle Kriege und alles auf dieser Welt freiwillig zahlen soll oder geplündert wird!!!!!
Das passiert gerade genauso auch mit Flüchtlingen, Asylbewerbern, Migranten und Ausländern…..sie werden neue „NAZIs“ und heißen nun Staatsbürger????? „Staatsbürger“ mit Staatsbürgerschaft der BRD Finanzagentur GmbH mit Sitz in Frankfurt,
deren Geschäfts Führer Gauck, Merkel und Schäuble sind????? R.-R., B.
siehe:
Bundesregierung Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerIntegration/Staatsangehoerigkeit/verlustStaatsangehoerigk/_node.html
Verzicht deutsche Staatsangehörigkeit Bundesverwaltungsamt
Negativbescheinigung
Ein Freund kam1990 mit der Abstammung von einem preußischen Vater, und mit einem ausländischen Paß nach Deutschland.
Er beantragte die deutsche Staatsangehörigkeit, den so genannten „Gelben Schein“.
Dann legte er seinen Paß ab und gab ihn zurück.
2015 wurde er aber mit Haftung bedroht.
Ich riet ihm nun, zur alten Botschaft zu gehen und zu fragen, wie er den alten Paß wieder bekommen kann.
Dort sagte man ihm sinngemäß, daß er erst eine Negativbescheinigung vom Bundesverwaltungsamt Köln bringen muß, darüber,
daß er kein so genannter „NAZI“ mehr ist und die deutsche Staatsangehörigkeit los ist!
Jetzt wäre er mit Status „deutsch DEUTSCH“ noch ein so genannter „NAZI“ und solche werden in seinem alten Staat nicht aufgenommen und bekommen auch keinen Paß auf Dauer.
Es gäbe in seinem alten Staat auch keine Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit, so wie es in Deutschland ist!
Er bekam aber eine Zusage der Wiedereinbürgerung und daß er einen Paß auch wieder bekommt, wenn er diese Negativbescheinigung, (ESTA-Auszug) z.B. vom Bundesverwaltungsamt Köln, bringt.
Das hat schon seine Zeit (5 bis 6 Monate) gedauert, aber jetzt hat er eine Negativbescheinigung vom Landkreis, daß er kein so genannter „NAZI“ mehr ist und hat seinen Reisepaß des alten Staates auch wieder zurück.
Er lebt nun weiter als Ausländer (Preußen sind auch Ausländer?) hier,
wenn noch ohne Arbeit, dann vermutlich mit Sozialhilfe oder Hartz IV. R.-R., B.
Mitteilung:
Negativbescheinigung:
Y)
Sippensymbole
Hier sind unter c) Sippenkundliche Zeichen
zwei wichtige Symbole zu sehen.
Einmal für geboren (geb.): ein Stern mit sechs Strichen ✶ .
Dieses Sippenkundliche Zeichen findet man in Stempeln vom Standesamt, Notar und vom Innenministerium Land Brandenburg.
Ein Stern nur mit fünf Strichen (*) ist der alliierte Verwalter???
Dieses Sippenkundliche Zeichen findet man z. B. in Stempeln vom Präsident des Landgerichts Potsdam.
Das zweite Zeichen ist für begraben (begr.): Es ist ein viereckiges Kästchen.
Wenn ich also nicht begraben sein will, sondern geboren und lebend sein will,
dann darf ich nicht brav und nicht sauber in ein Kästchen oder einen Kreis ankreuzen oder reinschreiben.
Ich muß mein Kreuz oder meine Unterschrift über jedes Kästchen und jeden Kreis richtig groß drüberschreiben oder drüberkrakeln!!!!!!! Eine Ecke wird umgeknickt, getackert und mit Familienwappen gestempelt, dann ist deutsches Recht gültig!!! Zwei Ecken gehen auch!!!!!!!
Dann begrabe ich meine Stimme auch nicht, denn ich will auch nicht unter automatische „staatliche Betreuung“ (siehe Betreuungsgesetz) genommen werden, sondern selbstbestimmt bleiben und leben!!!!!!!
Sonst kann man wie zum Beispiel bei Hartz IV ganz schnell einen so genannten [staatlichen Betreuer] aufgedrückt bekommen!!!!!
R.-R., B.
Z)
StaatsSimulation Vort_äuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-L__ge!-1
Preußen Wurzeln des ErfolgsISBN Nr
1864 Genfer Konvention Convention de Genève de 1864 – Geneva_Convention_1864_-_CH-BAR_-_29355687
Beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch
Von allen, von denen ich abstamme, hole ich mir die Abstammungsurkunden bis vor 1913.
Und z.B. auch für jeden die Beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch des jeweiligen Geburtsort von der Urkundenstelle und von einer Urkundsperson / Standesbeamten des Standesamt oder die Reproduktion der Urschrift aus dem jeweiligen Archiv der Stadt etc. oder wenn die Dokumente z.B. über 110 Jahre alt sind. Da heißt es dann
Reproduktion des öffentlichen Archivs der Stadt …
Reproduktion aus
dem Heiratsregister
dem Geburtenregister
dem Sterberegister
den Sammelakten
Standesamt…
Registernummer…
Die Übereinstimmung mit dem nicht mehr fortgeführten Original des Registereintrages/ mit dem Dokument aus der Sammelakte im öffentlichen Archiv wird beglaubigt
Meine eigene beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch lasse ich mir gleich mehrmals
beurkunden. R.-R., B.
In der Anzeige sieht man links oben ein weißes Dreieck.
Das bedeutet, daß das deutsche Recht gilt, weil man fünf Ecken zählen kann.
Das amerikanische UCC Recht kennt das vier Ecken Recht.
In jeder Ecke einen Winkel findet man z.B. auch auf jedem Formular für eine Steuererklärung des FA!!! R.-R., B.
Humanitäres Völkerrecht ISBN Nr
Ergänzung und Hinweis zum 16 Punkte Plan:
a.) Seit 1. April 2017 ist die Kompetenz der Ausstellungen von Apostillen für alle Landkreise vom Innenministerium Land Brandenburg auf das Rathaus Stadt Potsdam übertragen worden; Eingang ganz links, die Pforte zum Standesamt.
b.) Man sollte nicht unbedingt sofort zu den Mormonen laufen, weil uns berichtet wurde, daß man da Mitglied wird, wenn man Auskünfte möchte. Mormonen sollen vermutlich die Grabsteine von Verstorbenen abschreiben und vermutlich archivieren. Dadurch sollen sie vermutlich so an die Geburtsdaten und Sterbedaten der Verstorbenen gelangen und diese vermutlich nachträglich taufen??? Ob das der Wahrheit entspricht kann ich nicht genau sagen.
c.) Wir finden unsere Abstammungsurkunden von unseren Vorfahren im jeweilig zuständigen Standesamt des Geburtsorts bis 110 Jahre, im Standesamt des Heiratsorts bis 80 Jahre und im Standesamt des Sterbeorts bis 30 Jahre. Danach werden diese Originale z.B der Geburtsbücher, Heiratsbücher mit Aufgebot und Sterbebücher in ein Stadtarchiv oder ein Kreisarchiv ausgelagert und man kann sich dann da z.B. eine Reproduktion des Originals ausstellen lassen.
d.) Große Städte wie Hamburg oder Berlin haben extra Zimmer, nur für das Ausstellen von Urkunden, im Standesamt/Archiv der Stadt...oder der Gemeinde…oder Kreis...oder Bezirk, etc.! R.-R., B.
Dann, im November 2011, hatte ich mich mit meinem blauen Reichsausweis, (innen und außen der sechs Schwingen Adler), von der Exilregierung Deutsches Reich öffentlich, auch beim FA, mitgeteilt und Rückforderungen gestellt.
Die Folge war ein Handelsangebot von übriggebliebenen 40,-€ auf mein Konto, daß meine auf zuvor 100 % geschätzten Schulden mit dem, was ich eingezahlt hatte und eigentlich wieder bekommen müßte, verrechnet wurden und ich keine Schulden mehr beim FA habe.
Da ich die 40.-€ nicht zurücküberwiesen habe, bin ich das Handelsgeschäft eingegangen.
R.-R., B.
Urteil Reichsausweise sind gültig:
…“Das LG Göttingen hat sich beim OLG Braunschweig rückversichert und von dort laut Staatsanwaltschaft Göttingen den Bescheid erhalten, dass das OLG BS das Urteil 4 Ws 98/06 des OLG Stuttgart vom 25.04.2006 für Herrn Haug unterstützt und akzeptiert!“
Aktenzeichen AG Osterode 3c DS 34Js34999/05 (128/06)
LG Göttingen 3 Ns 85/07 sind die Aktenzeichen des Freispruches !
Beschluss des 4.*Strafsenats vom*25.4.2006 -*4*Ws*98/06*-
Aber das Urteil sagt noch mehr aus. Darüber hinaus ist zum Beispiel auch ein Schwimmausweis gültig, wenn er denn ein amtlicher Lichtbildausweis ist, mit Daten, Lichtbild und Unterschrift! R.-R., B.
Wir sind keine Reichsbürger, wir sind Preußen!
Wer steckt hinter dieser Anstiftung zu einer Straftat?
„Wenn Fremde über Ihre Konten bestimmen“
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/michael-brueckner/wenn-fremde-ueber-ihre-konten-bestimmen.html;jsessionid=F6BCD2553CA7F6341B8D32C786AC9524
Von Michael Brückner:
„»Wenn mir etwas passiert, kann mich doch mein Ehepartner vertreten.« Diese Ansicht ist weit verbreitet, aber ein fataler Trugschluss. Ohne Vorsorgevollmacht läuft nämlich gar nichts. Am Ende bekommt Ihre Familie vom Gericht sogar einen wildfremden Menschen als Betreuer vor die Nase gesetzt.“
Für den Fall, daß ich nicht selbst sprechen und nicht selbst schreiben kann, also meinen Willen nicht selbst äußern kann, sollte Jedermann vom Baby bis zur Großmutter in der Familie vorsorgen und mindestens drei Personen des Vertrauens damit beauftragen.
Wenn man Angebote (siehe unten) zur Hilfe nimmt, dann ist es besser, wenn man in ganzen Sätzen mit Punkt als formlose Erklärung seinen Willen aufschreibt und seine Bevollmächtigten selbst bestimmt. Das Wort NAME sollte in das Wort Familienname immer geändert werden Auch auf das ankreuzen von Kästchen sollte lieber verzichtet werden
oder zumindest die Kästchen überkrakelt werden, mit einem großen Kreuz. Bitte auch keine numerologische Reihenfolge für die bevollmächtigten Personen festlegen!
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus 2016 sollen Patientenverfügungen möglichst konkret sein. Nur zu sagen, daß «keine lebenserhaltenden Maßnahmen» gewünscht sind, reicht zum Beispiel nicht aus. Bindend seien die Festlegungen nur dann, wenn einzelne ärztliche Maßnahmen genauer genannt, z.B.: Ich möchte kein Organspender sein! Ich möchte nicht, daß mir Organe und Teile meines Körpers entnommen werden!
Krankheiten und Behandlungssituationen sollen klar genug beschrieben werden z.B. Ich möchte nicht zwangsernährt werden, ohne Aussicht auf Genesung. (Az. XII ZB 61/16).
R.-R., B.
Hier ein Beispiel für eine Vorsorgevollmacht, in der man seinen Willen mit durchstreichen von Ja oder Nein (möglichst nicht mit schwarzer Farbe) kenntlich macht.
Sozialhilfeanträge für Ausländer:
Klicke, um auf sozialhilfeantrag-dresden.pdf zuzugreifen
Klicke, um auf sozialhilfe-gemeinde-raken.pdf zuzugreifen
„Demonstration Kein Krieg gegen Russland am Brandenburger Tor Berlin 17. April 2014“
https://www.youtube.com/watch?v=D0ZF1YUN 2Ng
„Russland bot Rückgabe Ostpreußens 1991 durch Gorbatschow an Deutschland “
https://www.youtube.com/watch?v=p_r996D lwXo
„KenFM im Gespräch mit Professor Rainer Mausfeld“
https://www.youtube.com/watch?v=OwRNpeWj 5Cs KenFM im Gespräch mit Professor Rainer Mausfeld“
“Der Soziologe Prof. Rainer Mausfeld hat sich intensiv mit den Techniken der Verschleierung und des Gefügigmachens auseinandergesetzt. Seine auch im Netz veröffentlichen Vorträge, u. a. mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“, wurden zu Blockbustern im Netz.“
„Warum schweigen die Lämmer? Techniken des Meinungs und Empörungsmanagements Rainer Mausfeld“
https://www.youtube.com/watch?v=f5_jqk6G scA
„Die Wahrheit über Treuhandfonds …. und Gerichte“
https://www.dropbox.com/s/5yftwat9m1gr7f8/Max%20Brunner%20-%20Wesen%20und%20Bedeutung%20der%20englisch-amerikanischen%20Treuhand%20%281931%29.pdf?dl=0
Inauguraldissertation zur Erlangung der Würde eines Doktors iuris utriusque
der Universität Bern vorgelegt von Fürsprecher Max Brunner Bern
Bern Gedruckt bei Stempfli & Cie 1931
Zitat: „Und denn, man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.
In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“
Johann Wolfgang von Goethe
„Nanu? Bin ich etwa selber ein Reichsbürger?“http://brd-schwindel.org/nanu-bin-ich-etwa-selber-ein-reichsbuerger-v1-0/
Das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 zum Wahlgesetz“
aus der Quelle:
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/10/21/honigmann-nachrichten-vom-21-oktober-2016-nr-950/
◄2BvE 9/11, 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11►
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
„Im Urteil für Recht bekannt:
„§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. …“
Die Konsequenz aus diesen offenkundigen Tatsachen:
Das Wahlgesetz vom 07.05.1956 = nichtig
Das Wahlgesetz vom 25.11.2011 = nichtig
Seit 1956 rückwirkend ungesetzlich ausgeübte „Regierungstätigkeit“ in Ermangelung der Legitimation durch Wahlen.
Eine der wichtigsten Säulen in einer rechtstaatlichen Ordnung ist die absolute Rechtsicherheit auf allen Ebenen. Ohne Rechtsicherheit = keine rechtstaatliche Ordnung.
Grundsätzlich gilt:
Wenn der Anspruch einer rechtstaatlichen Ordnung erhoben wird, geschieht nichts in einem sogenannten öffentlich-rechtlichen Bereich, was nicht durch Rechtsnormen verliehene Kompetenz gedeckt wird.
Erst das Wahlgesetz (Rechtsnorm), verleiht der Kompetenz (Regierung), unter Wahrnehmung der rechtstaatlichen Ordnung, die Legitimation zum handeln.“
„Parteistiftungen Der geschickt getarnte Selbstbedienungsladen von Merkel und Co.“http://www.politaia.org/deutschland/parteistiftungen-der-geschickt-getarnte-selbstbedienungsladen-von-merkel-und-co/
„Merkel wird Estin“ (bereits vom 25.08.2016)
https://de.sputniknews.com/panorama/20160825312275914-merkel-estland-staatsbuergerschaft/
…“„Ministerpräsident Taavi Roivas hat der deutschen Kanzlerin Merkel eine Karte der elektronischen Staatsbürgerschaft verliehen. Somit ist sie die 11867. elektronische Bürgerin Estlands“, heißt es in der Mitteilung.“…
Fragen
Hat Merkel, Angela noch die deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft
oder hat sie die schon weggeschmissen?
Hat Merkel, Angela auch noch die israelische Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft?
Hat Merkel, Angela auch noch die estnische Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft?
Hat Merkel, Angela die doppelte oder die dreifache oder sogar die vierfache Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft?
Hat Merkel, Angela die CDU belogen oder getäuscht?
Konnte eine Estin und Israelin als Ausländerin überhaupt an der Bundestagswahl
am 24. September 2017 für den 19. Bundestag teilnehmen?
Waren Ausländer da nicht explizit ausgeschlossen?
„Die Unterschrift“ Tricks der Behörden & der GEZ Andreas Clauss | Lebenskraft.TV 11.5.2015
https://www.youtube.com/watch?v=9x9XdXCE OU4
„ARD Tagesschau 25.12.1991 Ende der UDSSR“
https://www.youtube.com/watch?v=LLH5F57R x6c
Und wer sind heute noch die drei Rechtsnachfolger der UdSSR?
„Der IGH in Den Haag bestätigt die Staatssimulation Bundesrepublik“
https://www.youtube.com/watch?v=mfxDRhYh L7E
„Nachrichten 03 02 2012 BRD Rechtsnachfolger des Dritten Reiches.“
https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH 8Ks
Die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger, sie ist die alliierte Besatzung!!!!
Die Rechtsnachfolgerin heißt nur Bundesrepublik, ohne das Wort Deutschland.
Bitte genau hinhören, denn richtig muß es heißen:
1.) Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches …
mit (7 Schwingen Adler)!
mit (5 Schwingen Adler)!
3.) Die Bundesrepublik Deutschland ist der alliierte, deutsche Verwalter im Auftrag der
mit (6 Schwingen Adler)!
Bitte sich keinen sogenannten [„gelben Schein“= ist deutscher Staatsangehöriger]
andrehen lassen! Ich bin Teil des Deutschen Volks und Teil des preußischen Volks!
Ich bin Preuße, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit!!! R.-R., B.
Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat
vom 31. Januar 1850 (mit allen Änderungen)
https://vk.com/doc317178640_444447935?hash=ecc1eb4acceb1239a2&dl=289cbf80b4045439b6
Ganz am Ende, auf der letzten Seite, kann man folgende öffentliche Mitteilung finden und selbst nachlesen:…Die Preußische Verfassung vom 31. Januar 1850 (revidierte Verfassung) blieb faktisch bis zum 9. November 1918 in Wirkung; formalrechtlich wurde sie durch Artikel 81 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 aufgehoben….
Liebe Grüße Bärbel.
(die folgenden Links zuerst kopieren, dann in Eurem eigenen Server einsetzen,
nun die drei hinteren Buchstaben wieder nach links schieben und erst dann den Link anklicken)
„Drafi Deutscher Mein General“
https://www.youtube.com/watch?v=tVNz3IYz wUQ
„Das Erbe des Kaisers“
https://www.youtube.com/watch?v=eKanOJe3 3CY
„Planet Wissen Wilhelm II der letzte deutsche Kaiser“
https://www.youtube.com/watch?v=FnRJ1VIS V_o
„Supermacht Preußen Der alte Fritz und seine Erben Doku deutsch über die Supermacht Preussen“
https://www.youtube.com/watch?v=NRcBpdEq frM
„Tag von Preußen“ = Hochverrat!
„Der deutsche Adel Das Erbe des Kaisers Doku über den deutschen Adel Teil 1“
https://www.youtube.com/watch?v=dGKdxI8C EHc
„Der deutsche Adel Das Erbe des Kaisers Doku über den deutschen Adel Teil 2“
https://www.youtube.com/watch?v=jTcpBlvX u6U
„Der deutsche Adel Das Erbe des Kaisers Doku über den deutschen Adel Teil 3“ https://www.youtube.com/watch?v=nh9EvcG8 tSc
Jeanne Darc….Maid Of Orleans…..Drafi Deutscher
https://www.youtube.com/watch?v=i3tytfGL K4Y
Ergänzung und Hinweis zum 16 Punkte Plan:
a.) Seit 1. April 2017 ist die Kompetenz der Ausstellungen von Apostillen für alle Landkreise vom Innenministerium Land Brandenburg auf das Rathaus Stadt Potsdam übertragen worden; Eingang ganz links, die Pforte zum Standesamt.
b.) Man sollte nicht unbedingt sofort zu den Mormonen laufen, weil uns berichtet wurde, daß man da Mitglied wird, wenn man Auskünfte möchte. Mormonen sollen vermutlich die Grabsteine von Verstorbenen abschreiben und vermutlich archivieren. Dadurch sollen sie vermutlich so an die Geburtsdaten und Sterbedaten der Verstorbenen gelangen und diese vermutlich nachträglich taufen??? Ob das der Wahrheit entspricht kann ich nicht genau sagen.
c.) Wir finden unsere Abstammungsurkunden von unseren Vorfahren im jeweilig zuständigen Standesamt des Geburtsorts bis 110 Jahre, im Standesamt des Heiratsorts bis 80 Jahre und im Standesamt des Sterbeorts bis 30 Jahre. Danach werden diese Originale z.B der Geburtsbücher, Heiratsbücher mit Aufgebot und Sterbebücher in ein Stadtarchiv oder ein Kreisarchiv ausgelagert und man kann sich dann da z.B. eine Reproduktion des Originals ausstellen lassen.
d.) Große Städte wie Hamburg oder Berlin haben extra Zimmer, nur für das Ausstellen von Urkunden, im Standesamt/Archiv der Stadt...oder der Gemeinde…oder Kreis...oder Bezirk, etc.! R.-R., B.
Zitat: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun.“
Johann Wolfgang von Goethe (Werk: Wilhelm Meisters Wanderjahre)
by Wir sind Preußen
https://de.scribd.com/document/142519492/Verfassung-des-Freistaats-Preu%C3%9Fen-1920#
https://de.scribd.com/doc/161721703/Bekanntmachung-vom-16-08-2013-Anordnungen-und-Beschlusse#
https://de.scribd.com/document/148929614/Bekanntmachung-vom-13-06-2013-mit-Faxprotokoll
https://de.scribd.com/document/146251516/Bekanntmachung-vom-23-05-2013-mit-Faxprotokoll
https://de.scribd.com/document/216762863/Friedensvertrag-Vorschlag-der-Sowjetregierung-1952
https://de.scribd.com/document/209816592/Weltpostvertrag-vom-4-Juli-1891-in-Wien
https://de.scribd.com/document/143395645/Reichs-und-Staatsangehorigkeitsgesetz-1913
https://de.scribd.com/document/184173936/Haager-Landkriegsordnung-HLKO-1907
https://de.scribd.com/document/176031432/Vergleich-Romisches-und-Preu%C3%9Fisches-Privatrecht-1852
„Bundessozialgericht rügt Gesetz von SPD Ministerin Nahles
„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch Deutschland“
Genfer Konvention 1864; Haager Friedenskonferenzen; Haager Landkriegsordnung; Erster Weltkrieg; Völkerbund; Vereinte Nationen; Staat.
Genfer Konventionen
https://www.juraforum.de/lexikon/genfer-konventionen
1864 Genfer Konvention Convention de Genève de 1864 – Geneva_Convention_1864_-_CH-BAR_-_29355687
Genfer Konvention von 1864
https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen
Datei:Geneva Convention 1864 – CH-BAR – 29355687.pdf
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Geneva_Convention_1864_-_CH-BAR_-_29355687.pdf&page=1
Dieses Dokument wurde vom preußischen König nur mit seinem „Wilhelm“ unterzeichnet.
„Der Deutsch Dänische Krieg 1864“
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/reaktionszeit/deutscher-bund/deutsch-daenischer-krieg-1864.html
Haager Friedenskonferenzen
https://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Friedenskonferenzen
…“Die Haager Friedenskonferenzen wurden aufgrund der Anregung des russischen Zaren Nikolaus II. und auf Einladung der niederländischen Königin Wilhelmina 1899 und 1907 in Den Haag einberufen und sollten der Abrüstung und der Entwicklung von Grundsätzen für die friedliche Regelung internationaler Konflikte dienen.“…
…“Im Jahr 1899 tagten vom 18. Mai bis zum 29. Juli Juristen und Politiker aus insgesamt 26 Staaten. An der zweiten Konferenz vom 15. Juni bis zum 18. Oktober 1907 waren Vertreter aus insgesamt 44 Staaten beteiligt, um eine internationale Rechtsordnung auszuarbeiten und Normen für friedliche Lösungen bei internationalen Streitfällen zu erreichen.“…
…“Der Internationale Gerichtshof als höchstes Rechtsprechungsorgan baut auf dem Schiedsgerichtshof auf. Deutschland, das maßgeblich für das Scheitern der Haager Friedenskonferenzen in der Frage der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit verantwortlich gewesen war, hat sich nach 1945 per Gesetz (in Bezugnahme auf Art. 24 Abs. 3 Grundgesetz) dazu verpflichtet, sich bei zwischenstaatlichen Streitigkeiten der Rechtsprechung des Haager Gerichtshofes zu unterwerfen.“…
Delegierte zur Zweiten Haager Friedenskonferenz
https://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Friedenskonferenzen#/media/File:Delegierte_Haager_Friedenskonferenz.jpg
Haager Landkriegsordnung
https://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung
…“Zum Umgang mit verletzten und erkrankten Soldaten verweist die Haager Landkriegsordnung auf die erste Genfer Konvention in den Fassungen von 1864 beziehungsweise 1907.“…
Erster Weltkrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Weltkrieg
Völkerbund
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerbund
…“Der Völkerbund (französisch Société des Nations, englisch League of Nations, spanisch Sociedad de Naciones) war eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Genf (Schweiz). Er entstand als Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg und nahm am 10. Januar 1920 seine Arbeit auf. Sein Ziel, den Frieden durch schiedsgerichtliche Beilegung internationaler Konflikte, internationale Abrüstung und ein System der kollektiven Sicherheit dauerhaft zu sichern, konnte er nicht erfüllen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Vereinten Nationen (UNO) beschlossen seine damals noch 34 Mitglieder am 18. April 1946 einstimmig, den Völkerbund mit sofortiger Wirkung aufzulösen.“…
…“Die Weimarer Republik wurde erst am 8. September 1926 Mitglied des Völkerbundes; nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten erklärte das Deutsche Reich am 19. Oktober 1933 seinen Austritt aus dem Völkerbund und gleichzeitig aus der Genfer Abrüstungskonferenz. Wegen einer zweijährigen Kündigungsfrist blieb Deutschland bis 1935 de jure Völkerbundsmitglied.“…
Vereinte Nationen
https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen
…“Die Vereinten Nationen (VN), englisch United Nations (UN), häufig auch UNO für United Nations Organization (deutsch Organisation der Vereinten Nationen), sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.
Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).
Die Vereinten Nationen selbst, sowie viele ihrer Unterorganisationen haben für ihre Verdienste den Friedensnobelpreis erhalten und sind zusammen die am häufigsten ausgezeichneten Preisträger.“…
Staat
https://de.wikipedia.org/wiki/Staat
„Genfer Konventionen nun von allen Staaten der Erde unterzeichnet“
https://derstandard.at/2558440/Genfer-Konvention-nun-von-allen-Staaten-der-Erde-unterzeichnet
Redaktion 24. August 2006, 16:27 9 Postings
…“Weltweite Gültigkeit erlangt – Nauru und neuerdings unabhängige Montenegro zuletzt beigetreten Genf – Alle 194 Staaten der Erde haben nun die Genfer Konventionen unterzeichnet. Das teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Montag in Genf mit. Die letzten beiden Nationen, die dem Abkommen betraten, sind der südpazifische Inselstaat Nauru und das neuerdings unabhängige Montenegro. Beide unterzeichneten die Konventionen laut IKRK in diesem Sommer. Damit sind die Genfer Konventionen das erste Abkommen in der jüngeren Geschichte, das weltweit akzeptiert wird. Die Erste Genfer Konvention von 1864 wurde nach den Erfahrungen im Krimkrieg und dem italienisch-österreichischen Krieg geschaffen und sprach den Kriegsverletzten auf dem Schlachtfeld das Recht auf Schutz und Hilfeleistung zu. Mit den vier Konventionen von 1949 wurde der humanitäre Schutz auf die Verletzten zur See, die Kriegsgefangenen und Zivilisten ausgedehnt.“… (APA/AP)
Français Convention pour l’amélioration du sort des militaires blessés dans les armées en campagnes du 22 août 1864
…“Die Umsetzung von Dunants Vorschlägen führte 1863 zur Gründung des Internationalen Komitees der Hilfsgesellschaften für die Verwundetenpflege, das seit 1876 den Namen Internationales Komitee vom Roten Kreuz trägt, und 1864, im Rahmen einer Diplomatischen Konferenz, zum Abschluss der ersten Genfer Konvention durch zwölf europäische Staaten, und zwar Baden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Hessen, Italien, die Niederlande, Portugal, Preußen, die Schweiz, Spanien und Württemberg. Noch im Dezember des gleichen Jahres kamen die skandinavischen Länder Norwegen und Schweden hinzu. Der Artikel 7 dieser Konvention definierte zur Kennzeichnung der unter ihrem Schutz stehenden Personen und Einrichtungen ein Zeichen, das zum namensgebenden Symbol der neu entstandenen Bewegung wurde: das Rote Kreuz auf weißem Grund. Wesentlichen Anteil an der Ausarbeitung der Konvention hatte der Genfer Jurist Gustave Moynier, der 1863 als Vorsitzender der Genfer Gemeinnützigen Gesellschaft die Gründung des Internationalen Komitees angeregt hatte.“…
Deutsch Übereinkunft zur Linderung des Looses [sic] der im Felddienste verwundeten Militärs (vom 22. August 1864)
Bundesblatt 16. Jg., Band 2, Heft 44 (15.10.1864), S. 846-848
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=10004566
Genfer Konvention von 1864
https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen
Datei:Geneva Convention 1864 – CH-BAR – 29355687.pdf
Friedensvertrag mit Deutschland
wichtige Meilensteine 1951 1952 1955
Freiheit statt SKLAVENTUM
Friedensvertrag mit Deutschland wichtige Meilensteine 1951 1952 1955
http://library.fes.de/fulltext/bibliothek/chronik/band3/e235g520.html
Stichtag: 6. März 1951
Die westlichen Besatzungsmächte verwirklichen die Beschlüsse der Außenministerkonferenz vom September 1950 und schränken ihre Rechte gegenüber der Bundesrepublik weiter ein. So verzichtet die Alliierte Hohe Kommission auf eine weitere Kontrolle der Bundes- und Ländergesetzgebung. Außerdem werden die wirtschaftlichen Beschränkungen gelockert; in außenpolitischen Fragen erhält die Bundesregierung erweiterte Befugnisse. Gleichzeitig erkennt die Bundesrepublik die deutschen Auslandsschulden an.
Stichtag: 9. März 1951
Der Bundestag lehnt alle Verhandlungsvorschläge der DDR über gesamtdeutsche Wahlen und zur Vorbereitung eines Friedensvertrages ab. Er fordert erneut, daß Wahlen in ganz Deutschland nur unter einer internationalen Kontrolle stattfinden sollen.
Stichtag: 5. Mai 1951
Die Bundesrepublik wird vollberechtigtes Mitglied des Europarates, während das Saargebiet assoziiertes Mitglied bleibt.
Stichtag: 10. März 1952 Friedensvertrag mit Deutschland
Die Sowjetunion schlägt den im Alliierten Kontrollrat vertretenen Westmächten den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vor.
Dieser Friedensvertrag soll gewährleisten, daß ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus und einer deutschen Aggression unmöglich wird.
Der Entwurf eines Friedensvertrages soll u. a. auf folgenden Grundsätzen beruhen: Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Alle Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages Deutschland verlassen. Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein.
In Deutschland dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen einen Staat richten, der am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.
Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland.
Deutschlands Grenze ist durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz festgelegt worden.
Deutschland soll eigene nationale Streitkräfte besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.
Eine gesamtdeutsche Regierung soll an der Ausarbeitung des Friedensvertrages mitwirken.
Stichtag: 15. Jan. 1955
Die Sowjetunion veröffentlicht ein neues Angebot zur deutschen Frage, da es »gegenwärtig noch ungenützte Möglichkeiten zur Erreichung eines Abkommens in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands gebe«. Der Plan sieht Verhandlungen über die Wiedervereinigung auf der Basis freier gesamtdeutscher Wahlen vor. Es heißt jedoch einschränkend in der Erklärung: Allerdings verlieren solche Verhandlungen ihren Sinn und werden unmöglich, wenn die Pariser Verträge ratifiziert sind.
Stichtag: 25. Jan. 1955
Die Sowjetunion erklärt den Kriegszustand mit Deutschland für beendet. Die internationalen Verpflichtungen Deutschlands und die Rechte und Pflichten der Sowjetunion aus den internationalen Abkommen über Deutschland als Ganzes werden davon nicht berührt.
Stichtag: 29. Jan. 1955
In der Paulskirche in Frankfurt a. M. findet eine Kundgebung statt, auf der u. a. A. Weber, G. Reuter, H. Gollwitzer, G. Heinemann und E. Ollenhauer sprechen. Alle Redner lehnen die Politik der Bundesrepublik in der Frage der Wiedervereinigung und Wiederbewaffnung ab. Die Versammlung verabschiedet ein »Deutsches Manifest«, in dem das Recht des deutschen Volkes auf seine Wiedervereinigung gefordert wird. Die Verständigung über eine Viermächtekonferenz zur Wiedervereinigung müsse vor der militärischen Blockbildung den Vorrang haben.
Im Anschluß an diese Kundgebung führt die SPD in Dortmund, Hamburg, Herford, Hof und im Landkreis Aschaffenburg eine Unterschriftensammlung zu diesem »Deutschen Manifest« durch.
Stichtag: 26./27. Febr. 1955 Pariser Verträge / Deutschlandvertrag
Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der SPD in zweiter und dritter Lesung die Pariser Verträge (Deutschland-Vertrag über die Beendigung des Besatzungsregimes; Truppenvertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik; Beitritt der Bundesrepublik zur Westeuropäischen Union und zur NATO sowie das Saarabkommen). Die SPD lehnt die Verträge ab, da die Wiedervereinigung nur zu erlangen sei, wenn »das wiedervereinigte Deutschland weder sowjetischer Satellit noch amerikanischer Truppenübungsplatz wird«.
Ein Antrag der SPD, den Beitritt zur NATO so lange aufzuschieben, bis alle Verhandlungsmöglichkeiten über die Wiedervereinigung Deutschlands ausgeschöpft sind, wird erneut abgelehnt.
Stichtag: 29. April 1955
Der Parteivorstand der SPD beschließt ein Programm zu den Viermächteverhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung. Der Parteivorstand schlägt vor, die europäische Sicherheit und die deutsche Frage als Einheit zu behandeln, eine Vereinbarung über den Status eines wiedervereinigten Deutschlands zu treffen, das wiedervereinigte Deutschland in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der UNO einzubeziehen, international kontrollierte Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung durchzuführen mit dem Ziel, eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden sowie die militärischen Folgen der Pariser Verträge für die Bundesrepublik zeitweilig auszusetzen, um ein Viermächteabkommen über die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Gleichzeitig beschließt der Parteivorstand ein Programm für eine aktive Politik der Wiedervereinigung. Die SPD erachtet ein Höchstmaß von Beziehungen zwischen den Deutschen aller Teile des gespaltenen Landes als eine Voraussetzung für die Wiedervereinigung.
Infolge der gegensätzlichen Auffassungen über Grundbegriffe der demokratischen Ordnung, die in den verschiedenen Teilen Deutschlands herrschen, ist es nicht möglich, Organisationen oder parlamentarische Körperschaften der verschiedenen Teile miteinander zu verschmelzen oder zu vermengen. Angesichts der fundamentalen Gegensätze, die bezüglich der Legitimation parlamentarischer Körperschaften oder Organisationen bestehen, ist es auch nicht möglich, zu einer regulären Zusammenarbeit zu kommen. Diese Tatbestände dürfen nicht verwischt werden.
Die SPD fordert u. a.: Erleichterungen an der Zonengrenze; Freigabe möglichst vieler Sachgebiete menschlicher Beziehungen und Tätigkeiten nach dem Grundsatz größtmöglicher Freizügigkeit für den gesamtdeutschen Verkehr und Austausch.
Stichtag: 5. Mai 1955
Die Bundesrepublik Deutschland wird souverän. Bundeskanzler K. Adenauer teilt dem Bundestag und dem Bundesrat mit, daß mit Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden der Deutschlandvertrag und der Truppenvertrag in Kraft getreten seien: »Das Besatzungsregime ist damit beendet.«
Stichtag: 9. Mai 1955
Die Mitgliedstaaten der NATO beschließen die Aufnahme der Bundesrepublik in diese Organisation.
Stichtag: 14. Mai 1955
Die Sowjetunion schließt mit Albanien, Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn den Warschauer Beistandspakt. Die Ostblockstaaten verpflichten sich, im Falle eines bewaffneten Überfalls gegenseitig Beistand zu leisten.
Stichtag: 15. Mai 1955
In Wien unterzeichnen die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion und der USA den österreichischen Staatsvertrag, in dem sich Österreich zur dauernden Neutralität verpflichtet.
Das Zentralkomitee der SED beschließt die Aufstellung bewaffneter Streitkräfte.
Stichtag: 30. Juni 1955
Zu den bevorstehenden Viermächteverhandlungen und zu der mit der Einladung der Sowjetregierung an den Bundeskanzler geschaffenen Lage erklären der Parteivorstand, der Parteiausschuß, die Kontrollkommission und der Vorstand der Bundestagsfraktion der SPD:
Es muß und kann ein Weg gefunden werden, der zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und gesicherter Freiheit führt. Hierzu ist ein Beitrag der vier früheren Besatzungsmächte notwendig. Sowohl die Sowjetunion als auch die Westmächte müssen ihre einseitigen Versuche aufgeben, die Teile des gespaltenen Deutschlands als Vorfelder ihrer Militärmacht zu behandeln oder Deutschland ganz in einen ihrer Militärpakte einzubeziehen. Zum Freiwilligengesetz erklären die Parteigremien:
Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik ist in Gefahr, wenn die vom Bundeskanzler gewählte Methode der Einbringung und Durchpeitschung der Militärgesetze sich durchsetzt. Zu der Gefährdung der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Verwirklichung der Pariser Verträge würde die Belastung der Bundesrepublik durch einen völlig verfehlten Einbau militärischer Einrichtungen in die demokratische Gesetzlichkeit hinzukommen. Die Sozialdemokratie sieht es als ihre Pflicht an, diesen Gefahren mit all ihren Kräften entgegenzuwirken. Sie wird jeden Fußbreit demokratischer Rechte bei der Behandlung jedes einzelnen Militärgesetzes verteidigen.
Stichtag: 18./23. Juli 1955
Genfer Konferenz der vier Regierungschefs (Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA) über die deutsche Frage und die europäische Sicherheit. Als Beobachter nehmen je eine Delegation der Bundesrepublik und der DDR teil. Im Oktober soll eine Konferenz der Außenminister der beteiligten Länder stattfinden. Die Regierungschefs erklären sich in einer Direktive an die Außenminister für die Lösung des Problems der europäischen Sicherheit und für die »Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes und den Interessen der europäischen Sicherheit«, für die Zusammenarbeit in der Abrüstungsfrage sowie für die Entwicklung von Kontakten zwischen Ost und West.
Stichtag: 23. Juli 1955
Das Freiwilligengesetz tritt in Kraft. Es bildet die Grundlage zur Aufstellung der ersten deutschen Streitkräfte.
Stichtag: 27. Juli 1955
Nach Auffassung des Parteivorstandes der SPD war die Genfer Konferenz ein Beitrag zur Entspannung. Der Parteivorstand begrüßt die Behandlung der europäischen Sicherheit, hält aber an seinem Standpunkt fest, daß die Wiedervereinigung Deutschlands vor der Beratung über europäische Sicherheit erfolgen müsse.
Stichtag: 2. Sept. 1955
In einer gemeinsamen Sitzung stellen der Parteivorstand der SPD und der Vorstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Moskau-Reise einer westdeutschen Regierungsdelegation fest:
Die SPD erwartet von der deutschen Regierungsdelegation, daß sie mit ihren Verhandlungen in Moskau eine Möglichkeit wahrnimmt, die Politik der Entspannung und der Sicherung des Friedens zu fördern.
Die deutsche Delegation hat in den Besprechungen mit der Moskauer Regierung in erster Linie die Voraussetzungen zu klären, unter denen eine Vereinbarung über die alsbaldige Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Eingliederung des wiedervereinigten Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Satzungen der Vereinten Nationen möglich ist.
Die Verhandlungen über diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik, die die SPD wünscht, dürfen zu keiner direkten oder indirekten Anerkennung des gegenwärtigen Zustandes eines geteilten Deutschlands führen.
Die unverzügliche Freilassung und Heimkehr aller gefangenen Soldaten und internierten Zivilisten ist ein gemeinsamer Wunsch aller Deutschen, der von keiner Bedingung abhängig gemacht werden kann und in seiner Berechtigung außer Frage steht. Die SPD unterstützt jede auf dieses Ziel gerichtete Bemühung der Bundesregierung.
Stichtag: 8./14. Sept. 1955
In Moskau verhandelt eine deutsche Regierungsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler K. Adenauer mit der sowjetischen Regierung über alle strittigen Fragen, die Ursache der gespannten deutsch-sowjetischen Beziehungen sind. Beide Delegationen vereinbaren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Die Sowjetunion sagt die Heimkehr der deutschen Kriegsgefangenen zu.
Stichtag: 23. Sept. 1955
Der Bundestag billigt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion.
Stichtag: Okt. 1955
Rund 10 000 ehemalige deutsche Kriegsgefangene kehren ab Oktober 1955 aus der Sowjetunion zurück.
Stichtag: 14. Okt. 1955
Der Parteivorstand der SPD beschließt Vorschläge zur bevorstehenden Außenministerkonferenz in Genf. Die Bundesregierung soll eine Vereinbarung der vier Großmächte über ein regionales europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der UNO anstreben, in dem ein wiedervereinigtes Deutschland Rechte und Pflichten ausüben kann. Der Parteivorstand erklärt jedoch die Wiedervereinigung Deutschlands zur Voraussetzung für die kollektive Sicherheit.
Stichtag: 23. Okt. 1955
Die Saarbevölkerung lehnt bei einer Wahlbeteiligung von 96,59 Prozent mit 67,72 Prozent das Saarstatut ab, das die Europäisierung des Saargebietes vorsieht, und das von K. Adenauer stark propagiert worden ist.
Stichtag: 27. Okt./16. Nov. 1955
Das Genfer Außenministertreffen endet ohne positive Ergebnisse für die deutsche Frage.
Stichtag: 2. Jan. 1956
Die ersten Einheiten der Bundeswehr beginnen ihren Dienst.
Quelle: http://library.fes.de/fulltext/bibliothek/chronik/spdc_band3.html
Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. – [Electronic ed.]. – Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle, was gilt da?
Frage 1: Muß sich ein uniformierter Polizist ausweisen?
Antwort: Muß er nicht.
Frage 2: Muß man einem Drogenschnelltest zustimmen?
Antwort: Muß man nicht.
Frage 3: Darf man lügen?
Antwort: Ja, man darf lügen.
Frage 4: Muß der Beamte den Grund der Kontrolle nennen?
Antwort: Nein, muß er nicht.
Frage 5: Muß man einen Personalausweis vorzeigen?
Antwort: Nein, muß man nicht und man muß ihn auch nicht mit sich führen.
Quelle: (zu finden ab Minute 18)
“Meister des Alltags vom 9. März 2018“
http://www.ardmediathek.de/tv/Meister-des-Alltags/Die-Sendung-vom-9-M%C3%A4rz/Das-Erste/Video?bcastId=38365194&documentId=50699102
Meine Meinung
Die Frage, die hier fehlt, ist: Muß man einen Personalausweis besitzen?
Die Antwort, die hier fehlt, ist: Nein, muß man nicht!
Beweis: Mein Mann ist über 50 und hat sich in seinem ganzen Leben noch nie einen Personalausweis geholt!
Das passiert bei uns in Deutschland durch die Unwissenheit der Eltern und Lehrer!
Wenn Klassenfahrten anstehen holen sich alle einen Reisepaß und auch gleich noch einen Personalausweis dazu holen, obwohl man den gar nicht besitzen muß, denn es reichen auch Sammelausweise oder Kinderausweise!
Aber weil es alle tun, macht man es im sogenannten „Herdentrieb“ einfach nach,
ohne zu denken!
Falsch ist auch, wenn sogenannte Behörden oder Firmen, wie zum Beispiel die Rentenversicherung einen Personalausweis fordern und eine Zahlung von Leistungen davon abhängig machen. Nein, das dürfen sie nicht!
Auch private Firmen dürfen das nicht!
Da es keine Pflicht ist, ist es vielleicht sogar eine versuchte Nötigung, also eine Straftat, wenn solche Leute behaupten, man muß einen vorzeigen? Das Wortr muß gibt es nicht!
Zum Beispiel: Ich verstehe den Essener Tafel-Chef, wenn er konsequent bleibt, um wieder für Ruhe und Ordnung bei seiner ehrenamtlichen (ohne Staat und Lohn) Ausgabe bleibt.
Aber daß jeder Deutsche jetzt einen Personalausweis vorzeigen muß, stellt im Prinzip eine Nötigung dar und wurde erst später durch gegen Vorlage eines deutschen Passes abgemildert.
Aber auch einen deutschen Paß muß ich nicht vorlegen!
Ein amtlicher Ausweis ist zum Beispiel auch eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch, die von einem Standesamt gesiegelt wurde.
Warum werden wir aber mit dem Personalausweis als deutsches Volk so verarscht?
Weil zuerst mit dem Personalausweis nur vermutet wird (halber Adler auf dem Perso),
daß man ein „NAZI“ mit besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit ist.
Acht Jahre hat man dann Zeit, den Besitz von die deutsche Staatsangehörigkeit (also den Perso) wieder los zu werden. Tut man in der Zeit nichts, wird man automatisch „Vollwertiger NAZI“ (also mit vollem Adler auf dem Perso). Dann hat man als Mitglied die sogenannte „Arschkarte“ und mit der darf man in Zukunft dann für alles zahlen, was es in Deutschland, in der EU und in der Welt so alles zu bezahlen gibt. Ist das nicht sauschlau ausgeheckt, gemäß Artikel 24 HLKO?
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Zwei-plus-Vier-Vertrag
https://deutsche-einheit-1990.de/ministerien/ministerium-fuer-auswaertige-angelegenheiten/zwei-plus-vier-vertrag/
Bereits am 13. Februar 1990 erzielen die DDR, die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die USA eine Einigung über die Aufnahme von Gesprächen, in denen grundsätzliche Fragen über die außenpolitischen Bedingungen einer deutschen Einheit diskutiert werden sollen. Vier Verhandlungsrunden werden angesetzt:
- 5. Mai 1990 in Bonn
- 22. Juni 1990 in Ost-Berlin
- 17. Juli in Paris
- 12. September 1990 in Moskau
Am 18. Juli 1990, 00 Uhr 01 Minuten, MEZ, hörten die teilsouveränen Republiken Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik, als sogenannte „Kinder der Alliierten“, auf zu existieren. Das erfolgte offenkundig durch Bekanntgabe der
Außenminister James Baker (USA) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) am 17. Juli 1990.
Die sogenannte BRD und die sogenannte DDR sind also endgültig untergegangen und weg!
Sie können ab da also auch keine StaatsVertreter mehr entsenden und auch keine StaatsVerträge mehr unterschreiben! Folgerichtig erfolgt der Rücktritt von Markus Meckel für das Amt des Außenministers(DDR) weil die DDR ja weg ist. Warum tritt aber Hans-Dietrich Genscher (BRD) nicht zurück, obwohl die BRD ja auch weg ist? Wieso wird nun mit wem über das sich vereinigende Deutschland und über seine volle Souveränität weiter verhandelt?
Wer ist in der Rechtsfolge für das sich vereinigende Deutschland? Gibt es von Deutschland überhaupt eine Gründungsurkunde? Ist Deutschland in Wirklichkeit jedoch das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, also „NAZI“ Deutschland?
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937
Bei den Verhandlungen spürt man keine Änderungen? Erfolgten hier Täuschung durch Tricksen und Tarnen, etwa durch Selbstermächtigung und nicht durch Erlangung der Souveränität des deutschen und preußischen Volks mit einer Verfassung ihres Staats?
Demokratische Selbstermächtigung zwischen 89 und 90?
Bundestag zum Thema „30 Jahre Friedliche Revolution“ am 06.06.19 (Debatte)
https://www.youtube.com/watch?v=R18J5gOi aMs
Beweis:
Bei Minute 28:31sagte der Beauftragte für Ostdeutschland Matthias Höhn, DIE LINKE:
„Nach einem kurzen Jahr der demokratischen Selbstermächtigung zwischen 89 und 90
folgte mit der Treuhand das Gegenteil von Mitbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus konnte der Markt radikal schalten und walten.“ Auszug
KSZE-Außenminister-Konferenz in New York am 1./2. Oktober 1990
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages, bedarf es dessen Ratifikation durch die Parlamente der unterzeichnenden Staaten. Aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit ist abzusehen, dass diese Frist nicht von allen beteiligten Staaten bis zum Beitrittstermin am 3. Oktober eingehalten werden kann. Aus diesem Grund bedarf es formal eines weiteren Dokumentes mit dem das sich vereinigende Deutschland seine volle Souveränität vor Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages zurück erhält.
Diese „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten“ wird am Rande einer Tagung der KSZE-Außenminister am 1. Oktober 1990 in New York unterschrieben. Mit ihrer Unterschrift suspendieren die vier alliierten Mächte, vertreten durch ihre Außenminister James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich) und Douglas Hurd (Großbritannien) sämtliche Vorbehaltsrechte über Deutschland.
Bekanntmachung einer Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten
Die Bundesrepublik Deutschland wird durch Außenminister Hans-Dietrich Genscher vertreten. Für die DDR unterzeichnet Bildungsminister Hans Joachim Meyer die Erklärung, der in Vertretung für Ministerpräsident Lothar de Maizière nach New York gereist ist. Dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik steht nichts mehr im Wege. Wie kann das sein?
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag tritt erst im März 1991 in Kraft, nachdem alle beteiligten Staaten ihn ratifiziert haben. Dabei macht das vereinte Deutschland den Beginn mit der Ratifizierung am 13. Oktober, gefolgt von den USA am 18. Oktober und Großbritannien am 7. November 1990. Am 14. Januar 1991 erfolgt die Ratifizierung durch Frankreich und schließlich am 12. März 1991 durch die Sowjetunion.
Unterzeichner der Erklärung im Jacob K. Javits Convention Center am 1.10.1990 in New York (v.r.n.l.): Douglas Hurd (GB), Hans-Dietrich Genscher (BRD), James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich) und Hans Joachim Meyer (DDR). Quelle: Bundesregierung / Schambeck
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages, bedarf es dessen Ratifikation durch die Parlamente der unterzeichnenden Staaten. Wo sind denn die beiden Staaten hin?
Der Beitritt der untergegangenen DDR zur untergegangenen BRD soll am 3. Oktober 1990 erfolgen mit dem das sich vereinigende Deutschland seine volle Souveränität vor Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages zurück erhält.
Deutschland soll also seine volle Souveränität zurückerhalten? Aber das Wort Deutschland ist doch nur ein Synonym für das Wort „NAZI“ Deutschland, was das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 meint?
Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937
Zwei-plus-Vier-Vertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
ständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.[1]
Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und gilt als ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5][6] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[7]
Unterschriften der Vier Mächte
„Die Wahrheit kommt heraus Ehemaliger IRS Direktor gibt zu dass Steuern freiwillig sind“
The Truth Comes Out: Former IRS Director Admits Taxes Are Voluntary | Occupy Corporatism
(bereits aus Mai 2013)
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30 Jahre Friedliche Revolution
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-30-jahre-friedliche-revolution-643428
Dokumente
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=23&year=2019
Drucksache 19/10613
Drucksache 19/10614
Demokratischen Selbstermächtigung zwischen 89 und 90?
Bundestag zum Thema „30 Jahre Friedliche Revolution“ am 06.06.19 (Debatte)
https://www.youtube.com/watch?v=R18J5gOi aMs
Beweis
Bei Minute 28:31sagte der Beauftragte für Ostdeutschland Matthias Höhn, DIE LINKE:
„Nach einem kurzen Jahr der demokratischen Selbstermächtigung zwischen 89 und 90
folgte mit der Treuhand das Gegenteil von Mitbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus konnte der Markt radikal schalten und walten.“ Auszug
„“Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt“ – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch“
Ermächtigungsgesetz Berlin, vom 24. März 1933
Ermächtigungsgesetz (1933)
Wiederholte Selbstermächtigung durch Perpetuierung?
https://de.wikipedia.org/wiki/Perpetuierung
Auch bei dem Straftatbestand der Hehlerei ist ein Strafgrund die Perpetuierung des rechtswidrigen Zustandes. Z.B. wenn einem eine Sache durch Diebstahl nicht gehört, es aber trotzdem immerzu dauernd wiederholt wird, wie bei der Sache mit der SACHE durch den PERSONALAUSWEIS!
Welchen Geltungsbereich hat das adaptierte Recht des BGB der Bundesrepublik Deutschland, Neubekanntmachung vom 2. Januar 2002? Oder ist der weggefallen?
In wessen Rechtsfolge befindet sich die Bundesrepublik Deutschland?
Wiederholte Selbstermächtigung durch Perpetuierung?
https://de.wikipedia.org/wiki/Perpetuierung
Auch bei dem Straftatbestand der Hehlerei ist ein Strafgrund die Perpetuierung des rechtswidrigen Zustandes. Z.B. wenn einem eine Sache durch Diebstahl nicht gehört, es aber trotzdem immerzu dauernd wiederholt wird, wie bei der Sache mit der SACHE durch den PERSONALAUSWEIS!
EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
„Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift“
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-15859
OLG München, Beschluss v. 26.06.2018 – 5 OLG 15 Ss 89/18
Veröffentlicht durch Bayerische Staatskanzlei
Der Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Revisionsgericht war richtig.
100 Jahre nur Waffenstillstand und der Versailler Vertrag war kein Friedensvertrag sondern nur ein Grundgesetz der Sieger des Ersten Weltkriegs zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gemäß der HLKO für die Weimarer Republik!
Der Waffenstillstand für den Ersten Weltkrieg am 11. November 1918 ist der Stichtag für einen Weltfriedensvertrag und einen Weltfrieden nach über 100 Jahren!
Letzte Änderung:
28.Oktober 2017 4 Uhr 51 Minuten. R.-R., B.
2st Juli 2019 14 Uhr 50 Minuten. R.-R., B.
4st Juli 2019 20 Uhr 54 Minuten. R.-R., B.
Gezeichnet: R.-R., B.
Letzte Änderung vom:
28st März 2018, 22 Uhr 08 Minuten.
12. November 2017, 1 Uhr 23 Minuten;
27.Oktober 2017, 21 Uhr 30 Minuten;
23.September 2017.
11. Februar 2018, 20 Uhr 53 Minuten.
27. Februar 2019, 19 Uhr 27 Minuten.
14. Mai 2019, 11 Uhr 56 Minuten. R.-R., B.
2. Juli 2019, 14 Uhr 50 Minuten. R.-R., B.
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Steht auf für den Weltfrieden!
Preußen. Freunde. Kameraden. Patrioten!!!!!!!
Betrifft:
Verkaufsveranstaltung [„Gelber Schein“, die deutsche Staatsangehörigkeit] am 24.06.2016 in Berlin!
Die ansonsten lieben, netten Menschen
- Matthias Klama (Amt – Gemeinde Neuhaus i. W.)
- Detlef Schaebel
- Wolfgang Spier etc.
hatten am 24. Juli 2016 nach Berlin zur Verkaufsveranstaltung [„Gelber Schein“, die deutsche Staatsangehörigkeit] eingeladen.
Wie mir Zeugen glaubhaft berichteten, ist das kein Fake und ich muß betroffen feststellen, daß ich mich jetzt öffentlich von Matthias Klama, Detlef Schaebel, Wolfgang Spier etc. in diesem Punkt distanziere und mich auch noch von jedem anderen abwende, der [die deutsche Staatsangehörigkeit, den „Gelben Schein“] weiter gut heißt und propagiert und damit unser Deutsches Volk, die deutschen Völker und Stämme sprichwörtlich verarscht
und in die Falle lockt!!!!!
Mir war bis heute nicht bekannt, daß oben Genannte Werbung für [die deutsche Staatsangehörigkeit, den „Gelben Schein“] machen!!!!!
Souveränität und Friedensvertrag sind die richtigen Worte, die Matthias Klama auf seinem Logo (Amt – Gemeinde Neuhaus i. W.) hat. Es fehlt noch das wichtige Wort Freiheit!!!!!!!
Und das Wort Deutschland ist, wie auch bei der AfD, falsch, weil es nur eine Gebietsbezeichnung ist und kein gegründeter Staat, dem es eindeutig an einer gültigen Staatsgründungsurkunde mangelt. Der Staat ist das Deutsche Reich.
Nicht korrekt ist auch das verwendete Wort Reaktivierung!!!!!!!
Das richtige Wort ist Reorganisation!!!!!!!
Das deutsche Volk kann legal in Selbstverwaltung und Reorganisation gehen!!!!!!!
Bei uns werden die preußischen Städte und Gemeinden wieder legal reorganisiert!!!!!!!
Bisher hatte ich über nicht so ganz korrekte „Begriffe“ großzügig hinweggesehen.
Aber das geht nun nicht mehr, wenn das so genannte „Dritte Reich“ wiedermal dabei ist!!!!!!!
Von diesem wird magisch der so genannte „Verfassungsschutz“ angezogen, denn die sind für jeden Punkt und jedes Komma aus den so genannten „12 Jahren des GRÖFAZ“ verantwortlich!!!!!
Sicherlich muß ich mich hiermit auch entschuldigen, daß ich das nicht schon eher bemerkt habe.
Ein Rätsel bleibt mir, wie ansonsten „gestandene Männer“ , die so vieles für den Frieden richtig machen, immer wieder auf die „Trolle und Agenten“ mit [die deutsche Staatsangehörigkeit, „Gelben Schein“] hereinfallen?????
Es ist doch nun offenkundig, daß uns durch die [deutsche Staatsangehörigkeit, „gelbe Schein“] von 1934 in der Fassung von 1939, die Staatsangehörigkeiten in einem Bundesstaat, wie zum Beispiel Preußen und andere, durch [Hochverrat gleichgeschaltet und weggenommen wurden]. Wieso ergeben sich dann Männer an eine [Firma Deutschland]?????
Deshalb werde ich die bisherige Veröffentlichung von Matthias Klama über (Amt – Gemeinde Neuhaus i. W.) nicht weiter unterstützen, wenn es kein einlenken in diesem falschen Punkt nach einem gemeinsamen Telefonat geben sollte und von meiner Seite nehmen!!!!!!!
Irren kann sich schließlich jeder mal!!!!!!!
Gerne kläre ich zuerst, was überhaupt los ist und welche rechtstaatlichen Mittel vielleicht als bessere anzuwenden sind!!!!!!!
Hier ist der Beweis über das oben gesagte:
https://www.youtube.com/watch?v=LJy08w-J Pdo
„20.5.2016 Schwarzenberg Schritt 4 Referendum für staatliche Wahlkommision ¼“
https://www.youtube.com/watch?v=LVbz9qK 5Ic
Bis dahin kann Ich nur jedem raten, vom [„Gelber Schein“, die deutsche Staatsangehörigkeit] Abstand zu halten!!!!!!!
Ergänzung und Hinweis zum 16 Punkte Plan:
a.) Seit 1. April 2017 ist die Kompetenz der Ausstellungen von Apostillen für alle Landkreise vom Innenministerium Land Brandenburg auf das Rathaus Stadt Potsdam übertragen worden; Eingang ganz links, die Pforte zum Standesamt.
b.) Man sollte nicht unbedingt sofort zu den Mormonen laufen, weil uns berichtet wurde, daß man da Mitglied wird, wenn man Auskünfte möchte. Mormonen sollen vermutlich die Grabsteine von Verstorbenen abschreiben und vermutlich archivieren. Dadurch sollen sie vermutlich so an die Geburtsdaten und Sterbedaten der Verstorbenen gelangen und diese vermutlich nachträglich taufen??? Ob das der Wahrheit entspricht kann ich nicht genau sagen.
c.) Wir finden unsere Abstammungsurkunden von unseren Vorfahren im jeweilig zuständigen Standesamt des Geburtsorts bis 110 Jahre, im Standesamt des Heiratsorts bis 80 Jahre und im Standesamt des Sterbeorts bis 30 Jahre. Danach werden diese Originale z.B der Geburtsbücher, Heiratsbücher mit Aufgebot und Sterbebücher in ein Stadtarchiv oder ein Kreisarchiv ausgelagert und man kann sich dann da z.B. eine Reproduktion des Originals ausstellen lassen. d.) Große Städte wie Hamburg oder Berlin haben extra Zimmer, nur für das Ausstellen von Urkunden, im Standesamt/Archiv der Stadt...oder der Gemeinde…oder Kreis...oder Bezirk, etc.! R.-R., B. 25.Juli 2016.
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„“Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt“ – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch“
Zwei-plus-Vier-Vertrag
https://deutsche-einheit-1990.de/ministerien/ministerium-fuer-auswaertige-angelegenheiten/zwei-plus-vier-vertrag/
Bereits am 13. Februar 1990 erzielen die DDR, die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die USA eine Einigung über die Aufnahme von Gesprächen, in denen grundsätzliche Fragen über die außenpolitischen Bedingungen einer deutschen Einheit diskutiert werden sollen. Vier Verhandlungsrunden werden angesetzt:
- 5. Mai 1990 in Bonn
- 22. Juni 1990 in Ost-Berlin
- 17. Juli in Paris
- 12. September 1990 in Moskau
Am 18. Juli 1990, 00 Uhr 01 Minuten, MEZ, hörten die teilsouveränen Republiken Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik, als sogenannte „Kinder der Alliierten“, auf zu existieren. Das erfolgte offenkundig durch Bekanntgabe der
Außenminister James Baker (USA) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) am 17. Juli 1990.
Die sogenannte BRD und die sogenannte DDR sind also endgültig untergegangen und weg!
Sie können ab da also auch keine StaatsVertreter mehr entsenden und auch keine StaatsVerträge mehr unterschreiben! Folgerichtig erfolgt der Rücktritt von Markus Meckel für das Amt des Außenministers(DDR) weil die DDR ja weg ist. Warum tritt aber Hans-Dietrich Genscher (BRD) nicht zurück, obwohl die BRD ja auch weg ist? Wieso wird nun mit wem über das sich vereinigende Deutschland und über seine volle Souveränität verhandelt?
Wer ist in der Rechtsfolge für das sich vereinigende Deutschland? Gibt es von Deutschland überhaupt eine Gründungsurkunde? Ist Deutschland in Wirklichkeit jedoch das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, also „NAZI“ Deutschland?
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937
Bei den Verhandlungen spürt man keine Änderungen? Erfolgten hier Täuschung durch Tricksen und Tarnen, etwa durch Selbstermächtigung und nicht durch Erlangung der Souveränität des deutschen und preußischen Volks mit einer Verfassung ihres Staats?
Demokratische Selbstermächtigung zwischen 89 und 90?
Bundestag zum Thema „30 Jahre Friedliche Revolution“ am 06.06.19 (Debatte)
https://www.youtube.com/watch?v=R18J5gOi aMs
Beweis:
Bei Minute 28:31sagte der Beauftragte für Ostdeutschland Matthias Höhn, DIE LINKE:
„Nach einem kurzen Jahr der demokratischen Selbstermächtigung zwischen 89 und 90
folgte mit der Treuhand das Gegenteil von Mitbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus konnte der Markt radikal schalten und walten.“ Auszug
KSZE-Außenminister-Konferenz in New York am 1./2. Oktober 1990
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages, bedarf es dessen Ratifikation durch die Parlamente der unterzeichnenden Staaten. Aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit ist abzusehen, dass diese Frist nicht von allen beteiligten Staaten bis zum Beitrittstermin am 3. Oktober eingehalten werden kann. Aus diesem Grund bedarf es formal eines weiteren Dokumentes mit dem das sich vereinigende Deutschland seine volle Souveränität vor Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages zurück erhält.
Diese „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten“ wird am Rande einer Tagung der KSZE-Außenminister am 1. Oktober 1990 in New York unterschrieben. Mit ihrer Unterschrift suspendieren die vier alliierten Mächte, vertreten durch ihre Außenminister James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich) und Douglas Hurd (Großbritannien) sämtliche Vorbehaltsrechte über Deutschland.
Bekanntmachung einer Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten
Die Bundesrepublik Deutschland wird durch Außenminister Hans-Dietrich Genscher vertreten. Für die DDR unterzeichnet Bildungsminister Hans Joachim Meyer die Erklärung, der in Vertretung für Ministerpräsident Lothar de Maizière nach New York gereist ist. Dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik steht nichts mehr im Wege. Wie kann das sein?
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag tritt erst im März 1991 in Kraft, nachdem alle beteiligten Staaten ihn ratifiziert haben. Dabei macht das vereinte Deutschland den Beginn mit der Ratifizierung am 13. Oktober, gefolgt von den USA am 18. Oktober und Großbritannien am 7. November 1990. Am 14. Januar 1991 erfolgt die Ratifizierung durch Frankreich und schließlich am 12. März 1991 durch die Sowjetunion.
Unterzeichner der Erklärung im Jacob K. Javits Convention Center am 1.10.1990 in New York (v.r.n.l.): Douglas Hurd (GB), Hans-Dietrich Genscher (BRD), James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich) und Hans Joachim Meyer (DDR). Quelle: Bundesregierung / Schambeck
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages, bedarf es dessen Ratifikation durch die Parlamente der unterzeichnenden Staaten. Wo sind die beiden Staaten hin?
Der Beitritt der untergegangenen DDR zur untergegangenen BRD soll am 3. Oktober 1990 erfolgen mit dem das sich vereinigende Deutschland seine volle Souveränität vor Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages zurück erhält.
Deutschland soll also seine volle Souveränität zurückerhalten? Aber das Wort Deutschland ist doch nur ein Synonym für das Wort „NAZI“ Deutschland, was das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 meint?
Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937
Zwei-plus-Vier-Vertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
ständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.[1]
Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und gilt als ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5][6] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[7]
Unterschriften der Vier Mächte
„Die Wahrheit kommt heraus Ehemaliger IRS Direktor gibt zu dass Steuern freiwillig sind“
The Truth Comes Out: Former IRS Director Admits Taxes Are Voluntary | Occupy Corporatism
(bereits aus Mai 2013)
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30 Jahre Friedliche Revolution
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-30-jahre-friedliche-revolution-643428
Dokumente
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=23&year=2019
Drucksache 19/10613
Drucksache 19/10614
Demokratischen Selbstermächtigung zwischen 89 und 90?
Bundestag zum Thema „30 Jahre Friedliche Revolution“ am 06.06.19 (Debatte)
https://www.youtube.com/watch?v=R18J5gOi aMs
Beweis
Bei Minute 28:31sagte der Beauftragte für Ostdeutschland Matthias Höhn, DIE LINKE:
„Nach einem kurzen Jahr der demokratischen Selbstermächtigung zwischen 89 und 90
folgte mit der Treuhand das Gegenteil von Mitbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus konnte der Markt radikal schalten und walten.“ Auszug
„“Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt“ – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch“
Ermächtigungsgesetz Berlin, vom 24. März 1933
Ermächtigungsgesetz (1933)
Wiederholte Selbstermächtigung durch Perpetuierung?
https://de.wikipedia.org/wiki/Perpetuierung
Auch bei dem Straftatbestand der Hehlerei ist ein Strafgrund die Perpetuierung des rechtswidrigen Zustandes. Z.B. wenn einem eine Sache durch Diebstahl nicht gehört, es aber trotzdem immerzu dauernd wiederholt wird, wie bei der Sache mit der SACHE durch den PERSONALAUSWEIS!
Welchen Geltungsbereich hat das adaptierte Recht des BGB der Bundesrepublik Deutschland, Neubekanntmachung vom 2. Januar 2002? Oder ist der weggefallen?
In wessen Rechtsfolge befindet sich die Bundesrepublik Deutschland?
Wiederholte Selbstermächtigung durch Perpetuierung?
https://de.wikipedia.org/wiki/Perpetuierung
Auch bei dem Straftatbestand der Hehlerei ist ein Strafgrund die Perpetuierung des rechtswidrigen Zustandes. Z.B. wenn einem eine Sache durch Diebstahl nicht gehört, es aber trotzdem immerzu dauernd wiederholt wird, wie bei der Sache mit der SACHE durch den PERSONALAUSWEIS!
EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
„Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift“
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-15859
OLG München, Beschluss v. 26.06.2018 – 5 OLG 15 Ss 89/18
Veröffentlicht durch Bayerische Staatskanzlei
Der Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Revisionsgericht war richtig.
100 Jahre nur Waffenstillstand und der Versailler Vertrag war kein Friedensvertrag sondern nur ein Grundgesetz der Sieger des Ersten Weltkriegs zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gemäß der HLKO für die Weimarer Republik!
Der Waffenstillstand für den Ersten Weltkrieg am 11. November 1918 ist der Stichtag für einen Weltfriedensvertrag und einen Weltfrieden nach über 100 Jahren!
Letzte Änderung:
28.Oktober 2017 4 Uhr 51 Minuten. R.-R., B.
2st Juli 2019 14 Uhr 50 Minuten. R.-R., B.
4st Juli 2019 20 Uhr 54 Minuten. R.-R., B.
Gezeichnet: R.-R., B.
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