„Russlands Außenpolitik bleibt nach Regierungswechsel unverändert Außenamt“
https://de.sputniknews.com/politik/20200117326345427-russland-aussenpolitik-regierungswechsel-unveraendert-aussenamt/
„Sicherheitskonferenz als internationale Bühne für Heuchler, Lobbyisten, Kriegsgewinnler und NGOs“
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/sicherheitskonferenz-als-internationale-buehne-fuer-heuchler-lobbyisten-kriegsgewinnler-und-ngos-a2798557.html
„Debatte um Organspenden Jens Spahn vergibt Schürfrechte“
https://deutsch.rt.com/meinung/96818-jens-spahn-vergibt-schuerfrechte/
„Steinmeier Stasi Akten sollen weiter zugänglich bleiben“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/steinmeier-stasi-akten-sollen-weiter-zugaenglich-bleiben-a3125816.html
„Keine Widerpruchslösung Bundestag lehnt Spahn Vorschlag ab“
https://deutsch.rt.com/inland/96887-keine-widerpruchsloesung-bundestag-lehnt-spahn-vorschlag-ab/
„Organspende Widerspruchsregelung klar abgelehnt Bundestag stimmt für Entscheidungsregelung“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/organspende-widerspruchsregelung-klar-abgelehnt-bundestag-stimmt-fuer-entscheidungsregelung-a3127037.html
„„Putin entmachtet sich selbst“
“Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Nachricht vom Rücktritt der russischen Regierung, erklärte der russische Spitzenpolitiker Aleksey Pushkow gegenüber RT seine Sicht bezüglich der Entwicklungen. In seinen Augen will Putin die präsidialen Befugnisse demokratisieren. Auch die Vorsitzende des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko erklärt, der Präsident habe entschieden, Teile seiner Befugnisse an das Parlament zu übertragen.“ Auszug
Aleksey Pushkow:
„Ich meine, Putin denkt an den optimalen Weg für die russische Entwicklung, auch nach 2024, wenn er sich zurückziehen wird. Ich denke, er ist zu dem Schluß gekommen, daß Russland eine Demokratisierung der präsidialen Befugnisse braucht. Der Präsident denkt also über eine größere Rolle für das Parlament und die Regierung nach. Zu seinen Vorschlägen gehört, daß der Chef der Regierung die Minister ernennt und nicht mehr der Präsident.
Der Chef der Regierung wird vom Parlament ernannt. Das ist eine sehr wichtige Veränderung.
Wenn die Verfassungsgebende Versammlung diesen Vorschlägen zustimmt, dann werden wir uns in eine Art präsidiale parlamentarische Republik entwickeln.
Mit entsprechender Rolle für das Parlament und mit einer Regierung, die nicht vom Präsidenten ernannt wird. Das Parlament wird zum Mittelpunkt bei der Bildung der Regierung.
Putin schlug jedoch auch vor, wichtige Vorrechte des Präsidenten zu bewahren. Ich sehe das als eine Art Mischung. Man kann es nennen wie man will. Oder auch über einen Namen diskutieren. Ich nenne es die Demokratisierung der Befugnisse des Präsidenten. Damit der russische Präsident nicht mehr so allmächtig ist. Präsident und Premierminister hängen dann mehr vom Parlament ab, welches von der Bevölkerung gewählt wird.
Das ist die große Entwicklung, die heute von Putin angekündigt worden ist.
Die praktische Umsetzung der Vorschläge sollte von der Verfassungsgebenden Versammlung formuliert werden.
Ich denke, das wird die Evolution des russischen politischen Systems in den kommender zwei, drei Jahren definieren.“
Walentina Matwijenko:
“Die Initiative des Präsidenten zur Änderung der Verfassung kommt zur richtigen Zeit. Sie wurde lange schon diskutiert, denn es gab große Veränderungen, auf Grund derer die Verfassung geklärt werden muß, um sie zu modernisieren.
Es wird keine neue Verfassung sein. Wir brauchen keine neue Verfassung. Die Säulen der Verfassung bleiben erhalten. Der Präsident brachte gleich mehrere Argumente. Das Multiparteiensystem wurde etabliert. Wir haben den Föderationsrat und es wurden Wahlreformen verabschiedet. Nach all dem denkt Putin, es sei an der Zeit und auch möglich, dem Parlament einige Funktionen des Präsidenten zu übertragen. Das ist nicht nur kosmetisch, es ist fundamental.“
„Putin Verfassung Russlands hat Vorrang gegenüber internationalen Gesetzen“
https://de.sputniknews.com/politik/20200116326344120-putin-verfassung-vorrang-gegenueber-internationalen-gesetzen/
“Internationale Verträge können durchaus einen Vorrang gegenüber einfachen russischen Gesetzen haben, aber auf keinen Fall gegenüber der Landesverfassung. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einer Sitzung des Arbeitsgremiums, das Vorschläge zu Verfassungsänderungen vorbereiten soll.
„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstöße.“
Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden. Sollte aber festgestellt werden, dass ein bereits unterschriebener Vertrag mit der Verfassung Russlands nicht kompatibel ist, wird er auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht in Kraft treten“, betonte der Präsident.“ Auszug
„Putin hält Rede zur Lage der Nation (mit deutscher Simultanübersetzung)“
„Staatsduma gibt Präsident Putin Zustimmung für Ernennung von Mischustin zum Premierminister“
https://de.sputniknews.com/politik/20200116326342434-staatsduma-putin-zustimmung-ernennung-mischustin-premierminister/
„Russlands Premierminister Medwedew Russische Regierung tritt zurück“
https://deutsch.rt.com/russland/96849-russische-regierung-tritt-zurueck/
„Putin Fünf Atommächte sollen Sicherheit auf Planeten gewährleisten“
https://de.sputniknews.com/politik/20200115326338261-putin-fuenf-atommaechte-sollen-sicherheit-auf-planeten-gewaehrleisten-/
„Regierungswechsel in Russland Wer ist Michail Mischustin“?
https://deutsch.rt.com/russland/96870-wer-ist-michail-mischustin/
„Putin regt Volksabstimmung über seine vorgeschlagenen Verfassungsänderungen an“
https://de.sputniknews.com/politik/20200115326339016-putin-regt-volksabstimmung-ueber-seine-vorgeschlagenen-verfassungsaenderungen-an/
„Partei Geeintes Russland will Auslandsfinanzierung für Parteien und Politiker strafbar machen“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/partei-geeintes-russland-will-auslandsfinanzierung-fuer-parteien-und-politiker-strafbar-machen-a3128281.html
„Wer ist Herr Mischustin? Was über Putins Wunsch-Regierungschef bekannt ist“:http://staseve.eu/?p=127968
„Ist es an der Zeit George Soros Open Society zu verbieten“?
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/ist-es-an-der-zeit-george-soros-open-society-zu-verbieten-a3078309.html
„Russland Verfassungsänderungen sind fundamentale Demokratisierung“(Video)
https://deutsch.rt.com/russland/96906-russland-verfassungsaenderungen-sind-fundamentale-demokratisierung/
„„NGO Kapitän Reisch steigt bei Lifeline aus Vieles ist mir zu linksradikal““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ngo-kapitaen-reisch-steigt-bei-lifeline-aus-vieles-ist-mir-zu-linksradikal-a3126803.html
„„Weder Roboter noch Tiere Forscher entwickeln erste Nanobots komplett aus lebenden Zellen““
https://deutsch.rt.com/nordamerika/96904-weder-roboter-noch-tiere-forscher/
„Billionen Kosten für Migranten Dr Gottfried Curio“:http://staseve.eu/?p=127977
„Störfaktor Mieter wie man mit Leerstand Profit macht“
https://www.youtube.com/watch?v=mDcy4tAF e_k
„„REVOLUTION CHEMNITZ Platz die Bombe im Neonazi Prozess““?http://staseve.eu/?p=128018
„Epstein missbrauchte bis kurz vor seinem Tod minderjährige Mädchen“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/epstein-missbrauchte-bis-kurz-vor-seinem-tod-minderjaehrige-maedchen-a3126486.html
„Jury im Prozess gegen früheren Hollywood Mogul Weinstein steht“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/jury-im-prozess-gegen-frueheren-hollywood-mogul-weinstein-steht-a3128368.html
„Wütende Imker kippen Julia Klöckner mit Glyphosat verpesteten Honig vors Agrarministerium“
https://deutsch.rt.com/kurzclips/96899-wuetende-imker-kippen-julia-kloeckner–glyphosat-honig-vors-agrarministerium/
„Auftakt der Grünen Woche von Bauernprotesten begleitet Öko Landwirt kritisiert Politiker und Verbraucher“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auftakt-der-gruenen-woche-von-bauernprotesten-begleitet-oeko-bauer-kritisiert-politiker-und-verbraucher-a3128112.html
„Bundesregierung bestätigt Der Attentäter von Halle war ein isolierter Einzeltäter“:http://staseve.eu/?p=127896
„Versuchter Ehrenmord Lange Haftstrafen für türkischen Vater und zwei Söhne 19 Jährigen fast totgeschlagen“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/versuchter-ehrenmord-lange-haftstrafen-fuer-tuerkischen-vater-und-zwei-soehne-19-jaehrigen-fast-totgeschlagen-a3126271.html
„Minderjährige in der Bundeswehr“
https://de.sputniknews.com/politik/20200116326342940-bundeswehr-dienst-minderjaehrige/
„Maaßen über Musterpolizeigesetz: „Mehr Zentralismus in der inneren Sicherheit nötig““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/maassen-ueber-musterpolizeigesetz-mehr-zentralismus-in-der-inneren-sicherheit-noetig-a3127156.html
„Wahlkrimi in Thüringen Wie die Thüringer Verfassung im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten auch ohne Mehrheit erzwingt“:https://vera-lengsfeld.de/2020/01/15/wahlkrimi-in-thueringen-wie-die-thueringer-verfassung-im-dritten-wahlgang-einen-ministerpraesidenten-auch-ohne-mehrheit-erzwingt/#more-5020
„„Den Planeten retten heißt die herrschenden Eliten zu stürzen Politologe Ulrich Mies““![DFP 60]
https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/96976-planeten-retten-heisst-herrschenden-eliten-zu-stuerzen-politologe-ulrich-mies/
„Antifa Aufmarsch und Angriffe auf Lokal in Berlin AfD berät nach Gedeons Treffen mit NPD Politikern“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/antifa-aufmarsch-und-angriffe-auf-lokal-in-berlin-afd-beraet-nach-gedeons-treffen-mit-npd-politikern-a3127005.html
„Massenschlägerei in Essener Gerichtssaal Nach Urteilsspruch im ClanProzess fliegen die Fäuste“
https://de.sputniknews.com/panorama/20200116326344254-massenschlaegerei-in-essener-gerichtssaal/
„Amerikanische Jungferninseln Klage gegen Epstein und Komplizen Systematisch mit Kindern gehandelt“
https://deutsch.rt.com/kurzclips/96879-amerikanische-jungferninseln-klage-gegen-epstein-und-komplizen/
„Impeachment Trump verteidigt sich gegen neue belastende Aussagen“
https://de.yahoo.com/nachrichten/impeachment-trump-verteidigt-gegen-neue-092759503.html
„Historische Bücher im Millionenwert aus US Bibliothek gestohlen“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20200115326338622-historische-buecher-im-millionenwert-aus-us-bibliothek-gestohlen/
„Krefelder Affenhaus Polizist nach Tötung des Gorillas immens schwer belastet“
https://www.epochtimes.de/blaulicht/krefelder-affenhaus-polizist-nach-toetung-des-gorillas-immens-schwer-belastet-a3125813.html
„Merkel gratuliert russischem Regierungschef Mischustin zum Amtsantritt“
https://de.sputniknews.com/politik/20200117326347677-merkel-russland-regierungschef-mischustin-amtsantritt-gratulation/
„Partei Geeintes Russland will Auslandsfinanzierung für Parteien und Politiker strafbar machen“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/partei-geeintes-russland-will-auslandsfinanzierung-fuer-parteien-und-politiker-strafbar-machen-a3128281.html
„Deutschland Merkel lobt General Haftars Bereitschaft zum Waffenstillstand“
https://deutsch.rt.com/kurzclips/96921-deutschland-merkel-lobt-general-haftars-bereitschaft-zum-waffenstillstand/
„Lawrow Entwurf für Libyen Erklärung weitgehend fertig“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/lawrow-entwurf-fuer-libyen-erklaerung-weitgehend-fertig-2-a3127992.html
„Maas zu Gespräch vor Berliner Konfernz in Bengasi General Haftar zu Waffenstillstand in Libyen bereit“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/maas-zu-gespraech-vor-berliner-konfernz-in-bengasi-general-haftar-zu-waffenstillstand-in-libyen-bereit-a3127085.html
„„15st Januar 1990 Sturm auf die Stasi Revolution oder ablenkendes Schauspiel““?
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20200115326340135-stasi-sturm-jahrestag/
„75 Jahre Befreiung Warschaus“
https://deutsch.rt.com/europa/96978-75-jahre-befreiung-warschaus/
„FDP Vize Kubicki Die Grünen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit Sie streiten schon wieder“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-vize-kubicki-die-gruenen-sind-am-ende-ihrer-leistungsfaehigkeit-sie-streiten-schon-wieder-a3125823.html
„Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US Senat begonnen“
https://de.sputniknews.com/politik/20200116326343741-amtsenthebungsverfahren-trump-begonnen/
„Klimawandel menschgemacht Wissenschaft widerspricht“?!http://staseve.eu/?p=127875
„Ursache für Dino Aussterben war Asteroideneinschlag“
https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/ursache-fuer-dino-aussterben-war-asteroideneinschlag-a3127395.html
„Deutschland als Hauptdrehkreuz USA bringen 20 000 Soldaten samt Gerät nach Europa“
https://deutsch.rt.com/kurzclips/96832-deutschland-als-hauptdrehkreuz-usa-20000-soldaten/
„Gelber Bakterienbrei aus Sonne und Wasser soll weltweites Nahrungsmittelproblem lösen“
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/bakterienbrei-aus-finnland-soll-weltweites-nahrungsmittelproblem-loesen-a3125931.html
„„Europäischer Gerichtshof Verurteilung von Chodorkowski nicht politisch motiviert““
https://de.sputniknews.com/politik/20200116326342634-eugh-chodorkowski-verurteilung/
„Taliban schlagen USA kurze Waffenruhe für Afghanistan vor“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/taliban-schlagen-usa-kurze-waffenruhe-fuer-afghanistan-vor-a3127128.html
„„Astronautin Außerirdische existieren zweifellos““
https://de.sputniknews.com/panorama/20200116326343074-astronautin-ausserirdische-existieren-zweifellos/
„„Grundlegende Umgestaltung der Finanzwelt BlackRock drängt auf Nachhaltigkeit und droht Unternehmen““
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/eine-grundlegende-umgestaltung-der-finanzwelt-blackrock-draengt-auf-nachhaltigkeit-und-droht-unternehmen-a3125716.html
„Jörg Meuthen Endlich Die Alten stehen auf“http://staseve.eu/?p=128005
„Wozu Hypnotiseure fähig sind und warum man sie fürchtet“
https://de.sputniknews.com/wissen/20200115326340376-hypnose-mythos-wirklichkeit/
“FPÖ Nach dem Höhenflug kommt die schwierige Neuaufstellung“:https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/nach-dem-hoehenflug-kommt-die-schwierige-neuaufstellung/
„Rainer Rupp zu Iran und NATO Bündnisfall Deutsche Soldaten werden nicht für USA in den Krieg ziehen“:http://staseve.eu/?p=127960
„Staatsposse oder Demokratiedilemma Benötigt Bodo Ramelow nur eine einzige Stimme um Ministerpräsident zu werden“?https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/benoetigt-bodo-ramelow-nur-eine-einzige-stimme-um-ministerpraesident-zu-werden/
„„Die Zukunft des Föderalismus Dann können wir den Laden zumachen““:https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/dann-koennen-wir-den-laden-zumachen/
„Präsidentenwahlen 2022 Le Pen will wieder gegen Macron antreten“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/le-pen-will-wieder-gegen-macron-antreten-16585182.html
„Nationale Sammlungsbewegung Le Pen kandidiert erneut für Präsidentenamt“:https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/le-pen-kandidiert-erneut-fuer-praesidentenamt/
„Selenskij lehnt Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs ab“
https://deutsch.rt.com/europa/96981-selenskij-lehnt-ruecktritt-ukrainischen-regierungschefs/
„Die USA haben mit dem neuen Abkommen weniger nachgegeben als China“
https://www.freiewelt.net/nachricht/steve-bannon-trump-hat-im-handelsstreit-die-kommunistische-partei-gebrochen-10080091/
„Prominente Verstärkung für Trumps Anwaltsteam im ImpeachmentVerfahren“
https://de.yahoo.com/nachrichten/staranwalt-dershowitz-schlie%C3%9Ft-trumps-anwaltsteam-impeachment-prozess-162026500.html
„Wütender Imker kippt verseuchten Glyphosat Honig vor Klöckners Ministerium“
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/wuetender-imker-kippt-verseuchten-glyphosat-honig-vor-kloeckners-ministerium-a3127647.html
„Haftar dankt Putin für Friedensbemühungen in Libyen“
https://de.sputniknews.com/politik/20200117326346281-haftar-dankt-putin-fuer-friedensbemuehungen-in-libyen/
„Katze verursacht 25 000 Euro Schaden in neuem Zuhause“
https://de.yahoo.com/style/katze-verursacht-25000-euro-schaden-in-neuem-zuhause-174707548.html
„Hungriger Luchs verbringt angstvolle Stunden auf Baum Aufnahmen aus Russland“
https://de.sputniknews.com/panorama/20200117326346082-hungriger-luchs-verbringt-angstvolle-stunden-auf-baum-aufnahmen-aus-russland/
„Migranten im Sport WDR wünscht sich buntere Handballer“:https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/wdr-wuenscht-sich-buntere-handballer/
„Keine Parallele zu Flüchtlingen ziehen? – Nach Kritik Ausstellung zum Mord an den Juden geändert“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20200117326346662-haus-wannseekonferenz-ausstellung/
„NEUES DROH VIDEO IM NETZ WIEDER BRANDANSCHLAG IN LEIPZIG“:http://staseve.eu/?p=128029
„Wahlkrimi in Thüringen zu jedem Gutachten ein Gegengutachten 48er Mehrheit im Zugzwang“:https://vera-lengsfeld.de/2020/01/17/wahlkrimi-in-thueringen-zu-jedem-gutachten-ein-gegengutachten-48er-mehrheit-im-zugzwang/#more-5023
„Anklage gegen drei Männer Zufallsopfer verprügelt und in den Main geworfen“
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/anklage-gegen-drei-maenner-wegen-versuchten-mordes-16587070.html
„Angesichts von Protesten fordert Präsident Ruhani Politikwandel im Iran“
https://de.yahoo.com/nachrichten/irans-pr%C3%A4sident-fordert-radikalen-politikwandel-seinem-land-095752491.html
„Tesla eröffnet Bürgerbüro für E Auto Fabrik in Brandenburg Proteste vor Ort“
https://de.sputniknews.com/panorama/20200115326339644-tesla-buergerbuero-fuer-e-auto-fabrik-in-brandenburg–proteste/
„Immer weniger Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/immer-weniger-wehrdienstleistende-bei-der-bundeswehr-a3128341.html
„Das Geheimnis der mysteriösen Geldbündel von Blackhall Paar verteilte Geldgeschenke“
https://de.yahoo.com/nachrichten/hitzewelle-meer-l%C3%B6ste-massensterben-us-010856553.html
„Laufendes Parteiausschlussverfahren Treffen mit Ex NPD Chef AfD berät über Gedeon“:https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/treffen-mit-ex-npd-chef-afd-beraet-ueber-gedeon/
„„Europäischer Gerichtshof Verurteilung von Chodorkowski nicht politisch motiviert““
https://de.sputniknews.com/politik/20200116326342634-eugh-chodorkowski-verurteilung/
„Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Anklagen vor Senat verlesen Vorsitzender und Senatoren eingeschworen“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/mit-verlesung-der-anklagepunkte-im-us-senat-began-das-amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-offiziell-a3127223.html
„Polnisch russischer Geschichts Streit Warschau unterstützt Putins Idee von Kriegsarchiv“
https://de.sputniknews.com/politik/20200115326340285-polnisch-russischer-geschichts-streit-warschau-unterstuetzt-putins-idee-von-kriegsarchiv/
„Deutschland will den Friedensvertrag“!
https://www.change.org/p/deutschland-will-den-friedensvertrag/
„Feuerwerk zum 75. Jahrestag der Befreiung von Warschau in Moskau“
https://de.sputniknews.com/panorama/20200117326347579-feuerwerk-zum-75-jahrestag-der-befreiung-von-warschau-in-moskau/
„Alliierter Luftangriff auf Magdeburg Zum zweiten Mal magdeburgisiert“:https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2020/zum-zweiten-mal-magdeburgisiert/
„Warschau Rote Armee brachte polnischem Volk keine Freiheit“
https://de.sputniknews.com/politik/20200117326346736-warschau-rote-armee-polen-volk-freiheit/
„„Putins Strategie Viel mehr als die eigene Zukunft“
https://deutsch.rt.com/meinung/96889-putins-strategie-viel-mehr-als-die-eigene-zukunft/
„„Das geht zu weit Putin beklagt unrechtmäßige Urteile des Europäischen Gerichtshofs““
https://de.sputniknews.com/politik/20200117326347333-putin-beklagt-unrechtmaessige-urteile-des-europaeischen-gerichtshofs/
„Notfalls verpflichtend Friedrich Merz will Altersvorsorge überholen““
https://deutsch.rt.com/inland/96843-friedrich-merz-will-altersvorsorge-ueberholen/
[Verpflichtende Maßnahmen aus Notstandsgesetzen] will ich nicht, weder beim [OrganeGesetz] und ich will auch kein [RentenAktienGesetz] etc.! Oder soll das jetzt die Neue Große Freiheit sein, nach 30 Jahren Treuhandverwaltung, die jetzt nur umbenannt wurde in eine vermutete räuberische Erpressung der Rentner?
Ich will wenigsten meine volle Versicherungsleistung ausbezahlt bekommen, wenn schon keine Zinsen! Aber nicht nur 48 % von 100 % meiner eingezahlten Versicherungsbeiträge bekommen auf die dann auch noch zweimal Steuern erhoben werden! Was ist das für eine verdammte Sauerei an den Renteneinzahlern? Ich will auch keine Pflicht-Schwindel-Aktien mit Schwindel-Aktien-Kursen und am Ende sogar noch Pflicht-Negativ-Zinsen, wenn meine Beiträge von Fremden verprasst wurden! Wieso klappt es in Österreich, daß alle in eine staatliche Rentenversicherung einzahlen und wieso nicht bei uns? Wieso fehlen bei uns knapp 870 Milliarden in der Rentenkasse? Wieso soll ich jetzt eine soziale Rente als Sozialleistung mit Anrechnung zu einer Bedarfsgemeinschaft bekommen, die mir gestrichen wird, wenn ich keine kommunistisch-sozialistische Meinung vertrete und mich nicht umerziehen lassen will?
Wo sind meine RentenVersicherungsbeiträge hingekommen, wer hat sie statt mir erhalten?
Wieso sollen zwei verheiratete Rentner zukünftig nur noch von einer sozialen Rente leben, weil die andere in einer Bedarfsgemeinschaft sozial angerechnet wird und vom Treuhandverwalter sozial einbehalten wird? Fragen
„Bundesweite Traktoren Sternfahrten Bauernproteste zu Beginn der Grünen Woche Fotos und Videos“
https://de.sputniknews.com/politik/20200117326345800-deutschland-bauern-proteste-fotos-videos/
„„US Wahlkampf Gulags nicht so schlimm Trump Anhänger in Lagern umerziehen lassen““:https://kopp-report.de/us-wahlkampf-gulags-nicht-so-schlimm-trump-anhaenger-in-lagern-umerziehen-lassen/
„Lawrow beklagt Polens „unanständiges“ Verhalten“
https://de.sputniknews.com/politik/20200117326346092-lawrow-beklagt-polens-unanstaendiges-verhalten/
„„Mit Verlaub Herr Präsident Bystron wird für Zitat von Joschka Fischer gerügt““
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mit-verlaub-herr-praesident-bystron-wird-fuer-zitat-von-joschka-fischer-geruegt-a3127802.html
„AfD-Abgeordneter nennt Joschka Fischer „A****loch“ – und bekommt „Ordnungsgong“
https://de.sputniknews.com/politik/20200117326347763-afd-abgeordneter-bekommt-ordnungsgong/
„Ursache für Dino Aussterben war Asteroideneinschlag“
https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/ursache-fuer-dino-aussterben-war-asteroideneinschlag-a3127395.html
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Resolute liest 17. Januar 2020
FÜNF GESCHICHTEN PRÄSIDENT TRUMP MÖCHTEN SIE NICHT VERPASSEN
“Vizepräsident Pence: Eine Anklage gegen die Partisanen, ein mutiges Profil
-Das Wall Street Journal
„Da der US-Senat eine rein parteipolitische Amtsenthebung in Angriff nimmt und sich die Massenmedien darauf konzentrieren, was republikanische Senatoren tun könnten, ist es möglicherweise an der Zeit, Kennedys Definition von politischem Mut zu konsultieren und zu erklären, warum er einen Staatsmann für besonders bewundernswert hält“, sagte Vice President Mike Pence schreibt. 1868 waren es Republikaner, die versuchten, einen Präsidenten anzuklagen, den sie aus „zweifelhaften verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht mochten. Senator Edmund Ross aus Kansas ignorierte den politischen Druck und stimmte ab Präsident Andrew Johnson freizusprechen.
„Wer unter den Senatsdemokraten wird diesmal den Leidenschaften ihrer Partei standhalten?“
Trump ehrt LSU Tigers, den nationalen Champion, im Weißen Haus
-Fox News
„Nur wenige Tage nachdem sie mit Präsident Trump im Mercedes-Benz Superdome eine 15: 0-Meisterschaftssaison beendet hatten, kamen die LSU Tigers am Freitag zum Weißen Haus, um vom Oberbefehlshaber geehrt zu werden. Sie haben Clemson mit 42: 25 übertroffen, um ihren ersten Titel seit der Saison 2007/2008 zu holen “, berichtet Tyler Olson.
Beobachten Sie: Präsident und First Lady besuchen das Spiel der Nationalen Meisterschaft
Trumps erste Phase des China-Handelsabkommens ist das Ergebnis des Mutes des Verhandlungsführers
-Fuchsgeschäft
„Aufgrund politischer Kurzsichtigkeit und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit haben sich die politischen Entscheidungsträger jahrzehntelang dem kommunistisch kontrollierten China verschrieben“, schreibt der Abgeordnete Jodey Arrington (R-TX). „Zu diesem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte können wir uns glücklich schätzen, einen Chefunterhändler zu haben, der versteht, dass China die größte existenzielle Bedrohung für Amerika darstellt und vor allem den politischen Mut hat, etwas dagegen zu unternehmen.“
Geschichte geschrieben: Präsident Trump unterzeichnet historischen Vertrag mit China
Senat genehmigt USMCA-Handelsabkommen zur Abstimmung über Erdrutsche
-New York Post
„Der Senat hat am Donnerstag bei einer Erdrutschabstimmung ein neues Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada geschlossen, das Präsident Trump seinen zweiten hochkarätigen Handelserfolg in so vielen Tagen beschert“, berichtet Mark Moore. Die USMCA wird die Clinton-Ära ablösen, die NAFTA am Arbeitsplatz töten und „mit 89-10 Stimmen verabschiedet und zur Unterschrift an den Schreibtisch des Präsidenten geschickt“ werden.
VP Pence: „USMCA ist ein riesiger Gewinn für amerikanische Arbeiter und amerikanische Landwirte“
Pelosis Amtsenthebungsstraftaten
-Das Wall Street Journal
„Der Senat kann es jetzt durch die Verfassung besser machen, indem er einen Prozess gegen Präsident Trump durchführt, ohne den Prozess des Partisanenhauses und seinen schwachen Fall zu validieren. . . Die Anhörungen des Hauses blockierten GOP-Zeugen und begrenzten die Vernehmung. Trotz selektiver Lecks und Medien, die eine Amtsenthebung befürworten, konnten sie die öffentliche Meinung nicht beeinflussen “, schreibt die Redaktion des Wall Street Journal.
MEHR: „Ein normales Gericht würde einen unehrlichen Staatsanwalt wie Adam Schiff ablehnen““
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Resolute Reads 17. Januar 2020
FIVE STORIES PRESIDENT TRUMP DOESN’T WANT YOU TO MISS
“Vice President Pence: A Partisan Impeachment, a Profile in Courage
-The Wall Street Journal
“As the U.S. Senate takes up a purely partisan impeachment, and the mainstream media focuses on what Republican senators may do, it may be timely to consult Kennedy’s definition of political courage and why he considered one statesman in particular worthy of admiration,” Vice President Mike Pence writes. In 1868, it was Republicans who tried to impeach a President they didn’t like on “dubious constitutional grounds.” In what one historian called “the most heroic act in American history,” Sen. Edmund Ross of Kansas ignored political pressure and voted to acquit President Andrew Johnson.
“Who, among the Senate Democrats, will stand up to the passions of their party this time?”
Trump Honors National Champion LSU Tigers at White House-Fox News
“Just days after they capped off a 15-0 national championship season in the Mercedes-Benz Superdome with President Trump in attendance, the LSU Tigers stopped by the White House on Friday to be honored by the commander in chief. They topped Clemson 42-25 to grab their first title since the 2007-2008 season,” Tyler Olson reports.
Watch: President and First Lady attend the National Championship game
Trump’s Phase One China Trade Deal Result of Negotiator-in-Chief’s Courage-Fox Business
“For decades, as a result of political short-sightedness and economic expediency, policymakers have acquiesced to Communist-controlled China,” Rep. Jodey Arrington (R-TX) writes. “At this critical juncture in history, we are fortunate to have a Negotiator-in-Chief who understands that China is the biggest existential threat to America and, more importantly, who has the political courage to do something about it.”
History made: President Trump signs historic deal with China
Senate Approves USMCA Trade Deal in Landslide Vote-New York Post
“The Senate in a landslide vote Thursday passed a new trade deal with Mexico and Canada, giving President Trump his second high-profile trade win in as many days,” Mark Moore reports. USMCA will replace the Clinton-era, job-killing NAFTA and “passed by a 89-10 vote, sending it to the president’s desk for his signature.”
VP Pence: ‘USMCA Is a Huge Win for American Workers and American Farmers’
Pelosi’s Impeachment Offenses-The Wall Street Journal
“The Senate can now do better by the Constitution by holding a trial that judges President Trump without validating the partisan House process and its weak case . . . The House hearings blocked GOP witnesses and limited cross-examination. Despite selective leaks and a pro-impeachment media, they failed to move public opinion,” The Wall Street Journal editorial board writes.
MORE: “A normal court would reject a dishonest prosecutor like Adam Schiff””
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Das Weiße Haus 15. Januar 2020
BEHALTENES VERSPRECHEN: Präsident Trump unterzeichnet wichtigen Phase-1-Vertrag mit China
“In einem historischen Moment wurde Präsident Donald J. Trump heute vom stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten im Ostraum des Weißen Hauses begleitet. Gemeinsam unterzeichneten sie ein neues, vollständig durchsetzbares Handelsabkommen, das diese wichtige Handelspartnerschaft wieder ins Gleichgewicht bringt und gleichzeitig die amerikanischen Unternehmen, Landwirte, Hersteller und Innovatoren stärkt.
„Meine Regierung hat vom ersten Tag an unermüdlich darum gekämpft, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die amerikanischen Arbeitnehmer zu schaffen“, sagte Präsident Trump. Bevor er sein Amt antrat, hatte Washington lange Zeit unfaire Handelspraktiken toleriert, die besonderen Interessen Vorschub leisteten und gleichzeitig US-amerikanische Arbeiter- und Mittelklassefamilien verletzten.
Präsident Trump: Ich setze das amerikanische Volk an die erste Stelle!
„Jahrelang kandidierten Politiker um ein Amt, um Abhilfe zu schaffen, nur um nichts zu tun, sondern um es ihnen zu ermöglichen, weiterzumachen“, sagte der Präsident heute Morgen. „Im Gegensatz zu denen, die vor mir kamen, habe ich mein Versprechen gehalten. . . Jetzt haben unsere Bemühungen zu einem transformativen Abkommen geführt, das beiden Ländern enorme Vorteile bringen wird. “
Das neue Abkommen erfüllt eine Reihe von wichtigen Versprechungen, um den Handel mit China zu regeln:
In den USA hergestellte Produkte: Um die Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, hat China zugesagt, die Importe amerikanischer Waren und Dienstleistungen um mindestens 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
Käufe in der Landwirtschaft: Im Rahmen dieser Verpflichtung wird China Waren von US-amerikanischen Landwirten im Wert von 40 bis 50 Milliarden US-Dollar einkaufen.
Keine erzwungenen Technologietransfers mehr: Zum ersten Mal stimmte China zu, seine Praxis zu beenden, amerikanische Unternehmen zu zwingen, ihre Technologie an chinesische Unternehmen zu übertragen, um dort Geschäfte tätigen zu können.
Faire Währungspraktiken: Peking hat sich zu strengeren Verpflichtungen in Bezug auf Währungsabwertungen und Wechselkurse verpflichtet.
Und das ist nur die erste Phase. Die Arbeiten an einem Phase-Two-Deal sind bereits im Gange.
„Mit dieser Unterzeichnung markieren wir mehr als nur eine Vereinbarung. Wir markieren eine grundlegende Veränderung im internationalen Handel. Endlich haben die Amerikaner eine Regierung, die sie an den Verhandlungstisch setzt “, sagte Präsident Trump.
Ein stärkeres Amerika geht natürlich nicht auf Kosten des Restes der Welt. Im Gegenteil, wenn die Vereinigten Staaten gedeihen, wird die Welt dadurch sicherer und stabiler. Eine bessere und fairere Handelspartnerschaft mit China wird in weiten Teilen dasselbe bewirken.
Ab heute beginnt offiziell eine neue Ära der Harmonie, des Wohlstands und des Handels.
Kim Reynolds, Gouverneur von Iowa, erklärt, was dieser Deal für das ländliche Amerika bedeutet
Präsident Trump: China wird VIELE dieser amerikanischen Waren kaufen
Foto des Tages
Offizielles Foto des Weißen Hauses von Shealah Craighead
Präsident Donald J. Trump unterzeichnete zusammen mit dem chinesischen Vizepremier Liu He das Phase-1-Handelsabkommen mit den USA 15. Januar 2020“
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The White House January 15, 2020
PROMISE KEPT: President Trump signs landmark phase 1 deal with China
“In a historic moment, President Donald J. Trump was joined today by the Vice Premier of China in the East Room of the White House. Together, they signed a new, fully enforceable trade agreement that rebalances this vital trade partnership while boosting American businesses, farmers, manufacturers, and innovators.
“From day one, my Administration has fought tirelessly to achieve a level playing field for the American worker,” President Trump said. Before he took office, Washington had long tolerated unfair trade practices that buoyed special interests while hurting U.S. working- and middle-class families.
President Trump: I’m putting the American people first!
“For years, politicians ran for office promising action to remedy these practices, only to do nothing but allow them to continue,” the President said this morning. “Unlike those who came before me, I kept my promise . . . Now, our efforts have yielded a transformative deal that will bring tremendous benefits to both countries.”
The new agreement makes good on a number of key promises to fix trade with China:
American-made products: To help rebalance the relationship, China has pledged to increase imports of American goods and services by at least $200 billion.
Agriculture purchases: As part of that commitment, China will be stocking up on goods from U.S. farmers—between $40 and $50 billion worth.
No more forced technology transfers: For the first time ever, China agreed to end its practice of forcing American companies to transfer their technology to Chinese companies as a condition for doing business there.
Fair currency practices: Beijing has agreed to stronger commitments on its practices regarding currency devaluations and exchange rates.
And that’s just phase one. The work on a phase-two deal is already underway.
“With this signing, we mark more than just an agreement. We mark a sea change in international trade. At long last, Americans have a government that puts them first at the negotiating table,” President Trump said.
A stronger America, of course, doesn’t come at the rest of the globe’s expense. On the contrary, when the United States is thriving, it makes the world a safer, more stable place. A better and fairer trade partnership with China will do much of the same.
Starting today, a new era of harmony, prosperity, and commerce officially begins.
Iowa Gov. Kim Reynolds explains what this deal means for rural America
President Trump: China will be buying A LOT of these American goods Photo of the Day
Official White House Photo by Shealah Craighead
President Donald J. Trump, joined by Chinese Vice Premier Liu He, sign the U.S. China Phase One Trade Agreement | January 15, 2020”
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