„Kanzler Olaf Scholz schließt einen Einsatz aus und beruft sich auf alte Vereinbarungen. Die Bundestagsfraktionen reagieren ablehnend. Strack-Zimmermann lobt Macron als einen „Antreiber“, Scholz sei hingegen ein „Bremser“. Der Kreml warnt den Westen vor Konsequenzen.“ Auszug
Bundesweit hat die Wiederholungswahl Auswirkungen für vier Berliner Bundestagsabgeordnete. Der FDP-Politiker Lars F. Lindemann verliert seinen Sitz ersatzlos. Auch die SPD-Frau Ana-Maria Trăsnea fliegt aus dem Bundestag und wird nun durch Parteifreundin an Angela Hohmann aus Niedersachsen ersetzt. Ebenso verliert die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr ihr Mandat. Für sie rückt Franziska Krumwiede-Steiner aus NRW nach. Und der Linken-Politiker Pascal Meister muß für Genossin Christine Buchholz den Bundestag verlassen. (fh) Auszug
„Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?“ https://rtde.podbean.com/e/was-kann-weiter-rechts-sein-als-deutsche-panzer-die-wieder-auf-russen-schiesen/ „Die französische Regierung sei im Streit mit den Landwirten eingeknickt, lauteten am Wochenende die Meldungen. Allerdings wäre ein französischer Alleingang ohne die Zustimmung der EU-Kommission gar nicht möglich. Denn Regierungen und Parlamente haben in vielen Bereichen in entscheidenden Fragen für das Wohl des eigenen Volks an die EU abgetreten.“ Auszug
„Dirk Müller Aktuelle Experimente mit tödlicherer Variante – Wo bleibt der Aufschrei?“ https://www.youtube.com/watch?v=3rpCpExp OLY (bitte die drei letzten Buchstaben vor dem Anklicken nach Links schieben)
„Israel entdeckt mutmaßlichen Hamas-Tunnel unter UNRWA-Hauptquartier | AFP“ https://www.youtube.com/watch?v=4uuUAe_z 0gY (bitte die drei letzten Buchstaben vor dem Anklicken nach Links schieben)
„Strafanzeige gegen Tedros, Gates, von der Leyen wegen Corona-Impfstoff-Deal“‘ https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/strafanzeige-gegen-tedros-gates-von-der-leyen-wegen-corona-impfstoff-deal-a4506758.html „Mit einer 24-seitigen Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof zieht United for Freedom gegen die großen Namen der COVID-Impfkampagne ins Feld. Die Menschenrechtsorganisation sieht in dem Verhalten der Beschuldigten ein „Verbrechen des globalen Völkermordes und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit“, das gestoppt werden muss. Auszug ““Leben von 451 Millionen EU-Bürgern aufs Spiel gesetzt““
„Bundesverfassungsgericht – Ausschluss von NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Parteienfinanzierung – Debatte über Übertragbarkeit auf AfD“ https://staseve.eu/?p=217234
„Bundesverfassungsgericht – Ausschluss von NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Parteienfinanzierung – Debatte über Übertragbarkeit auf AfD“ https://staseve.eu/?p=217234
„Die Jagd nach Viktor Orbán – 120 globalistische europäische Gesetzgeber wollen Ungarn bestrafen und ihm das Stimmrecht in der EU entziehen“ https://staseve.eu/?p=216736
„Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot“ https://rtde.podbean.com/e/bauernproteste-es-geht-um-blackrocks-griff-nach-dem-brot/ „Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen.“ Auszug
„Seit einer Woche halten die Proteste deutscher Landwirte die Republik in Atem. Parallel ist eine linke Desinformationskampagne, die versuchte, die Proteste durch den Vorwurf einer feindlichen Übernahme von Rechtsaußen zu diffamieren, spektakulär gescheitert. Wurde der Bauernprotest „gekapert“ oder nicht doch eher die Meinungsfreiheit?“ Auszug
„Masturbations-Räume in Kitas, Scharia-Polizei an Schulen: Deutschland verreckt an seiner Buntheit“ https://staseve.eu/?p=216677
„Brandenburgs Gesundheitsministerin: „Impfung bietet keine sterile Immunität, aber Herdenschutzwirkung““ https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brandenburgs-gesundheitsministerin-impfung-bietet-keine-sterile-immunitaet-aber-herdenschutzwirkung-a4553122.html Erst am 10 Januar 2024 wurde spät abends in einer Doku eines TV-Senders über die Corona-Jahre öffentlich gemacht, daß die Verantwortlichen seit Mitte 2022 darüber Bescheid wußten, das sogenannte Ungeimpfte keine Gefahr für andere Menschen darstellten. Trotzdem wurde eisern zu diesem Wissen geschwiegen und die weitere Diffamierung und Verfolgung von sogenannten Ungeimpften zugelassen. Fakt.
„Die Falschnachrichten, die Politik und Medien dem Souverän dieses Landes im Zuge der Flüchtlingskrise auftischten, würden ein ganzes Buch füllen.“ Auszug
Der Freistaat Preußen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, zum Beispiel durch Artikel 81 und 82, befindet sich in der Rechtsfolge des monarchischen Preußen. Bis Artikel 4 ist die Souveränität bestimmt. Als Staat wurden viele Staatsverträge unterzeichnet, die bis heute gültig sind und nicht aufgehoben wurden. R.-R., B. Verfassung des Freistaats Preußen. Vom 30. November 1920,
Quelle: Preußische Gesetzsammlung Seite 543, Jahrgang 1920, Nr. 54. In die preußische Mutterrolle haben sich die damaligen Eigentümer von Grund und Boden eingetragen. Man kann das auch heute noch finden und bekommt die Dokumente auch dazu, die man sich unbedingt beglaubigen lassen sollte. Die Mutterrolle muß nicht mehr beim Katasteramt zu finden sein, das ja nur den Besitz von Grund und Boden erfaßt, sondern könnte durch die Verwaltung an eine andere Stelle oder einen anderen Ort nur ausgelagert worden sein, damit man es vermutlich nicht so leicht findet! Wer Eigentümer in der Erbfolge ist oder eben nur Besitzer ist, sollte sich kümmern. Denn in der größten Not in 1931, nach dem sogenannten Ersten Weltkrieg, konnte der Grund und Boden für 99 Jahre mit einem Erbpachtvertrag für zukünftige Generationen gesichert werden. Das sind über eine Million Erbpacht-Verträge! Aber nicht Jedermann weiß darüber Bescheid, daß spätere Generationen diese Verträge rechtzeitig erneuern sollten, oder auch durch Kauf des Grund und Bodens vom Besitzer zum Eigentümer werden könnten. Sonst würde es schlimmsten Falls passieren, daß sie ihr Häuschen unter Wert verkaufen müssen oder es sogar abreissen müssen, wenn sie es nicht rechtzeitig sichern sollten. Die Frist von 99 Jahren läuft spätestens 2030 aus und dabei schützt Unkenntnis nicht vor Schaden! Meinung
„Traditionelle Frage- und Pressestunde mit Putin“ https://pressefreiheit.rtde.tech/live/video/189812-live-traditionelle-frage-und-pressestunde/ Auf die Frage, wann es Frieden geben wird antwortete Präsident Putin sinngemäß: „Wenn drei Ziele erfüllt sind! Das sind: Denazifizierung, Demilitarisierung, neutraler Status der Ukraine, der ohne Entmilitarisierung nicht möglich ist.“
„„Als generelles Gegenmittel zur ESG-Agenda empfahl Krall „zivilen Ungehorsam“ und das „Missachten von bestimmten Geboten“. Er selbst werde sich beispielsweise niemals zwingen lassen, auf Grundlage des neuen deutschen Selbstbestimmungsgesetzes darüber zu lügen, ob jemand ein Mann oder eine Frau sei: „Ich werde dieses Gesetz brechen. Punkt. Und zwar, weil sich dieses Gesetz gegen meine Menschenrechte richtet“, versprach der Familienvater.
Auch den Gang zur Wahlurne hält Krall für notwendig: „Für einen Demokraten unwählbar“ seien allerdings solche Parteien, die sich der geschilderten Situation nicht entgegenstellen würden. Auf längere Sicht bedürfe es allerdings „ganz fundamentale[r] Reformen“ in der Politik. Ihm schwebten dafür „plebiszitäre Elemente“ wie etwa die Volksabstimmungen in der Schweiz vor. Zudem sei es Zeit für das Prinzip Politikerhaftung. Krall weiter:Das Listensystem gehört weg, weil’s die Rückgratlosen in der Karriere nach vorn bringt. Und das Bezahlsystem der Politiker gehört geändert, weil’s nämlich die Unfähigen in die Politik zieht.“
Auch allgemein sei es inzwischen „allerhöchste Zeit […], nicht nur individuell den Gehorsam zu verweigern“, betonte Krall. Um gegen die ESG-Mächte zu bestehen, müsse sich der Mittelstand mit seinen Organisationen zusammentun:
Das kollektive Handeln kann manchmal schon fruchtbringend sein, ja, auch wenn Kollektivismus nicht meins ist. Aber hier müssen sich die Unternehmer organisieren. Sie müssen eine Koalition bilden, solidarisch sein und müssen sagen, wir spielen da nicht mit.““ Auszug Meinung Krall.
Am 20. Dezember 2023 veröffentlichte die „Bild“ auf Seite 10 dazu folgenden Beitrag: „„Wir stehen in Kontakt mit nicht menschlichen Intelligenzen! Das sagt ein renommierter ehemaliger US-Konteradmiral über Ufo-Enthüllungen.““ Die NASA hatte schon über die Öffnung von Akten berichtet. Auch Rußland hat das bereits getan!. Obwohl das Insidern sicher längst bekannt ist, werte ich diese öffentlich gemachte Mitteilung in ihrer Dimension wie den damaligen sogenannten Mauerfall, den zuerst auch keiner glauben wollte? Frage
Elektrodenanzug für „Neuromodulation“ gegen Spastiken
Ein Produkt von: Ottobock SE & Co. KGaA (vorgestellt 2022 Leipziger Orthopädiemesse).
„Der „Exopulse Mollii Suit“ ist der weltweit erste Neuromodulationsanzug, der sich einen physiologischen Reflexmechanismus zunutze macht. Der Anzug ist mit 58 Elektroden bestückt, die geschultes Fachpersonal per Software individuell für die TrägerInnen einstellt. Niederfrequente Elektrostimulation kann die Muskeln entspannen, bei Spastiken das gehemmte Gleichgewicht zwischen Muskelpaaren wieder herstellen und chronische Schmerzen reduzieren. Diese Funktionen sind besonders hilfreich bei neurologischen Krankheitsbildern mit Bewegungsstörungen, wie beispielsweise Cerebralparese, Multiple Sklerose und Schlaganfällen.“ Auszug
„Heute vor 40 Jahren: Lange verschollen – Wie Deutschland das teuerste Buch der Welt kaufte“ https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2023/lange-verschollen-wie-deutschland-das-teuerste-buch-der-welt-kaufte/ „Es ist eine besondere Bescherung zum Nikolaustag und zugleich das Ende einer Jahrhunderte dauernden Odyssee: Heute vor 40 Jahren, am 6. Dezember 1983, zahlen die Länder Niedersachsen und Bayern sowie der Bund insgesamt umgerechnet knapp 17 Millionen Euro – für ein einziges Buch.“ Auszug
Wenn in einer Stadt in D fünf Morde an alten verwitweten Frauen zwischen 80 und 90 Jahren in ihren Wohnungen vom selben Täter begangen wurden, nachdem sie nur ihre Rente von der Bank abholten, ist der Wahnsinn doch längst da und keine Satire mehr? Frage
„Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft Spahn, sein „Schock-Erlebnis“ mit einem Migranten und die Nazikeule“ https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/spahn-migrant-schwul/ „Erst fallen Politiker aus allen Wolken über den von ihnen importierten Antisemitismus. Und nun ist Jens Spahn erstaunt über ein schwulenfeindliches Erlebnis mit einem Afghanen. Was aber, wenn Normalbürgern viel Schlimmeres widerfährt?“ Auszug
„Spike – Impfung oder Genspritze? Biowaffe, Dauerschäden, Heilung“ Buch von: Prof. Dr. Med. Martin Haditsch, bei: Kopp Verlag de erhältlich. „Viele Menschen glauben, dass die Pandemie überstanden und das normale Leben zurückgekehrt ist, doch immer mehr leiden und manche sterben auch an den Folgen des Spikens, wie Dr. Haditsch die Corona-Impfung nennt. Er erklärt in diesem Buch so genau wie nötig und so verständlich wie möglich die Problematik der neuen Immunisierungstechnik die möglichen Folgen der giftigen Bestandteile dieser Injektionen wie auch des durchaus problematischen Eingriffs in die menschliche Erbmasse die sich daraus zwangsläufig ergebenden negativen Folgen die sog. Impfschäden wie Thrombosen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Turbokrebs, Infektanfälligkeit, Fehl- und Totgeburten sowie plötzlich und unerwartete Todesfälle, die manche lieber Long-COVID in die Schuhe schieben möchten eine Übersterblichkeit seit dem Einsatz der Spike-Stoffe mögliche gesundheitspolitische Hintergründe Dieses Buch soll nicht nur die Spike-bedingten Probleme aufzeigen, sondern auch schildern, wie Menschen, die unter den Folgen des Spikens leiden, geholfen werden kann.“ Auszug Verlag / Herausgeber: Amadeus-Verlag
„Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen Beitragsservice
Lüneburg 18.10.2023: Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben. Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.
„Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung“, so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockers leitet. „Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig.“ Voraussetzung für eine Ersatzvornahme – sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf – ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung – die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt – nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund – und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.
Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem „Offenbarungseid“ wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine
Straftat handelt. Der „Gerichtsvollzieher“ handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen.“ Pressemitteilung: von Beitragsblocker.
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